Seminar | Außenwirtschaft
Rechtsschutz im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht
Rechtsschutz im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht
Veranstaltungstermin
Plätze verfügbar
ab 420,00 €
zzgl. MwSt./Teilnehmer
Die Teilnahmegebühr beträgt 420,00 € zzgl. Mehrwertsteuer (499,80 € inkl. 19% MwSt.)

Allgemeine Informationen

Ein- und Ausfuhr(zoll)anmeldungen sind im Bereich des Zoll- und Außenwirtschaftsrechts rechtsverbindliche Erklärungen. Mit zahlreichen codierten Aussagen - z. B „U 045“ - EUR-MED -, „D008“ - Rechnung für individuellen Antidumpingzoll, „N 934“ - Zollwertanmeldung - oder „Y 901“! - kein dual use-Gut im Sinne der Ausfuhrliste - werden unmissverständliche Angaben gemacht, für die der Anmelder die Verantwortung der Richtigkeit übernimmt. Mit der Codenummer bzw. statistischen Warennummer werden zoll-, ursprungs- und außenwirtschaftsrechtliche Parameter berührt. Die Zollverwaltung nimmt in der Regel Ihre Anmeldung an und reagiert hierauf mit der Akzeptanz und Registrierung, ggf. aber auch durch Ablehnung.

Jede/r Verwaltungsakt/Entscheidung - z. B. ein Einfuhrabgabenbescheid - wird mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Ihr Antrag auf Bewilligung einer Verfahrensvereinfachung wird seitens des Hauptzollamts positiv oder ablehnend beschieden - jeder Bescheid ist mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Die Anordnung einer Außenprüfung und auch ein nach Auswertung des Prüfungsberichts erlassener Steuer(änderungs)bescheid ist mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Auch ein im Fall von Zuwiderhandlungen erteilter Bußgeldbescheid beinhaltet eine Rechtsmittelbelehrung. Die Bedeutung solcher Rechtsmittelmöglichkeiten wird oftmals nicht erkannt und das Rechtsmittel folglich nicht eingelegt.

Nutzen Sie Ihre Chancen, soweit Sie sicher sind, dass nicht alle Aspekte seitens der Verwaltung beim Erlass einer Entscheidung, eines Verwaltungsaktes, eines Abgabenbescheides oder eines Bußgeldbescheides berücksichtigt worden sind!

Um Ihre Chancen optimal zu nutzen, müssen Sie über das Rechtsmittel mehr wissen, als in der Rechtsmittelbelehrung steht.

Das kostenfreie außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren (Einspruch, Widerspruch oder Beschwerde) bedarf nicht nur der fristgerechten Einlegung, sondern in der Regel auch - nicht immer direkter - Begründungen. Die Inhalte und die Zeitpunkte Ihrer Rechtsmittelbegründungen erfordern Detailkenntnis! Auch taktische Überlegungen sind mit Bedacht zu verwenden, insbesondere dann der Zoll „Ausschlussfristen“ setzt oder das „rechtliche Gehör“ gewährt.
Wird das außergerichtliche Rechtsmittel negativ beschieden, bleibt in der Regel in der zweiten Stufe nur der Klageweg übrig. Auch diese gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (Klage, Nichtzulassungsbeschwerde, Revision etc.) müssen fristgerecht eingelegt und begründet werden. Nicht alles, was ggf. in der ersten Stufe versäumt wurde, können Sie in der zweiten Stufe nachholen!
Oftmals geht der Einlegung eines Rechtsbehelfs ein langwieriger hausinterner Recherche- und Entscheidungsprozess voraus, der die Frist zur Einlegung immer kürzer werden lässt. Muss ein Rechtsmittel per Brief, womöglich per Einschreiben, eingelegt werden oder reicht (zur reinen Fristwahrung) auch ein Telefax oder eine E-Mail? Bedarf es zur Heilung einer latenten Fristwahrung der Nachreichung einer schriftlichen Bestätigung dieses Willens auf dem Postweg? Was, wenn der Einspruch gar nicht eingetroffen ist? Wie ist das Mittel der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu verstehen?
Ein Rechtsmittel hat selbstredend nur Aussicht auf Erfolg, wenn die Begründung stimmt! Wie sollte eine Begründung aufgebaut werden, welche Unterlagen/Nachweise sind erforderlich und wer sollte ein Rechtsmittel einlegen und unterzeichnen?
Stand: 02.11.2020

Im Rahmen eines Bußgeldverfahrens kann man vom Hauptzollamt/von der Ermittlungsbehörde unterschiedliche Schreiben erhalten. Warum ist wie am besten zu reagieren? (Ordnungswidrigkeits- oder Bußgeld) Verfahren können auch gegen natürliche Personen eröffnet werden, so z. B. nicht nur gegen die Geschäftsleitung, sondern auch gegen Abteilungsleiter/innen oder Sachbearbeiter/ -innen.

