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Betreuungsrecht — was Sie wissen und beachten müssen!

Zuletzt aktualisiert am 10.02.2022
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Eine rechtliche Betreuung (auch gesetzliche Betreuung genannt) wird für erwachsene Menschen eingerichtet, die ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln können. Die Gründe hierfür sind psychische Krankheiten, geistige oder seelische, aber auch körperliche Behinderungen (§ 1896 Absatz 1 BGB). In Deutschland stehen etwa 1,3 Millionen Menschen unter rechtlicher Betreuung. Auf dieser Seite erhalten Sie kompakte Informationen zur rechtlichen Betreuung.

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Worum geht es bei der rechtlichen Betreuung?

Betreuerinnen und Betreuer werden vom Betreuungsgericht für die – und nur für die – Lebensbereiche bestellt, in denen eine Unterstützung für den betroffenen Menschen erforderlich ist (§ 1896 Absatz 2 BGB), Grundsatz der Erforderlichkeit. In den Bereichen agieren sie als gesetzliche Vertreter. Bei ihrer Amtsführung haben sie sich am Wohl des betroffenen Menschen, an seinem Willen und seinen Wünschen zu orientieren. Die Aufsicht über die Tätigkeit einer Betreuerin bzw. eines Betreuers liegt beim zuständigen Betreuungsgericht.

Wenn jemand seine tatsächlichen (nicht: rechtlichen) Angelegenheiten nicht mehr selbständig besorgen kann (Haushalt führen, Einkaufen etc.), so rechtfertigt dies in der Regel nicht die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung.

Das Institut der rechtlichen Betreuung wurde durch das am 1. Januar 1992 in Kraft getretene Betreuungsgesetz eingeführt und wird derzeit in den §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Bis heute hat das Betreuungsrecht zahlreiche Änderungen erfahren. Die nächste große Reform des Betreuungsrechts durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (vom 4. Mai 2021, BGBl. I S. 882) tritt am 1.1.2023 in Kraft.

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Anordnung einer rechtlichen Betreuung – das gerichtliche Verfahren in Kürze

Die Betreuerbestellung erfolgt durch das Betreuungsgericht auf eigenen Antrag des betroffenen Menschen oder von Amts wegen. Häufig erfolgt eine Anordnung der Betreuung von Amts wegen auf Anregung Dritter (z.B. Familienangehörige, Nachbarn, Behörden), wenn genügend Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Betreuung vorliegen.

Das Betreuungsgericht prüft die Voraussetzungen der Betreuung. Hierzu holt es in der Regel ein Sachverständigengutachten über die Notwendigkeit und den Umfang der Betreuung sowie deren voraussichtliche Dauer ein. Außerdem hat sich das Gericht – von wenigen Ausnahmen abgesehen – einen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person zu machen und sie anzuhören. Es kann zudem eine Verfahrenspflegerin bzw. ein Verfahrenspfleger bestellt werden. Aufgabe der Verfahrenspflegschaft ist die Wahrung der Interessen der betroffenen Person im weiteren Verfahren.

Die Einrichtung der Betreuung darf nur für die Lebensbereiche (Aufgabenkreise) erfolgen, in denen eine rechtliche Stellvertretung nötig ist. Dies ist beispielsweise nicht der Fall, wenn die erforderliche Unterstützung bzw. (rechtliche) Vertretung ebenso gut anders erfolgen kann. Insbesondere kann das Vorliegen einer Vollmacht (Vorsorgevollmacht bzw. Vollmacht zur Vorsorge) die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung vermeiden.

Die übertragenen Aufgabenkreise sind im Gerichtsbeschluss ausdrücklich zu benennen (z.B. Aufenthaltsbestimmung, Unterbringung, Vermögensverwaltung oder Gesundheitsfürsorge). Die Aufgabenkreise können später erweitert oder beschränkt werden. Möglich ist auch die Anordnung einer Betreuung für alle Angelegenheiten. Die (ggf. zusätzliche) Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts zu einzelnen Aufgabenkreise bewirkt, dass die betroffene Person dann selbst Rechtsgeschäfte im Ausgabenbereich nur mit Einwilligung der rechtlichen Betreuerin bzw. des rechtlichen Betreuers vornehmen darf.

