Subventionspolitik und Subventionsbegriff, Subventionsentwicklung 2017 bis 2020, steuerpolitische Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Steuervergünstigungen, Subventionspolitik in wesentlichen Bereichen und Umsetzung der Leitlinien, europäische Beihilfeentwicklung

Mit dem Gesetzentwurf wird ab dem 1. Januar 2020 für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusätzlich zur Freigrenze ein Freibetrag eingeführt. Dieser ist gleichermaßen auf monatliche Zahlungen und bei der Verbeitragung von einmaligen Kapitalauszahlungen anzuwenden. Versicherungspflichtige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung werden dadurch ganz oder teilweise von Beiträgen entlastet. Insgesamt summiert sich die Entlastung auf rund 1,2 Milliarden Euro jährlich. Für rund 60 Prozent der betroffenen Betriebsrentnerinnen und -rentner bedeutet dies, dass sie künftig maximal die Hälfte des bisherigen Krankenversicherungsbeitrags leisten müssen. Auch die übrigen rund 40 Prozent der Rentnerinnen und Rentner mit Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge profitieren von dem Freibetrag. Sie werden jährlich um rund 300 Euro entlastet. In der Pflegeversicherung findet weiterhin ausschließlich die bisherige Freigrenze Anwendung.

Umsetzung erweiterter Vorgaben zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Erweiterung des geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreises, insbes. im Bereich virtueller Währungen, Vereinheitlichung der verstärkten Sorgfaltspflichten bei Hochrisikoländern, Konkretisierung des Personenkreises "politisch exponierte Personen", öffentlicher Zugang zum europäischen Transparenzregister und Meldung von Unstimmigkeiten, Erweiterung der Verdachtsmeldepflicht freier Berufe bei Immobilientransaktionen u.a. Änderung von 9 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigungen Bezug: Richtlinie (EU) 2018/843 vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (ABl. L 156, 19.06.2018, S. 43) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Weitere Verbesserung der Mitwirkung der Aktionäre bei börsennotierten Gesellschaften sowie Erleichterung der grenzüberschreitenden Information und Ausübung von Aktionärsrechten: Regelungen zu Mitspracherechten der Aktionäre bei der Vergütung von Aufsichtsrat und Vorstand und zu Geschäften mit der Gesellschaft nahestehenden Unternehmen und Personen, zur besseren Identifikation und Information von Aktionären sowie zur Verbesserung der Transparenz bei institutionellen Anlegern, Vermögensverwaltern und Stimmrechtsberatern; Änderung von 10 Gesetzen sowie Aufhebung von 1 und Änderung von 4 Rechtsverordnungen Bezug: Richtlinie (EU) 2017/828 vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre (ABl. L 132, 20.05.2017, S. 1) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Subventionspolitik und Subventionsbegriff, Subventionsentwicklung 2017 bis 2020, steuerpolitische Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Steuervergünstigungen, Subventionspolitik in wesentlichen Bereichen und Umsetzung der Leitlinien, europäische Beihilfeentwicklung

Mit dem Gesetzentwurf wird ab dem 1. Januar 2020 für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusätzlich zur Freigrenze ein Freibetrag eingeführt. Dieser ist gleichermaßen auf monatliche Zahlungen und bei der Verbeitragung von einmaligen Kapitalauszahlungen anzuwenden. Versicherungspflichtige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung werden dadurch ganz oder teilweise von Beiträgen entlastet. Insgesamt summiert sich die Entlastung auf rund 1,2 Milliarden Euro jährlich. Für rund 60 Prozent der betroffenen Betriebsrentnerinnen und -rentner bedeutet dies, dass sie künftig maximal die Hälfte des bisherigen Krankenversicherungsbeitrags leisten müssen. Auch die übrigen rund 40 Prozent der Rentnerinnen und Rentner mit Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge profitieren von dem Freibetrag. Sie werden jährlich um rund 300 Euro entlastet. In der Pflegeversicherung findet weiterhin ausschließlich die bisherige Freigrenze Anwendung.