(insgesamt 13 Einzelfragen)

(insgesamt 10 Einzelfragen)

(insgesamt 18 Einzelfragen)

(insgesamt 27 Einzelfragen)

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2020 in Einnahmen und Ausgaben auf 359,796 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" auf 1,605 Mrd Euro; keine Nettokreditaufnahme, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 460,180 Mrd Euro, keine pauschalen Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 39,990 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 327,717 Mrd Euro Ergänzung des Gesetzentwurfs: Zur Umsetzung beschlossener Klimaschutzmaßnahmen notwendige Erhöhung des Gesamthaushalts auf 360,338 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 8,935 Mrd Euro; Erhöhung der Investitionen auf 41,664 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 327,809 Mrd Euro Bezug: Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung vom 25. September 2019 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 auf Basis der Beschlüsse des Klimakabinetts vom 20. September 2019 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Erhöhung des Gesamthaushalts auf 362,000 Mrd Euro, des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" auf 3,230 Mrd Euro und des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 9,081 Mrd Euro sowie der Gewährleistungsermächtigungen auf bis zu 465,180 Mrd Euro; Erhöhung der Investitionen auf 42,907 Mrd Euro, niedrigere erwartete Steuereinnahmen von 324,958 Mrd Euro

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2020 in Einnahmen und Ausgaben auf 359,796 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" auf 1,605 Mrd Euro; keine Nettokreditaufnahme, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 460,180 Mrd Euro, keine pauschalen Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 39,990 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 327,717 Mrd Euro Ergänzung des Gesetzentwurfs: Zur Umsetzung beschlossener Klimaschutzmaßnahmen notwendige Erhöhung des Gesamthaushalts auf 360,338 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 8,935 Mrd Euro; Erhöhung der Investitionen auf 41,664 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 327,809 Mrd Euro Bezug: Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung vom 25. September 2019 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 auf Basis der Beschlüsse des Klimakabinetts vom 20. September 2019 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Erhöhung des Gesamthaushalts auf 362,000 Mrd Euro, des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" auf 3,230 Mrd Euro und des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 9,081 Mrd Euro sowie der Gewährleistungsermächtigungen auf bis zu 465,180 Mrd Euro; Erhöhung der Investitionen auf 42,907 Mrd Euro, niedrigere erwartete Steuereinnahmen von 324,958 Mrd Euro

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2020 in Einnahmen und Ausgaben auf 359,796 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" auf 1,605 Mrd Euro; keine Nettokreditaufnahme, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 460,180 Mrd Euro, keine pauschalen Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 39,990 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 327,717 Mrd Euro Ergänzung des Gesetzentwurfs: Zur Umsetzung beschlossener Klimaschutzmaßnahmen notwendige Erhöhung des Gesamthaushalts auf 360,338 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 8,935 Mrd Euro; Erhöhung der Investitionen auf 41,664 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 327,809 Mrd Euro Bezug: Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung vom 25. September 2019 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 auf Basis der Beschlüsse des Klimakabinetts vom 20. September 2019 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Erhöhung des Gesamthaushalts auf 362,000 Mrd Euro, des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" auf 3,230 Mrd Euro und des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 9,081 Mrd Euro sowie der Gewährleistungsermächtigungen auf bis zu 465,180 Mrd Euro; Erhöhung der Investitionen auf 42,907 Mrd Euro, niedrigere erwartete Steuereinnahmen von 324,958 Mrd Euro

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2020 in Einnahmen und Ausgaben auf 359,796 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" auf 1,605 Mrd Euro; keine Nettokreditaufnahme, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 460,180 Mrd Euro, keine pauschalen Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 39,990 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 327,717 Mrd Euro Ergänzung des Gesetzentwurfs: Zur Umsetzung beschlossener Klimaschutzmaßnahmen notwendige Erhöhung des Gesamthaushalts auf 360,338 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 8,935 Mrd Euro; Erhöhung der Investitionen auf 41,664 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 327,809 Mrd Euro Bezug: Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung vom 25. September 2019 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 auf Basis der Beschlüsse des Klimakabinetts vom 20. September 2019 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Erhöhung des Gesamthaushalts auf 362,000 Mrd Euro, des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" auf 3,230 Mrd Euro und des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 9,081 Mrd Euro sowie der Gewährleistungsermächtigungen auf bis zu 465,180 Mrd Euro; Erhöhung der Investitionen auf 42,907 Mrd Euro, niedrigere erwartete Steuereinnahmen von 324,958 Mrd Euro

Gesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern (Gerichtsdolmetschergesetz – GDolmG) als Art. 5 der Vorlage Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; zusätzliche Änderung: Jugendgerichtsgesetzes