Die Auswahl eines geeigneten Betreuerin bzw. eines geeigneten Betreuers erfolgt durch das Gericht. Nach dem Gesetz haben ehrenamtliche Betreuungspersonen (meist Familienangehörige) den Vorrang. Stehen diese nicht zur Verfügung, kann die Betreuung an selbständige Berufsbetreuer/innen oder Mitglieder eines Betreuungsvereins übertragen werden. Möglich ist auch die Übertragung an eine bei einem Betreuungsverein angestellte oder bei der zuständigen Behörde beschäftigte Person

Bei der Auswahl die Wünsche der betroffenen Person sind zu berücksichtigen. Mit einer Betreuungsverfügung kann der betroffene Mensch auch im Vorfeld der rechtlichen Betreuung schriftlich festlegen, wer bei Eintritt einer Betreuungsbedürftigkeit vom Gericht zur rechtlichen Betreuerin bzw. rechtlichen Betreuer bestimmt werden soll.

Eine Betreuung darf nicht länger als notwendig dauern. Sie ist zu beenden, wenn die Erforderlichkeit der Betreuung wegfällt oder die betroffene Person verstirbt. Nach sieben Jahren muss das Betreuungsgericht über die Aufhebung oder Verlängerung entscheiden.

Was sind die Aufgaben der rechtlichen Betreuerin bzw. des rechtlichen Betreuers?

In den übertragenen Aufgabenbereichen übernimmt die rechtliche Betreuerin bzw. der rechtliche Betreuer die gesetzliche Vertretung für den betroffenen Menschen.

In der Betreuungsarbeit kommt dem Selbstbestimmungsrecht des betroffenen Menschen eine hohe Bedeutung zu: Betreuerinnen und Betreuer haben die ihnen übertragenen Angelegenheiten am Wohl des betroffenen Menschen zu messen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, dass der betroffene Mensch – im Rahmen seiner Fähigkeiten – sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen gestalten kann (§ 1901 Absatz 2 BGB). Es gilt eine Wunschbefolgungspflicht, soweit diese nicht dem Wohl des betroffenen Menschen zuwider läuft (§ 1901 Absatz 3). Außerdem gilt der Grundsatz der persönlichen Betreuung. Hierzu gehört u.a. der persönlichen Kontakt mit dem betreuten Menschen sowie die Kommunikation. Insbesondere sollen – soweit möglich – die erforderlichen Maßnahmen mit dem betroffenen Menschen besprochen werden.

Die Betreuungstätigkeit ist mit zahlreichen weiteren Pflichten verbunden. So haben Betreuerinnen und Betreuer dem Gericht regelmäßig zu berichten (Berichtspflicht). Im Rahmen der übertragenen Aufgabenkreise sind zahlreiche Genehmigungspflichten zu beachten. Zu den genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäften zählen beispielsweise Grundstücksgeschäfte, die Kreditaufnahme oder Überziehung Girokontos. Auch sind bei bestimmten Vertragsangelegenheiten (z.B. Arbeitsverträge, Lebensversicherungsverträge) und Mietverträgen (wenn sie für längere Dauer als vier Jahre abgeschlossen werden) Genehmigungspflichten zu beachten. Auch schwerwiegende medizinische Maßnahmen bedürfen der gerichtlichen Genehmigung. Betreuerinnen und Betreuer sollten sich gut darüber informieren, für welche Fälle ein Genehmigungserfordernis besteht und für welche Fälle es Ausnahmen gibt.

Nach dem Gesetz werden Betreuungen grundsätzlich unentgeltlich geführt. Ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer erhalten eine sog. Aufwandsentschädigung.

Für beruflich tätige Betreuerinnen und Betreuer gibt es dagegen einen Anspruch auf Vergütung. Die Einzelheiten sind vor allem in den §§ 4, 5 und 5a des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) und in den dortigen Vergütungstabellen A, B und C geregelt. Für die Höhe der Vergütung sind mehrere Aspekte relevant, u.a. die Ausbildung der Betreuerin bzw. des Betreuers und der Aufenthaltsort sowie die finanziellen Verhältnisse der betreuten Person.

Mehr zum Thema finden Sie in unserem Fachbuch Die Vergütung des Betreuers.

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