(insgesamt 10 Einzelfragen)

Förderung der Pyrolyseforschung zur umweltfreundlicheren Verbringung von Kunststoffabfällen, Entwicklung und Bereitstellung einer einfach zu bedienenden sowie transportierbaren Plastikpyrolyseanlage

(insgesamt 13 Einzelfragen)

Unbegrenzter Erhalt der EEG-Vergütung für nicht ausschreibungsgebundene Solarenergie im Segment bis 750 kWp durch Streichung des 52-GW-Deckels, damit Abwendung des absehbaren Markteinbruches bei der Neuinstallation von Photovoltaik-Anlagen; Änderung § 49 Erneuerbare-Energien-Gesetz

(insgesamt 15 Einzelfragen)

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2020 in Einnahmen und Ausgaben auf 359,796 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" auf 1,605 Mrd Euro; keine Nettokreditaufnahme, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 460,180 Mrd Euro, keine pauschalen Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 39,990 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 327,717 Mrd Euro Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2020 in Einnahmen und Ausgaben auf 359,796 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" auf 1,605 Mrd Euro; keine Nettokreditaufnahme, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 460,180 Mrd Euro, keine pauschalen Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 39,990 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 327,717 Mrd Euro Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Aufhebung des Tierarztvorbehaltes und Ermöglichung der Durchführung der Narkose mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen; Anforderungen an das Betäubungsmittel, das Verfahren der Ferkelkastration unter Betäubung, die Orte der Durchführung sowie die Narkosegeräte Beschlussempfehlung des Ausschusses: unbefristete Weiterverwendung der vor dem Inkrafttreten der Verordnung verwendeten Narkosegeräte

Gesetzliche Normierung nationaler, europäischer und internationaler Klimaschutzziele: sektorbezogene Jahresemissionsmengen mit Berichterstattung des Umweltbundesamtes und ggf. Anpassungen und Festlegung zusätzlichen Maßnahmen, Einrichtung eines Expertenrats für Klimafragen mit Berichterstattung an Bundesregierung und Bundestag, Konkretisierung der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, Anpassungen gesetzlicher Rahmenbedingungen des Energie- und Klimafonds; Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung Anlage 5 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie §§ 2 und 4 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"; Verordnungsermächtigungen Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag betr. Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung nach dem Klimaschutzplan 2050 ; Entscheidung Nr. 406/2009/EG vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (Effort Sharing Decision) (ABl. L 140, 05.06.2009, S. 136); Verordnung (EU) 2018/842 vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156, 19.06.2018, S. 26)

Nationale Maßnahmen zur Erreichung auf internationaler und EU-Ebene vereinbarter Ziele zur CO2-Reduktion: Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, Entlastung von Fernpendlern durch Anhebung der Entfernungspauschale u.a., Senkung der Umsatzsteuer zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Personenschienenfernverkehrs, Ermöglichung eines besonderen Grundsteuer-Hebesatzes auf Gebiete für Windenergieanlagen sowie höherer Emissionsstandards bei der Genehmigung gewerblichen Personenbeförderungsverkehrs; Änderung von 5 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigungen Bezug: Auf der Weltklimakonferenz 2015 in Paris beschlossene Ziele der Begrenzung der Erderwärmung ; EU-Vereinbarung zu verbindlichen europäischen und nationalen Zielen zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes bis 2030 Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/14338 GESTA D050

Weitere Verteuerung des klima- und umweltschädlichen Fliegens durch Erhöhung der Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 als Maßnahme zur Minderung von Treibhausgasemissionen, Anpassung des Verwaltungsverfahrens; Änderung versch. §§ und Anlagen Luftverkehrsteuergesetz Bezug: Eckpunktepapier der Bundesregierung zum Klimaschutzprogramm 2030 vom 20. September 2019 Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/14339 GESTA D051

Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen, Änderung der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen; Vorgaben zum Aufbau von Infrastrukturen zur Versorgung mit alternativen Kraftstoffen, Kennzeichnungspflichten zur Kompatibilität von Fahrzeugen und Kraftstoffen, Regelungen zur Reinhaltung von Wasserstoff als Kraftstoff, Anwendung des modernsten technischen Stands zur Minderung von Luftverunreinigungen durch biologische Abfallbehandlungsanlagen

Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen, Änderung der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen; Vorgaben zum Aufbau von Infrastrukturen zur Versorgung mit alternativen Kraftstoffen, Kennzeichnungspflichten zur Kompatibilität von Fahrzeugen und Kraftstoffen, Regelungen zur Reinhaltung von Wasserstoff als Kraftstoff, Anwendung des modernsten technischen Stands zur Minderung von Luftverunreinigungen durch biologische Abfallbehandlungsanlagen

