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Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Verfahrenspfleger

LG Lübeck, Beschluss vom 12.11.2019, 7 T 496 / 19

Das eigenständige Recht des Verfahrenspflegers zur Beschwerde reicht nur so weit, wie die Beschwerdebefugnis des Betroffenen. Durch einen den Antrag auf eine freiheitsentziehende Unterbringung...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 06.11.2019, XII ZB 247 / 19

Kein zusätzlicher Freibetrag von weiteren 25.000 € nach § 60a SGB XII bei der Betreuervergütung.

Verfahrensabgabe

OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2019, 1 AR 49 / 19 SAZ

1. Das abgebende Gericht ist unter dem Gesichtspunkt der Abgabereife grundsätzlich gehalten, zunächst alle Verfügungen zu treffen, die im Zeitpunkt der Abgabe von Amts wegen oder auf...

Verfahrenspfleger

BGH, Beschluss vom 30.10.2019, XII ZB 144 / 19

1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung...

Betreuungsbehörde

OLG Köln, Beschluss vom 30.10.2019, 2 Wx 327 / 19

Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG ist die Betreuungsbehörde befugt, Unterschriften oder Handzeichen auf Vorsorgevollmachten öffentlich zu beglaubigen. Eine solche...

Unterbringung

AG Lübeck, Beschluss vom 29.10.2019, 9 XIV 17146 L

1. Eine Unterbringung nach Landesrecht ist nicht erforderlich, wenn die Behandlung im Krankenhaus nach anderen Vorschriften erlaubt ist. 2. Ist eine Behandlung durch mutmaßliche Einwilligung...

Akteineinsicht

BayObLG, Beschluss vom 24.10.2019, 1 VA 107 / 19

1. Bei der Entscheidung des Amtsgerichts – Betreuungsgericht – über den Antrag eines privaten Dritten (nicht einer Behörde), ihm Einsicht in die gerichtliche Betreuungsakte zu...

Fixierungsmaßnahmen

AG Lübeck, Beschluss vom 24.10.2019, 9 XIV 17141 L

1. Ein postoperatives Delir ist eine psychische Erkrankung. 2. Die Behandlung des Delirs ist vom Behandlungsvertrag und der Einwilligung in die Heilbehandlung gedeckt, wenn es postoperativ...

Verfahrenspflegerbestellung

BGH, Beschluss vom 23.10.2019, XII ZB 208 / 19

1. In Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen,...

Verfassungsmäßigkeit der §§ 21 Abs. 1, Abs. 4 PsychKG Hessen

BVerfG, Beschluss vom 09.10.2019, 2 BvL 13 / 19

1. Entscheidungserheblich ist eine Norm nur dann, wenn die Endentscheidung des vorlegenden Gerichts von der Gültigkeit des für verfassungswidrig gehaltenen Gesetzes abhängt (vgl....

Sachverständigengutachten

BGH, Beschluss vom 02.10.2019, XII ZB 118 / 19

In einem Betreuungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer grundsätzlich nicht die notwendige Bekanntgabe an den...

Schenkungsversprechen

BGH, Beschluss vom 02.10.2019, XII ZB 164 / 19

1. Ein von einem Betreuer abgegebenes Schenkungsversprechen, durch das eine unter Betreuung stehende Person ihren gesamten zum Todestag bestehenden Nachlass einer Stiftung verspricht, unterliegt dem...

Anordnung einer Betreuung

LG Memmingen, Beschluss vom 30.09.2019, 41 T 991 / 19

1. Keine entgegenstehende materielle Rechtskraft einer früheren Ablehnung der Anordnung einer Betreuung bei der Entscheidung über eine wiederholte Anregung des Betroffenen zu einer solchen...

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

BGH, Urteil vom 26.09.2019, 4 StR 30 / 19

Grundsätzlich ist eine versuchte schwere Brandstiftung (hier: in dem vom Beschuldigten bewohnten, überwiegend mit Holzmöbeln ausgestatteten Zimmer des Heimes) begründet eine...

Lebensversicherung auf den Tod

BGH, Urteil vom 25.09.2019, IV ZR 99 / 18

Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall in entsprechender Anwendung von § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG die schriftliche...

Ergänzungsbetreuer

BGH, Beschluss vom 25.09.2019, XII ZB 251 / 19

Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nach § 1899 Abs. 4 BGB ist veranlasst, wenn eine Verhinderung des Betreuers konkret zu besorgen und daher zu erwarten ist, dass der...

Abgabe des Verfahrens

OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.09.2019, 1 AR 38 / 19 ( SA Z )

Ein wichtiger Grund zur Abgabe im Sinne des §§ 4, 314 FamFG liegt bereits dann vor, wenn die betroffene Person in einem anderen Amtsgerichtsbezirk untergebracht oder unterzubringen ist als...

Heimliche Bild- und Tonaufnahmen

OLG Dresden, Urteil vom 24.09.2019, 4 U 1401 / 19

1. Voraussetzung für die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch die Verbreitung einer Bild- und Tonaufnahme ist die Erkennbarkeit der Person. 2. Ob die Herstellung...

Pfgeleheim

OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2019, 7 U 21 / 18

Zur Abwägung der Sicherheitsanforderungen zur Verhinderung eines Sturzes im Pflegeheim und der Beachtung der Intimsphäre von Patienten.

Einwilligungsvorbehalt

OLG München, Urteil vom 18.09.2019, 15 U 127 / 19 Rae

1. Ein wirksam angeordneter Einwilligungsvorbehalt beschränkt kraft Gesetzes die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten des Betreuten, ohne dass es auf dessen tatsächliche...

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