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  • Über 5.700 Entscheidungen
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Aktueller Bestand: 5780 Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren

BayObLG, Beschluss vom 06.08.2020, 1 VA 33 / 20

1. Ersucht die Staatsanwaltschaft in einem bei ihr anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren um Amtshilfe durch Übersendung der gerichtlichen Akten eines Betreuungsverfahrens, das...

Besuche in Altenheimen

OVG Saarland, Beschluss vom 06.08.2020, 2 B 255 / 20

1. Die Beschränkung der Besuche in Altenheimen und Seniorenresidenzen auf Besucherzonen oder im Außenbereich zu dem Zweck, die Bewohner vor einer Einbringung des Coronavirus zu...

Maßregelvollzug

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.08.2020, 1 Ws 167 / 20,1 Ws 174 / 20,1 Ws 167 / 20 - 2 Ws GStA 108 / 20,1 Ws 174 / 20 - 2 Ws GStA 111 / 20

Die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung der Unterbringung wird ebenso wie die Entscheidung über die Fortdauer einer angeordneten und vollzogenen Unterbringung durch den Grundsatz...

Zivilrechtliche Unterbringung

AG Lübeck, Beschluss vom 31.07.2020, 9 XIV 17438 L

1. Ein bereits vom Betreuer in einer geschlossenen psychiatrischen Station untergebrachter Betroffener kann nicht noch zusätzlich nach § 7 PsychKG SH untergebracht werden. 2. Neben der...

Grundbuchverfahren

OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2020, 15 W 2126 / 20

1. Eine den Anforderungen des § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO genügende Vollmachtsbestätigung kann nicht durch einen (weiteren) Vertreter desjenigen erklärt werden, der die...

Kündigung eines Heimvertrages

LG München I, Urteil vom 30.07.2020, 31 S 17737 / 19

Die Kündigung eines Heimvertrages, mit welchem dem Betreuten ein Zimmer überlassen wird, bedarf nach § 1907 Abs. 1 S. 1 BGB zur Wirksamkeit grundsätzlich der Genehmigung des...

Sachverständigengutachten

BGH, Beschluss vom 22.07.2020, XII ZB 228 / 20

1. Auch wenn der Sachverständige den Betroffenen während der Anhörung begutachtet, ist der Betroffene nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens erneut anzuhören. Dazu ist ihm...

Beschwerdebefugnis

BGH, Beschluss vom 15.07.2020, XII ZB 147 / 20

Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Dabei ist...

Beschwerde des Betroffenen

BGH, Beschluss vom 15.07.2020, XII ZB 78 / 20

1. Für die Beschwerde des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren gelten keine von § 64 FamFG abweichenden, weniger strengen Formerfordernisse. 2. Bei Übermittlung einer...

Vollmachtwiderruf

BGH, Beschluss vom 08.07.2020, XII ZB 68 / 20

1. Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen Beschwerde gegen die Erweiterung der Betreuung um die...

Unterbringungsverfahren

LG Meiningen, Beschluss vom 06.07.2020, 4 T 128 / 20

Zwar war es zu Hochzeiten der Corona-Pandemie u.U. gerechtfertigt, von einer Anhörung des Betroffenen abzusehen. Die Zahl der aktiv mit dem Corona-Virus infizierten Personen im...

Beschwerderecht Angehöriger

BGH, Beschluss vom 17.06.2020, XII ZB 574 / 19

1. Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 17.06.2020, XII ZB 350 / 18

1. Ein Vereinsbetreuer ist durch die Festsetzung der Betreuervergütung nicht beschwert und damit selbst nicht beschwerdeberechtigt. Entsprechend fehlt es auch für das...

Betreuervergütung

LG Kassel, Beschluss vom 12.06.2020, 3 T 195 / 20

Bei der Berechnung des einzusetzenden Vermögens ist grundsätzlich nur auf den einzelnen Betroffenen abzustellen. Auch bei Vorliegen einer sozialrechtlichen Einsatzgemeinschaft ist für...

Unterbringung

BGH, Beschluss vom 10.06.2020, XII ZB 215 / 20

1. Auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung setzt die gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfolgende (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine nach wie vor bestehende...

Betreuungsverfahren

BGH, Beschluss vom 10.06.2020, XII ZB 355 / 19

1. Die allgemeine Hinzuziehung eines Dritten zu einem Betreuungsverfahren als Bestandsverfahren ist nicht zulässig (Fortführung von Senatsbeschluss vom 25. April 2018 – XII ZB...

Betreuerbestellung für "alle Angelegenheiten"

BGH, Beschluss vom 10.06.2020, XII ZB 25 / 20

Die Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten setzt voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann. Zudem...

Öffentlich-rechtliche Unterbringung

VerfGH des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 28.05.2020, Vf . 98 - IV - 19

Zu Fixierungsmaßnahmen (hier nach dem SächsPsychKG) 1. Zur Begründung einer Verfassungsbeschwerde wegen der Anordnung einer Fixierungsmaßnahme nach dem SächsPsychKG: Die...

Sachverständigengutachten

BGH, Beschluss vom 27.05.2020, XII ZB 582 / 19

Auch wenn der Sachverständige den Betroffenen während der Anhörung begutachtet und eine mündliche Einschätzung zur Betreuungsbedürftigkeit abgibt, die der Richter dem...

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

BVerfG, Beschluss vom 26.05.2020, 2 BvR 1625 / 19,2 BvR 1529 / 19

1. Eine Freiheitsentziehung ist i.d.R. nur zulässig, wenn sie der Schutz der Allgemeinheit oder der Rechtsgüter anderer verlangt. Dies schließt allerdings nicht von vornherein einen...

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