Gesetzliche Normierung nationaler, europäischer und internationaler Klimaschutzziele: sektorbezogene Jahresemissionsmengen mit Berichterstattung des Umweltbundesamtes und ggf. Anpassungen und Festlegung zusätzlichen Maßnahmen, Einrichtung eines Expertenrats für Klimafragen mit Berichterstattung an Bundesregierung und Bundestag, Konkretisierung der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, Anpassungen gesetzlicher Rahmenbedingungen des Energie- und Klimafonds; Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung Anlage 5 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie §§ 2 und 4 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"; Verordnungsermächtigungen Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag betr. Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung nach dem Klimaschutzplan 2050 ; Entscheidung Nr. 406/2009/EG vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (Effort Sharing Decision) (ABl. L 140, 05.06.2009, S. 136); Verordnung (EU) 2018/842 vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156, 19.06.2018, S. 26) Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 521/19 GESTA N013 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Berücksichtigung ökologischer, sozialer und ökonomischer Folgen, Möglichkeit der Veränderung der Sektoraufteilung der Jahresemissionsmengen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages sowie der Erstellung von Sondergutachten durch den Expertenrat für Klimafragen, Schutz personenbezogener Daten; Klarstellungen; Annahme einer Entschließung betr. Stärkung der Kontrollaufgabe des Bundestages gegenüber der Bundesregierung in der Klima- und Nachhaltigkeitspolitik sowie Aufnahme einer jährlichen Plenarwoche "Nachhaltigkeit und Klima" in den Parlamentskalender mit einem Plenartag einschl. Berichtsmöglichkeit der Bundesministerien

Festlegung jährlich verringerter Emissionsmengen als Beitrag zur Einhaltung der Sektorziele nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz sowie der Mindestverpflichtung nach der EU-Klimaschutzverordnung, Inverkehrbringer oder Lieferanten fossiler Brenn- und Kraftstoffe (vorgelagerte Handelsebene statt der direkten Emittenten) als Handelsteilnehmer, damit Bepreisung von CO2 in den Sektoren Wärme und Verkehr, in der Einführungsphase Verkauf der Emissionszertifikate zu Festpreisen, Festlegung von Preiskorridoren, Ausgabe im Versteigerungsverfahren, Übertragbarkeit und Handelbarkeit Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Klimaschutzplan 2050 ; Verordnung (EU) 2018/842 vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156, 19.06.2018, S. 26) Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 533/19 GESTA N015 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung

Nationale Maßnahmen zur Erreichung auf internationaler und EU-Ebene vereinbarter Ziele zur CO2-Reduktion: Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, Entlastung von Fernpendlern durch Anhebung der Entfernungspauschale u.a., Senkung der Umsatzsteuer zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Personenschienenfernverkehrs, Ermöglichung eines besonderen Grundsteuer-Hebesatzes auf Gebiete für Windenergieanlagen sowie höherer Emissionsstandards bei der Genehmigung gewerblichen Personenbeförderungsverkehrs; Änderung von 5 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigungen Bezug: Auf der Weltklimakonferenz 2015 in Paris beschlossene Ziele der Begrenzung der Erderwärmung ; EU-Vereinbarung zu verbindlichen europäischen und nationalen Zielen zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes bis 2030 Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 514/19 GESTA D026 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Nationale Maßnahmen zur Erreichung auf internationaler und EU-Ebene vereinbarter Ziele zur CO2-Reduktion: Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, Entlastung von Fernpendlern durch Anhebung der Entfernungspauschale u.a., Senkung der Umsatzsteuer zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Personenschienenfernverkehrs, Ermöglichung eines besonderen Grundsteuer-Hebesatzes auf Gebiete für Windenergieanlagen sowie höherer Emissionsstandards bei der Genehmigung gewerblichen Personenbeförderungsverkehrs; Änderung von 5 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigungen Bezug: Auf der Weltklimakonferenz 2015 in Paris beschlossene Ziele der Begrenzung der Erderwärmung ; EU-Vereinbarung zu verbindlichen europäischen und nationalen Zielen zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes bis 2030 Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 514/19 GESTA D026 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Mit dem Auslösen der hemmenden Wirkung nach § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EEG, sobald und solange das mit aufschiebender Wirkung beklagte Windenergieprojekt im Rechtsstreit befangen ist, kann der o.g. Rechtsfolge begegnet werden. Der Ablauf der Frist ruht dadurch und der Zeitraum der Hemmung wird in den Fristablauf nicht mit eingerechnet. Damit sind die Projektentwickler aufgrund beklagter Projekte nicht mehr mit Strafzahlungen konfrontiert. Hinzu tritt die Aussetzung der Frist nach § 36i EEG, so lange das mit aufschiebender Wirkung beklagte Windenergieprojekt im Rechtsstreit befangen ist. Dies bedeutet, dass sich die Projektentwickler auch nach Ablauf der 30 Monate auf die ursprünglichen Kalkulationen verlassen können und die Projekte weiterhin wirtschaftlich betrieben werden können. Während die Windenergieprojekte aufgrund der – positiv zu betrachtenden – sinkenden Höhe der Zuschläge und der immer aufwendigeren und teureren Verfahren sowie Gutachten immer knapper kalkuliert werden, müssen die wirtschaftlichen Risiken für die Projektentwickler kalkulierbar bleiben. Dies ist dringend erforderlich, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland weiter voranzutreiben und die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.