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  • Über 5.800 Entscheidungen
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Aktueller Bestand: 5854 Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Erstinstanzlicher Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss

BGH, Beschluss vom 25.11.2020, XII ZB 394 / 20

Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, den Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss des erstinstanzlichen Gerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens dorthin...

Erneute Anhörung

BGH, Beschluss vom 18.11.2020, XII ZB 179 / 20

1. Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann...

Verlängerung der Betreuung aus ausdrücklichen Wunsch des Betroffenen

LG Aachen, Beschluss vom 11.11.2020, 3 T 147 / 20

Wenn eine Betreuung auf den ausdrücklichen Wunsch eines zur freien Willensbestimmung fähigen Volljährigen verlängert wird, steht es seinen Angehörigen nicht zu, im...

Betreuervergütung

LG Krefeld, Beschluss vom 05.11.2020, 7 T 168 / 20

Durch eine 7-monatige Strafhaft in einer JVA wird kein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Heim i.S.v. § 5 Abs. 3 VBVG begründet. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Betreute seine...

Betreuervergütung

LG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 05.11.2020, 19 T 254 / 19

  Der von der Beckakademie angebotene (96 ETCS-Punkte) an der Hochschule Neubrandenburg ist mit einer Hochschulausbildung vergleichbar und rechtfertigt die Erhöhung der Vergütung des...

Persönliche Anhörung

BGH, Beschluss vom 04.11.2020, XII ZB 220 / 20

1. Das Gericht darf sich bei seiner Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers nicht allein auf eine Befragung des Betroffenen stützen, die nicht mit der Gewinnung eines unmittelbaren...

Persönliche Anhörung

BGH, Beschluss vom 04.11.2020, XII ZB 344 / 20

1. Ist im erstinstanzlichen Verfahren eine persönliche Anhörung des Betroffenen vollständig unterblieben, ist das Beschwerdegericht gemäß §§ 68 Abs. 3 Satz 1, 278...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 04.11.2020, XII ZB 230 / 20

Die Vergleichbarkeit einer Ausbildung (hier: „Fernstudium Rechtswirt/in (FSH)“ bei der Fachakademie Saar für Hochschulbildung) mit einer Hochschulausbildung i.S.v. § 4 Abs. 3...

Zuständigkeit

OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.11.2020, 1 AR 30 / 20

  Grundsätzlich geht das objektive Interesse des Betroffenen daran, dass ein ortsnahes Gericht die Betreuung führt, regelmäßig dem Interesse des übernehmenden Gerichts...

Grundsicherung für Arbeitsuchende

LSG Sachsen, Beschluss vom 29.10.2020, L 7 AS 1170 / 19 B ER

  Zur Auszahlung von Arbeitslosengeld II an einen Leistungsberechtigten ohne Girokonto und gültigen Personalausweis durch Übergabe von Auszahlscheinen mit Barcode.  

Sachverständigengutachten

BGH, Beschluss vom 28.10.2020, XII ZB 353 / 20

Einer der Zwecke der persönlichen Anhörung im Betreuungsverfahren besteht darin, den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör zu sichern. Diesen Zweck kann sie...

Entlassung eines Betreuers

BGH, Beschluss vom 28.10.2020, XII ZB 313 / 20

  Eine Entscheidung über die Entlassung eines Betreuers gemäß und die damit korrespondierende Bestellung eines neuen Betreuers nach § 1908c BGB lassen den Fortbestand der...

Schmerzensgeldanspruch

LG Köln, Urteil vom 27.10.2020, 3 O 5 / 19

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Sturzgeschehens einer demenzkranken Heimbewohnerin, wenn die veranlassten Maßnahmen des Heimträgers den Vorgaben des Expertenstandards...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 26.10.2020, XII ZB 143 / 19

Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse sind auch solche Fachkenntnisse, die den Umgang mit und das Verständnis für die besondere Situation von psychisch Kranken und...

Betreuervergütung

LG Saarbrücken, Beschluss vom 21.10.2020, 5 T 343 / 20

1. Hochschulen im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG in der Fassung vom 22. Juni 2019 sind Universitäten und Fachhochschulen. Die Art, in welcher Weise Wissen an einer bestimmten Hochschule...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 21.10.2020, XII ZB 363 / 20

Ein an der Ingenieursschule für Verkehrstechnik Dresden (in der früheren DDR) absolviertes Fernstudium in der Fachrichtung Sozialistische Betriebswirtschaft/Ingenieurökonomie des...

Sachverständigengutachten

BGH, Beschluss vom 21.10.2020, XII ZB 183 / 20

1. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage erfordert nach § 37 Abs. 2 FamFG, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme...

Bekanntgabe des Gutachtens

BGH, Beschluss vom 21.10.2020, XII ZB 153 / 20

1. Sieht das Betreuungsgericht entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger...

Verfahrenspfleger

OLG Bremen, Beschluss vom 21.10.2020, 5 W 14 / 20

  1. Die Vergütung eines als Verfahrenspfleger berufsmäßig tätigen Rechtsanwalts für die Prüfung und Erteilung der Zustimmung bzgl. eines vom Nachlasspfleger...

Vorsorgevollmacht

LG Wuppertal, Beschluss vom 19.10.2020, 9 T 132 / 20

  Will ein Notar, der unter anderem eine Vorsorgevollmacht beurkundet hat, dem Bevollmächtigten entsprechend den in der Urkunde festgelegten Voraussetzungen eine Ausfertigung erteilen,...

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