Im Fall von Verstößen ermitteln unterschiedliche Ermittlungsbehörden. Wann sind im Ermittlungsverfahren welche Dokumente herauszugeben, wann sollte ein Rechtsbeistand hinzugezogen werden, wann und wie ist mündlich oder schriftlich zu reagieren? Aus der Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung wird nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ein Zeugnisverweigerungsrecht - ein Augenblick, den Sie klar erkennen müssen, damit Sie richtig reagieren!
Straf- und Bußgeldverfahren haben mit ihrer Einleitung auch Einfluss auf bestehende (Zoll)Bewilligungen, insbesondere aber auch auf AEO´s. So wird ein nennenswerter Verstoß gegen abgaben- und außenwirtschaftsrechtliche Vorschriften (z. B. eine Embargoverletzung oder eine ungenehmigte Ausfuhr) nicht nur die temporäre Aussetzung von Bewilligungen, sondern oft auch den möglichen Verlust des AEO-Status für mindestens 3 Jahre nach sich ziehen.
Welche steuermindernden Umstände können/müssen steuererhöhende Umstände in einem Bescheid kompensieren? Wenn, bis zu welcher Höhe? Wie ist es möglich, vor eigentlicher Veranlagung eine bindende „Vereinbarung“ mit der Zollverwaltung zu erreichen und was ist das Instrument der „verbindlichen Voranfrage“ und wie bekomme ich diese „wasserdicht“ hin?

Es bleibt darauf hinzuweisen, dass in diesem Seminar keine verbindlichen Rechtsauskünfte (ab)gegeben werden können. Mit
zahlreichen Beispielen aus der Praxis werden die vorbeschriebenen Szenarien unterlegt.

Vorteile

In diesem Spezialseminar erfahren Sie die Hintergründe, lernen die Verfahrenswege kennen und erhalten wesentliche Tipps für die Begründung. Gleichsam werden Sie einschätzen und ggf. eine Empfehlung an die Geschäftsleitung aussprechen können, wann ein Rechtsbeistand sinnvollerweise hinzugezogen werden sollte.

Diskussion von Einzelfragen der Teilnehmer erwünscht!

Zielgruppe

Angesprochen sind Sachbearbeiter und Abteilungsleiter der Zollabteilungen, Versandmitarbeiter, Kolleginnen und Kollegen
aus Steuerabteilungen, insbesondere auch aus den Abteilungen: Verbrauchsteuern, Energie, Verkehre unter Steueraussetzung sowie Umsatzsteuer, aber auch Controller u. a…

Agenda / Programm

Planung

09.30 Uhr Beginn
12.30 Uhr Mittagspause
16.30 Uhr Seminarende

Aus dem Inhalt:

  • Rechtsmittel und ihre Bedeutung
  • Das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren (Einspruch, Aussetzung der Vollziehung, Erlassanträge etc.)
  • Das gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren (Klage, Aussetzung der Vollziehung, Revision, Vorlage zum EuGH)
  • Rechtsbehelfe in Ermittlungsverfahren
  • Verhalten in Ermittlungsverfahren
  • Rechte und Pflichten bei Außenprüfungen
  • Mitwirkungspflicht vs. Zeugnisverweigerungsrecht

In der Seminargebühr sind enthalten:

  • Umfangreiche Seminarunterlagen in Print
  • ZAK-Teilnahmezertifikat
  • Seminarverpflegung gem. den aktuell geltenden Bestimmungen der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierung mit dem Coronavirus (ergänzend CoronaSchVO NRW) (Getränke, Mittagessen und weitere Pausenverpflegung)

Organisatorisches

Bis zwei Wochen vor Seminarbeginn können Sie Themen, fachliche Fragestellungen und Probleme einreichen, die im Forum -ggf. in kleinem Kreis- behandelt werden.

Referent/innen

Hilmar Nehm
Rechtsanwalt Zoll- und Außenwirtschaftsrecht, Steuerrecht und Vertriebsrecht

Hinweise

Der Rücktritt / die Stornierung muss uns schriftlich (Brief, Telefax, E-Mail) angezeigt werden.

Bei schriftlichem Rücktritt / schriftlicher Stornierung

bis 14 Tage vor Seminarbeginn:

20 % der Seminargebühr werden als Bearbeitungspauschale erhoben.

13 bis 0 Tage vor Seminarbeginn:

Wegen der begrenzten Teilnehmerzahl ist die volle Seminargebühr fällig.
Entscheidend für die Berechnung ist der Tag des schriftlichen Eingangs des Rücktritts / der Stornierung beim Veranstalter.

Im Falle der vorbeschriebenen Verhinderung der angemeldeten Person ist selbstverständlich die Benennung eines/r Ersatzteilnehmers/in möglich.
Die Benennung muss ebenfalls schriftlich erfolgen. Die Umschreibung der Anmeldung erfolgt in diesem Fall kostenlos.

Veranstaltungsort

Köln
Kontakt

ZAK Team Reguvis Akademie GmbH

0221 / 35 27 29
zak@reguvis.de

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zzgl. MwSt./Teilnehmer
Die Teilnahmegebühr beträgt 420,00 € zzgl. Mehrwertsteuer (499,80 € inkl. 19% MwSt.)
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