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Sanktionen gegen Russland nach militärischer Invasion in die Ukraine

Zuletzt aktualisiert am 13.04.2022
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Angesichts der russischen Anerkennung der Gebiete Donezk und Luhansk im Donbass sowie der militärischen Invasion in die Ukraine am 24.2.2022 hat die Europäische Union mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket Personen-, Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland erlassen. Eine Übersicht der Sanktionen gegen Russland haben wir für Sie bereitgestellt.

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Welche Maßnahmen umfassen die Sanktionen gegen Russland?

Die wichtigsten Sanktionen gegen Russland erstrecken sich auf die folgenden Bereiche:

  • Personenbezogene Sanktionen gegen russische Politiker, Regierungsnahe sowie deren Familien – Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen (Sanktionslistenprüfung)
  • Maßnahmen gegen die russische Zentralbank, Teil-Abkopplung russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT sowie umfangreiche Finanzsanktionen inkl. Listung von Banken
  • Sperrung des europäischen Luftraums für russische Flugzeuge
  • Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Rahmen von Ausfuhrbeschränkungen für Dual-use-Güter sowie im Bereich des Energiesektors, der Luftfahrtindustrie und im Technologiesektor sowie ein Waffenahndelsverbot
  • Ein- und Ausfuhrverbote für Waren aus und nach Donezk und Luhansk
  • Diplomatische Beschränkungen
  • Sanktionen gegen Medien wie Sperrung von Sendern wie Russia Today (RT) und Sputnik zur Vermeidung von russischen Propaganda-Berichten
  • Aussetzung der Übernahme von Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen) sowie EU-weites Verbot von Exportkredit- und Investitionsgarantien für Russland
  • Importverbot für bestimmte Stahlprodukte, Kohle und andere feste fossile Brennstoffe sowie weitere Produktgruppen
  • Exportverbote für Luxusgüter, Treibstoffe, Halbleiter, Software etc.
  • Transportbeschränkungen im Zugang zu Häfen in der EU für Schiffe unter russischer Flagge sowie im Transit innerhalb der EU
  • Ausschluss Russlands aus dem Ratingsystem der EU
  • Ausschluss Russlands von öffentlichen Aufträgen und europäischen Geldern
  • Importverbot von Öl aus Russland mit Ausnahmeregelungen

Ebenso wurden aufgrund der belarussischen Unterstützung auch gegen Weißrussland personenbezogene Sanktionsmaßnahmen und diverse güterbezogene Beschränkungen erlassen, die sich hinsichtlich Art und Umfang an den Sanktionen gegen Russland orientieren.

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Welche Vorschriften sind in dem Russland-Ukraine Konflikt zu beachten?

Die wichtigsten Vorschriften, die rund um die Handlungen Russlands und Weißrusslands (Belarus) getroffen wurden, erstrecken sich über mehrere Verordnungen, die derzeit laufend erweitert und geändert werden. Im Wesentlichen handelt es sich um die folgenden Verordnungen und Beschlüsse, die in ihrer jeweils konsolidierten Fassung gültig sind. Alle notwendigen Rechtsgrundlagen und tagesaktuell konsolidierten Verordnungen und Beschlüsse zu den Sanktionen finden Sie im HADDEX Online. Sie können ebenso mit unseren Zollsoftwarelösungen für die Sanktionslistenprüfung wie HADDEX Sanktionslisten Ihre Geschäftskontakte anhand tagesaktueller Sanktionslisten rechtssicher prüfen.

Embargomaßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

  • Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014
  • Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

  • Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 
  • Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

  • Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014
  • Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014

Restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion

  • Verordnung (EU) Nr. 692/2014 des Rates vom 23. Juni 2014
  • Beschluss 2014/386/GASP des Rates vom 23. Juni 2014

Restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete

  • Verordnung (EU) 2022/263 des Rates vom 23. Februar 2022
  • Beschluss (GASP) 2022/266 des Rates vom 23 Februar 2022

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus

  • Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006
  • Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012

Wann begannen die Sanktionen gegen Russland?

Die Europäische Union hat bereits im Juli 2014 (Verordnung (EU) Nr. 833/2014) damit begonnen, Sanktionsmaßnahmen gegen Russland einzuleiten. Dies geschah als Reaktion auf die Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. Mit den Maßnahmen wurden im Wesentlichen ein Waffenembargo sowie Handelsbeschränkungen für Dual-Use-Güter implementiert.

Nach und nach kamen – vorrangig aufgrund der russischen Annexion der Krim – weitere Maßnahmen und Einschränkungen hinzu:

  • Dienstleistungsbeschränkungen in bestimmten Bereichen der Erdölexploration und –förderung
  • Beschränkungen des Zugangs zum Kapitalmarkt
  • Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen und Einrichtungen
  • Investitions- und Lieferverbote in Bezug auf Infrastrukturprojekte auf der Krim und in Sewastopol
  • Genehmigungspflichten in Bezug auf Ausfuhr, Lieferung und Verkauf bestimmter Güter und bei der Erbringung technischer Dienstleistungen.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Donbass mit der russischen Anerkennung der separatistischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk und dem russischen Einmarsch im ukrainischen Territorium wurden die Sanktionen gegen Russland stark verschärft.

Durch die Finanzsanktionen werden nun die Mitglieder der russischen Staatsduma, die für die Anerkennung der Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Volksrepubliken votiert haben, erfasst. Die Bereitstellungsverbote und Einfriergebote wurden auch auf den russischen Präsidenten Vladimir Putin und seinen Außenminister Sergey Lavrov ausgedehnt. Mit einem weitreichenden Ausschluss russischer Kreditinstitute vom internationalen Zahlungssystem und weiteren flankierenden Maßnahmen werden die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland nun nahezu vollständig unterbunden.

Informationsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen rund um die Sanktionen gegen Russland

Aufgrund der täglichen Änderungen und Weiterentwicklung, ist für Sie wichtig, die Informationen rund um die Sanktionen gegen Russland aus vertrauswürdigen Quellen zu entnehmen. Wir haben ebenso für Sie relevante Quellen und Seiten aufgelistet, die Sie auf jeden Fall kennen müssen, um die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland für deutsche Unternehmen zu entnehmen:

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