Politischen Parteien steht es frei, sich an Medienunternehmen zu beteiligen. Von dieser Möglichkeit haben die im Bundestag vertretenen Parteien in unterschiedlichem Umfang Gebrauch gemacht. Erforderlich ist somit eine gesetzliche Regelung, die die Transparenzbestimmung im Parteiengesetz ergänzt und sicherstellt, dass Medienkonsumenten darüber in Kenntnis gesetzt werden, wenn Medieninhalte von Unternehmen stammen, an denen unmittelbar oder mittelbar politische Parteien beteiligt sind. Außerdem erforderlich ist eine Bestimmung, die verbindlich regelt, nach welchen Grundsätzen sich die Marktanteile bestimmen, wenn ein redaktionell tätiges Unternehmen, das keine eigene Zeitung vertreibt, die produzierten Inhalte redaktioneller Art an fremde Zeitungen verkauft.

Unbegrenzter Erhalt der EEG-Vergütung für nicht ausschreibungsgebundene Solarenergie im Segment bis 750 kWp durch Streichung des 52-GW-Deckels, damit Abwendung des absehbaren Markteinbruches bei der Neuinstallation von Photovoltaik-Anlagen; Änderung § 49 Erneuerbare-Energien-Gesetz

Mit dem Gesetzentwurf wird ab dem 1. Januar 2020 für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusätzlich zur Freigrenze ein Freibetrag eingeführt. Dieser ist gleichermaßen auf monatliche Zahlungen und bei der Verbeitragung von einmaligen Kapitalauszahlungen anzuwenden. Versicherungspflichtige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung werden dadurch ganz oder teilweise von Beiträgen entlastet. Insgesamt summiert sich die Entlastung auf rund 1,2 Milliarden Euro jährlich. Für rund 60 Prozent der betroffenen Betriebsrentnerinnen und -rentner bedeutet dies, dass sie künftig maximal die Hälfte des bisherigen Krankenversicherungsbeitrags leisten müssen. Auch die übrigen rund 40 Prozent der Rentnerinnen und Rentner mit Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge profitieren von dem Freibetrag. Sie werden jährlich um rund 300 Euro entlastet. In der Pflegeversicherung findet weiterhin ausschließlich die bisherige Freigrenze Anwendung.

Mit dem Gesetzentwurf wird ab dem 1. Januar 2020 für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusätzlich zur Freigrenze ein Freibetrag eingeführt. Dieser ist gleichermaßen auf monatliche Zahlungen und bei der Verbeitragung von einmaligen Kapitalauszahlungen anzuwenden. Versicherungspflichtige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung werden dadurch ganz oder teilweise von Beiträgen entlastet. Insgesamt summiert sich die Entlastung auf rund 1,2 Milliarden Euro jährlich. Für rund 60 Prozent der betroffenen Betriebsrentnerinnen und -rentner bedeutet dies, dass sie künftig maximal die Hälfte des bisherigen Krankenversicherungsbeitrags leisten müssen. Auch die übrigen rund 40 Prozent der Rentnerinnen und Rentner mit Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge profitieren von dem Freibetrag. Sie werden jährlich um rund 300 Euro entlastet. In der Pflegeversicherung findet weiterhin ausschließlich die bisherige Freigrenze Anwendung.

Die Regelungen zum Betriebserlaubnisverfahren und zur Aufsicht über Einrichtungen werden stärker am Schutzbedürfnis der Kinder und Jugendlichen ausgerichtet, die darin betreut werden oder Unterkunft erhalten. Neben der Präzisierung des Einrichtungsbegriffs werden insbesondere die Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis sowie die Kontrollmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden erweitert, die trägerbezogenen Pflichten konkretisiert und die Rechte der junge Menschen in Einrichtungen gestärkt. Durch die Neuregelung und Konkretisierung der Vorschriften zu Auslandsmaßnahmen werden die erforderliche Qualität des Trägers und der damit verbundenen Maßnahme verbessert. Die zusammenfassende Verortung im § 36b SGB VIII verdeutlicht den Bezug zum Hilfeplanverfahren. Die zukünftig notwendige Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII im Inland als Grundvoraussetzung zur Durchführung von Auslandsmaßnahmen ermöglicht bei kindeswohlgefährdenden Ereignissen im Ausland eine Überprüfung der Trägereignung und ggf. einen Entzug der Betriebserlaubnis. Somit sind präventiv die Mitwirkungsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen im Ausland und reaktiv der Kinderschutz verbessert. Der Gesetzentwurf greift für diese Regelungsbereiche inhaltlich unverändert die Regelungen der BR-Drs. 314/17 (soweit der Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen betroffen ist) und der BR-Drs. 553/17 (soweit die Zulässigkeit von Auslandsmaßnahmen betroffen ist) auf. Dieser Teil des damaligen Gesetzentwurfs beruhte auf einem Konsens innerhalb der Ländergemeinschaft sowie zwischen Ländern und Bund. Die hier vorgesehenen und im Konsens erarbeiteten Maßnahmen für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen können nicht länger aufgeschoben werden.

Um die von den Kommunen umgesetzten Maßnahmen Früher Hilfen dauerhaft auf hohem Niveau sicherstellen zu können, ist es notwendig, • den im KKG genannten Betrag in Höhe von 51 Millionen Euro in einem Schritt im Jahr 2020 auf 65 Millionen Euro anzuheben und • in den Folgejahren entsprechend der Entwicklung der Geburtenrate und des Verbraucherpreisindexes des Statistischen Bundesamts zum 1. Juli eines jeden Jahres jeweils anzupassen.

Mit dem Auslösen der hemmenden Wirkung nach § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EEG, sobald und solange das mit aufschiebender Wirkung beklagte Windenergieprojekt im Rechtsstreit befangen ist, kann der o.g. Rechtsfolge begegnet werden. Der Ablauf der Frist ruht dadurch und der Zeitraum der Hemmung wird in den Fristablauf nicht mit eingerechnet. Damit sind die Projektentwickler aufgrund beklagter Projekte nicht mehr mit Strafzahlungen konfrontiert. Hinzu tritt die Aussetzung der Frist nach § 36i EEG, so lange das mit aufschiebender Wirkung beklagte Windenergieprojekt im Rechtsstreit befangen ist. Dies bedeutet, dass sich die Projektentwickler auch nach Ablauf der 30 Monate auf die ursprünglichen Kalkulationen verlassen können und die Projekte weiterhin wirtschaftlich betrieben werden können. Während die Windenergieprojekte aufgrund der – positiv zu betrachtenden – sinkenden Höhe der Zuschläge und der immer aufwendigeren und teureren Verfahren sowie Gutachten immer knapper kalkuliert werden, müssen die wirtschaftlichen Risiken für die Projektentwickler kalkulierbar bleiben. Dies ist dringend erforderlich, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland weiter voranzutreiben und die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.