Webinar | Unternehmen und Wirtschaft

EU-Beihilferecht und Verbrauchsteuern

EU-Beihilferecht und Verbrauchsteuern
Veranstaltungstermin
Plätze verfügbar
ab 790,00 €
zzgl. MwSt./Teilnehmer
Normalpreis 790,00 € zzgl. 19% MwSt. (940,10 € inkl. MwSt)

Allgemeine Informationen

In unserer Veranstaltung werden wir uns dem EU-Beihilferecht widmen. Sie fragen sich jetzt bestimmt: Was hat dieses Rechtsgebiet mit dem deutschen Verbrauchsteuerrecht zu tun? Nun, die Ein- und Auswirkungen des europäischen Beihilferechts auf die Rechtsetzung der einzelnen Mitgliedstaaten der EU sind derart tiefgreifend, dass es dem nationalen Gesetzgeber ohne eine konsequente Beachtung schlichtweg unmöglich geworden ist, das Verbrauchsteuerrecht EU-rechtskonform auszugestalten.
Hinzu kommt, dass für Unternehmen im schlimmsten Falle existenzbedrohende, wenn nicht gar existenzvernichtende Auswirkungen drohen, sofern das nationale Verbrauchsteuerrecht nicht im Einklang mit den beihilferechtlichen Vorgaben steht.
Aber nicht nur der Gesetzgeber ist in einer diesbezüglichen Verantwortung; auch die Unternehmen sind von verschiedenen Regelungen des EU-Beihilferechts unmittelbar betroffen und verpflichtet, deren Vorgaben gegenüber diversen staatlichen Behörden und Institutionen zu erfüllen.

Im Laufe unserer Veranstaltung lernen Sie deshalb einerseits die Grundlagen des EU-Beihilferechts kennen, die es Ihnen ermöglichen werden, das deutsche Verbrauchsteuerrecht vor dem beihilferechtlichen Hintergrund besser nachvollziehen und beurteilen zu können und andererseits führen wir Sie an die verschiedenen beihilferechtlichen Fallstricke heran.
Darüber hinaus werden wir uns intensiv mit den EU-beihilferechtlichen Anzeige- und Berichtspflichten beschäftigen. Um Ihnen das Verständnis zu erleichtern, werden die teilweise sehr komplexen und unübersichtlichen Regelungen und Pflichten mit Fallbeispielen aus der Praxis unterlegt. Der Schwerpunkt hierbei liegt im Energie- und Stromsteuerrecht.

Seit gut einem dreiviertel Jahr hält uns überdies die Entwicklung der Corona-Pandemie politisch, wirtschaftlich und persönlich in Atem. Die teilweise dramatischen Entwicklungen wirken sich leider auch EU-beihilferechtlich aus. Insoweit erscheint es uns besonders wichtig, Sie auch mit den sich daraus ergebenden Sonderregelungen vertraut zu machen.
Um ihnen unabhängig von der Entwicklung der Corona-Pandemie die Teilnahme sicher zu ermöglichen, bieten wir Ihnen diese Veranstaltung als Online-Seminar an.

In der Seminargebühr sind enthalten:

  • Teilnahmezertifikat

Organisatorisches

Sie benötigen einen internetfähigen Rechner / Laptop, von dem Sie das Training verfolgen können. Sie erhalten vor Beginn des Webinars von uns den Link und die Zugangsdaten zur Teilnahme am Webinar. Durch das Klicken auf diesen Link (eine Registrierung auf der Webinarplattform ZOOM ist zwingend nötig), einige Minuten vor Beginn des Webinars, wählen Sie sich ein und gelangen in einen virtuellen Warteraum. Sobald die Übertragung von unserem Organisator gestartet wird, nehmen Sie automatisch daran teil. Eine gute Internetverbindung ist Voraussetzung!

Zielgruppe

Das Webinar richtet sich an alle, die mit Energieerzeugnissen und elektrischem Strom zu tun haben. Dabei werden besonders diejenigen angesprochen, die einerseits von den Maßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise Gebrauch machen wollen oder gemacht haben und andererseits diejenigen, die vor der Herausforderung stehen, dass ihr Unternehmen möglicherweise (künftig) als Unternehmen
in Schwierigkeiten eingestuft wird und dadurch Steuerbegünstigungen ausgeschlossen sind.

Agenda / Programm

Planung
Zeiten jeweils von
09.00 Uhr Beginn
11.30 – 12.00 Uhr Pause
13.30 Uhr Ende

Themenübersicht

  • Eine Einführung in staatliche Beihilfen
    • EU-Rechtsgrundlagen
    • Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
    • Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
    • Verfahrensverordnung
    • Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen (UEBLL)
    • Effizienzrichtlinie
    • Energiesteuerrichtlinie
  • Fördermöglichkeiten ohne Beihilfecharakter
    • No aid Maßnahmen
  • Gerechtfertigte Beihilfen ohne Notifizierungspflicht
    • De-minimis-Beihilfen
    • Beihilfen nach der AGVO
    • Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI)
  • Gerechtfertigte Beihilfen mit Notifizierungspflicht
    • Einführung
    • Voranmeldung und Anmeldeverfahren
    • Prüfungsphase
    • Praxisrelevante Rechtsgrundlagen
  • Staatliche Beihilfen im nationalen Verbrauchsteuerrecht
    • Genehmigungspflichtige staatliche Beihilfen
    • Anzeigepflichtige staatliche Beihilfen
    • Rückforderung rechtswidrig gewährter staatlicher Beihilfen
    • EU-Rechtsgrundlagen
    • Abwicklung der Rückforderung
  • Umsetzung der EU-beihilferechtlichen Transparenzpflichten
    • Grundsätze
    • Elektronische Meldepflicht über das Erfassungsportal zur EnSTransV
    • Fallbeispiele
  • Kumulierungsverbot am Beispiel von Investitionsbeihilfen für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
    • EU- und nationale Rechtsgrundlagen
    • Umsetzungsvorschriften
    • Fallbeispiele
  • Unternehmen in Schwierigkeiten
    • EU-rechtliche Vorgaben
    • Nationale Umsetzungsvorschriften
    • Fallbeispiele
  • Das EU-Beihilferecht im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
    • Verlängerung der Gültigkeitszeiträume von AGVO und UEBLL
    • Temporäre Aussetzung des Ausschlusses von staatlichen Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten

Referent/innen

Dennis Nehring
Dipl.-Finanzwirt
Friedrich Seewald
Magister Artium, Dipl.-Finanzwirt und Oberamtsrat a.D.
Kontakt

ZAK Team Reguvis Akademie GmbH

0221 – 97668-8080
zak@reguvis.de

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ab 790,00 €
zzgl. MwSt./Teilnehmer
Normalpreis 790,00 € zzgl. 19% MwSt. (940,10 € inkl. MwSt)
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