Unterbringungsverfahren

LG Saarbrücken, Beschluss vom 29.03.2021, 5 T 86 / 21

  1. Kann eine Anhörung des Betroffenen vor Erlass einer einstweiligen Unterbringungsanordnung wegen Gefahr in Verzug nicht erfolgen, so ist die Anhörung unverzüglich...

Zu Unrecht gezahlte Rente

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.03.2021, L 2 R 246 / 20

  1. Die Betreuerin einer verstorbenen Rentenempfängerin genießt keinen besonderen Vertrauensschutz als Leistungsempfängerin nach § 118 Abs. 4 SGB VI (Anschluss an BSG,...

Amtsermittlungspflicht

LG Freiburg, Beschluss vom 03.03.2021, 4 T 39 / 21

  Die gerichtliche Prüfung der Voraussetzungen von § 20 Abs. 3 Satz 4 und 5 PsychKHG BW erfordert Angaben im ärztlichen Zeugnis zu den konkret mit der Verabreichung der...

Einwilligungsvorbehalt

BGH, Beschluss vom 28.02.2021, XII ZB 503 / 20

  1. Im Verfahren betreffend die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG ausnahmsweise dann von der Anhörung...

Verfahrenspfleger

BGH, Beschluss vom 24.02.2021, XII ZB 485 / 20

  1. Die Entscheidung über Vergütung und Aufwendungsersatz eines Verfahrenspflegers stellt eine selbständig anfechtbare Nebenentscheidung dar, bei der der Statthaftigkeit einer...

Betreuungsverfahren

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.02.2021, 14 W 69 / 20 ( Wx )

Für die Berücksichtigung von Vermögen des Betreuten bei Erhebung der Jahresgebühr gemäß GNotKG KV Nr. 11101 kommt es nicht darauf an, ob der Betreuer über die...

Beschwerdegericht

BGH, Beschluss vom 10.02.2021, XII ZB 446 / 20

Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache (hier: Unterbringungssache) unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine Verletzung des...

Betreuervergütung

BGH, Einstweilige Anordnung vom 10.02.2021, XII ZB 158 / 20

Ist dem Betreuer der Aufgabenbereich der Vermögenssorge übertragen, sind die im Kernbereich einer abgeschlossenen Berufsausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel erworbenen Kenntnisse...

Sozialhilfe

SG Rostock, Urteil vom 09.02.2021, S 8 SO 24 / 20

Der Antrag auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aus §§ 19 Abs. 2 Satz 1, 41 Abs. 1 und 3 SGB XII wirkt ungeachtet des Umstandes, dass eine...

Strafverfahren

OLG Hamburg, Beschluss vom 05.02.2021, 2 Ws 4 / 21,2 Ws 4 / 21 - 5 OBL 2 / 21

  Grundsätzlich ist in einem gegen den Betreuten durchgeführten Straf- oder Sicherungsverfahren der Betreuer nicht zu beteiligen. Die funktionsbedingte Wahrnehmung der Interessen...

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.02.2021, 2 Ws 217 / 20

  1. Die bloße Möglichkeit der Begehung rechtswidriger Taten, durch die die Opfer körperlich oder seelisch schwer geschädigt werden, kann die Fortdauer der Unterbringung in...

Betreuungsperson

BGH, Beschluss vom 03.02.2021, XII ZB 181 / 20

  Ein Betreuer ist nur dann geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er – neben der fachlichen Qualifikation – auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der...

Beschwerdeberechtigung

BGH, Beschluss vom 03.02.2021, XII ZB 437 / 20

  Zur Frage, wann eine die Beschwerdeberechtigung begründende erstinstanzliche Beteiligung eines nahen Angehörigen des Betroffenen im Betreuungsverfahren vorliegt (im Anschluss an...

Amtshilfeersuchen

BayObLG, Beschluss vom 27.01.2021, 1 VA 37 / 20

1. Ersucht ein Sozialhilfeträger, der dem Betroffenen eines Betreuungsverfahrens Sozialhilfe gewährt, um Amtshilfe durch Übersendung des Jahresberichts, so bedarf es wegen des...

BGH, Beschluss vom 27.01.2021, XII ZB 411 / 20

  1. Ist dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden, leidet die Anhörung an einem wesentlichen...

Ablehnung einer Betreuung

BGH, Beschluss vom 27.01.2021, XII ZB 450 / 20

1. Zur Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung einer Betreuung, der geltend macht, zur Ausübung eines materiellen Rechts gegenüber dem Betroffenen auf die...

Einstweilige Fixierungsanordnung

LG Lübeck, Beschluss vom 22.01.2021, 7 T 28 / 21

  1. Zur einstweiligen Fixierungsanordnung nach § 28 PsychHG SH, § 331 FamFG.   2. Zur Frage des gesetzlichen Richtervorbehalts in § 28 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 PsychHG...

Beschwerdeverfahren

BGH, Beschluss vom 20.01.2021, XII ZB 202 / 20

  Erfolgt die Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen...

Anhörung, Durchführbarkeit, Coronapandemie

AG Meinigen, Beschluss vom 18.01.2021, 3 XVII 234 / 19

Zur Durchführbarkeit der Anhörung des Betroffenen unter den Bedingungen der Coronapandemie.

Pflegeheim, Haftung

BGH, Urteil vom 14.01.2021, III ZR 168 / 19

1. Bei der Beurteilung der Notwendigkeit von Vorkehrungen zur Verhinderung einer Selbstschädigung durch den Bewohner eines Pflegeheims ist maßgebend, ob im Einzelfall wegen der...