Amtshilfeersuchen

BayObLG, Beschluss vom 27.01.2021, 1 VA 37 / 20

1. Ersucht ein Sozialhilfeträger, der dem Betroffenen eines Betreuungsverfahrens Sozialhilfe gewährt, um Amtshilfe durch Übersendung des Jahresberichts, so bedarf es wegen des...

Einstweilige Fixierungsanordnung

LG Lübeck, Beschluss vom 22.01.2021, 7 T 28 / 21

  1. Zur einstweiligen Fixierungsanordnung nach § 28 PsychHG SH, § 331 FamFG.   2. Zur Frage des gesetzlichen Richtervorbehalts in § 28 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 PsychHG...

Beschwerdeverfahren

BGH, Beschluss vom 20.01.2021, XII ZB 202 / 20

  Erfolgt die Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen...

Anhörung, Durchführbarkeit, Coronapandemie

AG Meinigen, Beschluss vom 18.01.2021, 3 XVII 234 / 19

Zur Durchführbarkeit der Anhörung des Betroffenen unter den Bedingungen der Coronapandemie.

Pflegeheim, Haftung

BGH, Urteil vom 14.01.2021, III ZR 168 / 19

1. Bei der Beurteilung der Notwendigkeit von Vorkehrungen zur Verhinderung einer Selbstschädigung durch den Bewohner eines Pflegeheims ist maßgebend, ob im Einzelfall wegen der...

Zustellung

BGH, Beschluss vom 13.01.2021, XII ZB 386 / 20

  1. Auch im Betreuungsverfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Verfahrensbevollmächtigten und nicht an den Betroffenen selbst zu erfolgen. Eine gleichwohl an...

Sozialhilfe

SG Karlsruhe, Urteil vom 12.01.2021, S 12 SO 3577 / 18

1. Die Prävalenz bestimmter privater Versicherungsformen stellt keinen verlässlichen Anhaltspunkt für die Beantwortung der Frage dar, ob es sich bei ihr generell um eine dem Grunde...

Unterbringungsverfahren

LG Lübeck, Beschluss vom 11.01.2021, 7 T 10 / 21

Dem Betreuer steht gegen die Ablehnung seines Antrags auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung ein Beschwerderecht zu.

Fixierung

AG Groß-Gerau, Beschluss vom 10.01.2021, 43 XIV 7 / 21

1. Eine Isolierung stellt im Vergleich zur Fixierung eine mildere Maßnahme dar. 2. Wenn bereits eine Fixierung für erforderlich gehalten wird, bedarf eine ebenfalls beantragte Isolierung...

Dauer der Fixierung

AG Groß-Gerau, Beschluss vom 09.01.2021, 43 XIV 7 / 21

1. Wird dem Richter kein nachgeordnetes Personal zur Verfügung gestellt und kann deswegen nicht geklärt werden, ob bereits ein Verfahrenspfleger bestellt worden ist, ist lediglich eine...

Pflegeeinrichtung

VG Minden, Beschluss vom 02.01.2021, 7 L 1096 / 20

1. Eine an Pflegeeinrichtungen gerichtete Anordnung, ein Besuchskonzept mit Besuchseinschränkungen vorzuhalten, ist als eine Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1...

Stationäre Einrichtung

LG Münster, Beschluss vom 28.12.2020, 5 T 396 / 20

  Auch Wohnformen nach § 42a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Zwölften Sozialgesetzbuchs (SGB XII), die an die Stelle der bis 2019 bestehenden stationären Einrichtungen in einer...

Pflichtteilsanspruch

OLG Hamm, Urteil vom 22.12.2020, 10 U 103 / 19

1. Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs eines Geschäftsunfähigen ist auf die Bestellung des Vormunds bzw. Betreuers und dessen Kenntnis abzustellen (§ 210...

Beantragung von Prozesskostenhilfe durch den Betroffenen

BGH, Beschluss vom 17.12.2020, III ZB 59 / 20

  1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch den Betroffenen ist unzulässig, wenn für den Antragsteller ein Betreuer bestellt ist mit dem Aufgabenkreis...

Beschwerdegericht

BGH, Beschluss vom 16.12.2020, XII ZB 315 / 20

  Zum Absehen des Beschwerdegerichts von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren.  

Verfahrenspfleger

BGH, Beschluss vom 16.12.2020, XII ZB 410 / 20

  1. Der in einer Betreuungssache zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz...

Selbsttötung

BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.12.2020, 1 BvR 1837 / 19

1. Zu den Rechtsbehelfen, die gemäß dem Subsidiaritätsgrundsatz vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zumutbar in Anspruch zu nehmen sind, gehören bei einer zwischenzeitlichen...

BGH, Beschluss vom 02.12.2020, XII ZB 456 / 17

  1. Dass die Vorinstanz dem Betroffenen keinen Verfahrenspfleger bestellt hat, stellt unabhängig davon, ob die Nichtbestellung rechtsfehlerhaft war, für sich genommen keinen...

Unterbringungsverfahren

BGH, Beschluss vom 02.12.2020, XII ZB 291 / 20

  1. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des...

Erstinstanzlicher Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss

BGH, Beschluss vom 25.11.2020, XII ZB 394 / 20

Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, den Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss des erstinstanzlichen Gerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens dorthin...