Umsetzung erweiterter Vorgaben zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Erweiterung des geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreises, insbes. im Bereich virtueller Währungen, Vereinheitlichung der verstärkten Sorgfaltspflichten bei Hochrisikoländern, Konkretisierung des Personenkreises "politisch exponierte Personen", öffentlicher Zugang zum europäischen Transparenzregister und Meldung von Unstimmigkeiten, Erweiterung der Verdachtsmeldepflicht freier Berufe bei Immobilientransaktionen u.a. Änderung von 9 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigungen Bezug: Richtlinie (EU) 2018/843 vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (ABl. L 156, 19.06.2018, S. 43) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher prozessrechtlicher Vorschriften); Änderungen

Gesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern (Gerichtsdolmetschergesetz – GDolmG) als Art. 5 der Vorlage Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; zusätzliche Änderung: Jugendgerichtsgesetzes

Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung des Zugangs zu einem Rechtsbeistand durch Umsetzung zweier EU-Richtlinien zur Prozesskostenhilfe und Verfahrensgarantien in Jugendstrafverfahren: Änderungen im Recht der notwendigen Verteidigung und Pflichtverteidigung einschließlich der Prozesskostenhilfe, umfassende Normierung von bisherigem Richterrecht und systematischere Strukturierung, Einbeziehung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls, des Auslieferungsverkehrs außerhalb der EU sowie von Überstellungen zum IStGH; Änderung zahlr §§, Neufassung §§ 141 bis 144 sowie Einfügung §§ 141a und 143a Strafprozessordnung, Änderung verschl. §§, Neufassung §§ 40 und 53 sowie Einfügung § 83j Gesetz über die internationale Hilfe in Strafsachen, Änderung verschl. §§ und Neufassung § 31 IStGH-Gesetz sowie Änderungen einzelner §§ in weiteren 5 Gesetzen Bezug: Richtlinie (EU) 2016/1919 vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (ABl. L 297, 04.11.2016, S. 1; L 91, 05.04.2017, S. 40) ; Richtlinie (EU) 2016/800 vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (ABl. L 132, 21.05.2016, S. 1) Entschließung des Europäischen Rates vom 30. November 2009 über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren Siehe auch GESTA 18. WP C120 und GESTA 19. WP C090 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Klarstellung zur Notwendigkeit eines ausdrücklichen Antrags auf Bestellung eines Pflichtverteidigers und zur Prüfpflicht der Staatsanwaltschaft auf Pflichtverteidigerbeiordnung, Verlängerung der Frist zur Beantragung eines Wechsels von beigeordnetem Pflichtverteidiger zu einem Wahlverteidiger; Änderung §§ 141, 142 und 143a Strafprozessordnung

Umsetzung der Richtlinie zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten im Jugendstrafverfahren: Ausweitung des Rechts auf Unterstützung durch einen Rechtsbeistand durch Verweis auf allgemeine Verfahrensregelungen, Rechtsbeistand als Voraussetzung für die Zulässigkeit von Freiheitsentzug, Aufgaben, Beteiligung und Anwesenheitsrechte der Jugendgerichtshilfe, Sonderregelungen zur audiovisuellen Aufzeichnung von Vernehmungen, Informationspflichten gegenüber beschuldigten Jugendlichen, Eltern, Erziehungsberechtigten und anderen geeigneten Personen sowie deren Anwesenheitsrechte; Änderung zahlr §§, Neufassung § 67a und Einfügung einzelner §§ Jugendgerichtsgesetz, Änderung § 136 Strafprozessordnung i.V.m. Aufhebung Art. 3 Nr. 17 (§ 136 Strafprozessordnung) sowie Änderung Art. 18 (Inkrafttreten) Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, Änderung Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Gerichtskostengesetz und Folgeänderungen in weiteren 2 Gesetzen Bezug: Richtlinie (EU) 2016/800 vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (ABl. L 132, 21.05.2016, S. 1) Entschließung des Europäischen Rates vom 30. November 2009 über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren Siehe auch GESTA C090 Zur AV-Aufzeichnung vgl. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, GESTA 18. WP C143 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Anpassungen bei den Zeitpunkten der Vorlagepflicht für den Begutachtungsbericht der Jugendgerichtshilfe sowie die Pflichtverteidigerbestellung; nachträgliche Umsetzung zweier wegen Redaktionsversehen wirkungsloser Änderungsbefehle betr. Vollzug von Strafarrest in JVA sowie gerichtlich angeordneter Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft; Erneute Änderung § 38, Änderung § 68a und zusätzliche redaktionelle Änderung § 93 Jugendgerichtsgesetz, zusätzliche Änderung §§ 167 und 171 Strafvollzugsgesetz Bezug: GESTA C044 (Änderungsbefehle Art. 14 Nr. 7 und 8) und GESTA C071 (Redaktionsversehen bei Art. 1 Nr. 5 und 6)