(insgesamt 27 Einzelfragen)

Weiterführung der Bundesbeteiligung an flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Gemeinden sowie Verlängerung und Anhebung der Entlastung von den zusätzlichen Kosten der Unterkunft und Heizung für Asyl- und Schutzberechtigte bis 2021 durch Anpassung der Umsatzsteuerverteilung; Umsetzung des "Paktes für den Rechtsstaat" zur Verbesserung der Personalausstattung der Justiz auf Bundes- und Länderebene; Absenkung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ab 2020; Rechtsbereinigung; Änderung §§ 1 und 11 Finanzausgleichsgesetz, § 46 Zweites Buch Sozialgesetzbuch, §§ 2 und 3 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019, § 6 Gemeindefinanzreformgesetz sowie § 1 Gesetz über Steuerstatistiken; Verordnungsermächtigung Bezug: Bund-Länder-Vereinbarung zur Weiterführung der Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen vom 6. Juni 2019 ; "Pakt für den Rechtsstaat" von Bund und Ländern zur Verbesserung der Personalausstattung im jeweiligen Zuständigkeitsbereich ; Bericht der Länder zu insges. 1000 neu geschaffenen Stellen für Richter und Staatsanwälte vom 4. Juli 2019 ; Überprüfung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen von 2019 auf Grundlage des FAG-Relationsmodells Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Weiterführung der Bundesbeteiligung an flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Gemeinden sowie Verlängerung und Anhebung der Entlastung von den zusätzlichen Kosten der Unterkunft und Heizung für Asyl- und Schutzberechtigte bis 2021 durch Anpassung der Umsatzsteuerverteilung; Umsetzung des "Paktes für den Rechtsstaat" zur Verbesserung der Personalausstattung der Justiz auf Bundes- und Länderebene; Absenkung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ab 2020; Rechtsbereinigung; Änderung §§ 1 und 11 Finanzausgleichsgesetz, § 46 Zweites Buch Sozialgesetzbuch, §§ 2 und 3 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019, § 6 Gemeindefinanzreformgesetz sowie § 1 Gesetz über Steuerstatistiken; Verordnungsermächtigung Bezug: Bund-Länder-Vereinbarung zur Weiterführung der Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen vom 6. Juni 2019 ; "Pakt für den Rechtsstaat" von Bund und Ländern zur Verbesserung der Personalausstattung im jeweiligen Zuständigkeitsbereich ; Bericht der Länder zu insges. 1000 neu geschaffenen Stellen für Richter und Staatsanwälte vom 4. Juli 2019 ; Überprüfung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen von 2019 auf Grundlage des FAG-Relationsmodells Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Die Regelungen zum Betriebserlaubnisverfahren und zur Aufsicht über Einrichtungen werden stärker am Schutzbedürfnis der Kinder und Jugendlichen ausgerichtet, die darin betreut werden oder Unterkunft erhalten. Neben der Präzisierung des Einrichtungsbegriffs werden insbesondere die Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis sowie die Kontrollmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden erweitert, die trägerbezogenen Pflichten konkretisiert und die Rechte der junge Menschen in Einrichtungen gestärkt. Durch die Neuregelung und Konkretisierung der Vorschriften zu Auslandsmaßnahmen werden die erforderliche Qualität des Trägers und der damit verbundenen Maßnahme verbessert. Die zusammenfassende Verortung im § 36b SGB VIII verdeutlicht den Bezug zum Hilfeplanverfahren. Die zukünftig notwendige Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII im Inland als Grundvoraussetzung zur Durchführung von Auslandsmaßnahmen ermöglicht bei kindeswohlgefährdenden Ereignissen im Ausland eine Überprüfung der Trägereignung und ggf. einen Entzug der Betriebserlaubnis. Somit sind präventiv die Mitwirkungsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen im Ausland und reaktiv der Kinderschutz verbessert. Der Gesetzentwurf greift für diese Regelungsbereiche inhaltlich unverändert die Regelungen der BR-Drs. 314/17 (soweit der Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen betroffen ist) und der BR-Drs. 553/17 (soweit die Zulässigkeit von Auslandsmaßnahmen betroffen ist) auf. Dieser Teil des damaligen Gesetzentwurfs beruhte auf einem Konsens innerhalb der Ländergemeinschaft sowie zwischen Ländern und Bund. Die hier vorgesehenen und im Konsens erarbeiteten Maßnahmen für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen können nicht länger aufgeschoben werden.

Um die von den Kommunen umgesetzten Maßnahmen Früher Hilfen dauerhaft auf hohem Niveau sicherstellen zu können, ist es notwendig, • den im KKG genannten Betrag in Höhe von 51 Millionen Euro in einem Schritt im Jahr 2020 auf 65 Millionen Euro anzuheben und • in den Folgejahren entsprechend der Entwicklung der Geburtenrate und des Verbraucherpreisindexes des Statistischen Bundesamts zum 1. Juli eines jeden Jahres jeweils anzupassen.