(insgesamt 1 Einzelfrage)

(insgesamt 18 Einzelfragen)

Subventionspolitik und Subventionsbegriff, Subventionsentwicklung 2017 bis 2020, steuerpolitische Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Steuervergünstigungen, Subventionspolitik in wesentlichen Bereichen und Umsetzung der Leitlinien, europäische Beihilfeentwicklung

Rüstungsexportpolitik der Regierung, Schärfung der Politischen Grundsätze, Sicherung des Endverbleibs (Post-Shipment-Kontrollen), Vertrag über den Waffenhandel, aktuelle Genehmigungszahlen

Mit dem Gesetzentwurf wird ab dem 1. Januar 2020 für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusätzlich zur Freigrenze ein Freibetrag eingeführt. Dieser ist gleichermaßen auf monatliche Zahlungen und bei der Verbeitragung von einmaligen Kapitalauszahlungen anzuwenden. Versicherungspflichtige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung werden dadurch ganz oder teilweise von Beiträgen entlastet. Insgesamt summiert sich die Entlastung auf rund 1,2 Milliarden Euro jährlich. Für rund 60 Prozent der betroffenen Betriebsrentnerinnen und -rentner bedeutet dies, dass sie künftig maximal die Hälfte des bisherigen Krankenversicherungsbeitrags leisten müssen. Auch die übrigen rund 40 Prozent der Rentnerinnen und Rentner mit Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge profitieren von dem Freibetrag. Sie werden jährlich um rund 300 Euro entlastet. In der Pflegeversicherung findet weiterhin ausschließlich die bisherige Freigrenze Anwendung.

Nationale Maßnahmen zur Erreichung auf internationaler und EU-Ebene vereinbarter Ziele zur CO2-Reduktion: Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, Entlastung von Fernpendlern durch Anhebung der Entfernungspauschale u.a., Senkung der Umsatzsteuer zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Personenschienenfernverkehrs, Ermöglichung eines besonderen Grundsteuer-Hebesatzes auf Gebiete für Windenergieanlagen sowie höherer Emissionsstandards bei der Genehmigung gewerblichen Personenbeförderungsverkehrs; Änderung von 5 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigungen Bezug: Auf der Weltklimakonferenz 2015 in Paris beschlossene Ziele der Begrenzung der Erderwärmung ; EU-Vereinbarung zu verbindlichen europäischen und nationalen Zielen zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes bis 2030 Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/14338 GESTA D050

Stärkung des Unternehmens- und Innovationsstandortes Deutschland durch gezielte unternehmenssteuerliche Maßnahmen für die Tätigkeitsbereiche Grundlagenforschung, angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung, damit Schaffung international wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen insbes. betr. Neuansiedlungen und Investitionsentscheidungen für kleine und mittelgroße Unternehmen; Verordnungsermächtigungen Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Erhöhung der Investitionen in Forschung und Entwicklung Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Umsetzung erweiterter Vorgaben zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Erweiterung des geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreises, insbes. im Bereich virtueller Währungen, Vereinheitlichung der verstärkten Sorgfaltspflichten bei Hochrisikoländern, Konkretisierung des Personenkreises "politisch exponierte Personen", öffentlicher Zugang zum europäischen Transparenzregister und Meldung von Unstimmigkeiten, Erweiterung der Verdachtsmeldepflicht freier Berufe bei Immobilientransaktionen u.a. Änderung von 9 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigungen Bezug: Richtlinie (EU) 2018/843 vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (ABl. L 156, 19.06.2018, S. 43) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Weitere Verbesserung der Mitwirkung der Aktionäre bei börsennotierten Gesellschaften sowie Erleichterung der grenzüberschreitenden Information und Ausübung von Aktionärsrechten: Regelungen zu Mitspracherechten der Aktionäre bei der Vergütung von Aufsichtsrat und Vorstand und zu Geschäften mit der Gesellschaft nahestehenden Unternehmen und Personen, zur besseren Identifikation und Information von Aktionären sowie zur Verbesserung der Transparenz bei institutionellen Anlegern, Vermögensverwaltern und Stimmrechtsberatern; Änderung von 10 Gesetzen sowie Aufhebung von 1 und Änderung von 4 Rechtsverordnungen Bezug: Richtlinie (EU) 2017/828 vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre (ABl. L 132, 20.05.2017, S. 1) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Festlegung jährlich verringerter Emissionsmengen als Beitrag zur Einhaltung der Sektorziele nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz sowie der Mindestverpflichtung nach der EU-Klimaschutzverordnung, Inverkehrbringer oder Lieferanten fossiler Brenn- und Kraftstoffe (vorgelagerte Handelsebene statt der direkten Emittenten) als Handelsteilnehmer, damit Bepreisung von CO2 in den Sektoren Wärme und Verkehr, in der Einführungsphase Verkauf der Emissionszertifikate zu Festpreisen, Festlegung von Preiskorridoren, Ausgabe im Versteigerungsverfahren, Übertragbarkeit und Handelbarkeit Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Klimaschutzplan 2050 ; Verordnung (EU) 2018/842 vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156, 19.06.2018, S. 26) Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 533/19 GESTA N015 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung

Rüstungsexportpolitik der Regierung, Schärfung der Politischen Grundsätze, Sicherung des Endverbleibs (Post-Shipment-Kontrollen), Vertrag über den Waffenhandel, aktuelle Genehmigungszahlen

Subventionspolitik und Subventionsbegriff, Subventionsentwicklung 2017 bis 2020, steuerpolitische Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Steuervergünstigungen, Subventionspolitik in wesentlichen Bereichen und Umsetzung der Leitlinien, europäische Beihilfeentwicklung

Mit dem Gesetzentwurf wird ab dem 1. Januar 2020 für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusätzlich zur Freigrenze ein Freibetrag eingeführt. Dieser ist gleichermaßen auf monatliche Zahlungen und bei der Verbeitragung von einmaligen Kapitalauszahlungen anzuwenden. Versicherungspflichtige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung werden dadurch ganz oder teilweise von Beiträgen entlastet. Insgesamt summiert sich die Entlastung auf rund 1,2 Milliarden Euro jährlich. Für rund 60 Prozent der betroffenen Betriebsrentnerinnen und -rentner bedeutet dies, dass sie künftig maximal die Hälfte des bisherigen Krankenversicherungsbeitrags leisten müssen. Auch die übrigen rund 40 Prozent der Rentnerinnen und Rentner mit Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge profitieren von dem Freibetrag. Sie werden jährlich um rund 300 Euro entlastet. In der Pflegeversicherung findet weiterhin ausschließlich die bisherige Freigrenze Anwendung.

Mit dem Auslösen der hemmenden Wirkung nach § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EEG, sobald und solange das mit aufschiebender Wirkung beklagte Windenergieprojekt im Rechtsstreit befangen ist, kann der o.g. Rechtsfolge begegnet werden. Der Ablauf der Frist ruht dadurch und der Zeitraum der Hemmung wird in den Fristablauf nicht mit eingerechnet. Damit sind die Projektentwickler aufgrund beklagter Projekte nicht mehr mit Strafzahlungen konfrontiert. Hinzu tritt die Aussetzung der Frist nach § 36i EEG, so lange das mit aufschiebender Wirkung beklagte Windenergieprojekt im Rechtsstreit befangen ist. Dies bedeutet, dass sich die Projektentwickler auch nach Ablauf der 30 Monate auf die ursprünglichen Kalkulationen verlassen können und die Projekte weiterhin wirtschaftlich betrieben werden können. Während die Windenergieprojekte aufgrund der – positiv zu betrachtenden – sinkenden Höhe der Zuschläge und der immer aufwendigeren und teureren Verfahren sowie Gutachten immer knapper kalkuliert werden, müssen die wirtschaftlichen Risiken für die Projektentwickler kalkulierbar bleiben. Dies ist dringend erforderlich, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland weiter voranzutreiben und die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.