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Aktueller Bestand: 5753 Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Beteurvergütung

LG Kassel, Beschluss vom 12.06.2020, 3 T 195 / 20

Bei der Berechnung des einzusetzenden Vermögens ist grundsätzlich nur auf den einzel-nen Betroffenen abzustellen. Auch bei Vorliegen einer sozialrechtlichen Einsatzgemeinschaft ist für...

Fixierungsmaßnahmen

VerfGH des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 28.05.2020, Vf . 98 - IV - 19

Zu Fixierungsmaßnahmen (hier nach dem SächsPsychKG) 1. Zur Begründung einer Verfassungsbeschwerde wegen der Anordnung einer Fixierungsmaßnahme nach dem SächsPsychKG: Die...

Unterbringung

BVerfG, Beschluss vom 26.05.2020, 2 BvR 1529 / 19,2 BvR 1625 / 19

1. Eine Freiheitsentziehung ist i.d.R. nur zulässig, wenn sie der Schutz der Allgemeinheit oder der Rechtsgüter anderer verlangt. Dies schließt allerdings nicht von vornherein einen...

Verkehrsunfalls

BGH, Urteil vom 26.05.2020, VI ZR 321 / 19

Zum Erstattungsanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den eigenen Unfallversicherer (hier:...

Aufgabenkreis

LG Freiburg, Beschluss vom 25.05.2020, 4 T 52 / 20

Wenn einem Betreuer der Aufgabenkreis der Wohnungsangelegenheiten zugewiesen ist, rechtfertigt die notwendige Tätigkeit bei Abwicklung und Auflösung des Wohnraums, den der Betroffenen...

Betreuervergütung

LG Freiburg, Beschluss vom 19.05.2020, 4 T 254 / 19

Eine nachbezahlte Opferentschädigungsrente bleibt innerhalb des ersten Jahres nach Erhalt bei der Ermittlung des für die Betreuervergütung verwertbaren Vermögens...

Unterbringungsverfahren

LG Freiburg, Beschluss vom 19.05.2020, 4 T 98 / 20

1. Die in § 319 Abs. 1 FamFG vorgesehene Pflicht, den Kranken grundsätzlich vor Erlass einer einstweiligen Anordnung mündlich anzuhören und sich hierdurch einen persönlichen...

Unterbringungsmaßnahme

BGH, Beschluss vom 13.05.2020, XII ZB 541 / 19

1. § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe...

Absehen von Anhörung

LG Rostock, Beschluss vom 07.05.2020, 3 T 101 / 20

Zur teilweisen Aufhebung einer Unterbringungsmaßnahme nach PsychKG MV wegen fehlender Anhörung und nicht erfolgter Bestellung eines Verfahrenspflegers.

Erneute Anhörung des Betroffenen

BGH, Beschluss vom 06.05.2020, XII ZB 504 / 19

Hat das Amtsgericht es in verfahrenswidriger Weise unterlassen, in einem Betreuungsverfahren für den Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, und hat es demgemäß den...

Anhörung des Betroffenen nach Bekanntgabe des Gutachtens

BGH, Beschluss vom 06.05.2020, XII ZB 6 / 20

1. Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 06.05.2020, XII ZB 534 / 19

Endet eine vorläufige Betreuung durch Zeitablauf und wird erst zu einem späteren Zeitpunkt im Hauptsacheverfahren ein Betreuer bestellt, ist für die Bemessung des Stundenansatzes...

Unterbringungsverfahren

LG Wuppertal, Beschluss vom 05.05.2020, 9 T 71 / 20

Die persönliche Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen kann trotz Corona-Krise nicht (mehr) durch eine telefonische ersetzt werden.

Unterbringungsverfahren

LG Freiburg, Beschluss vom 30.04.2020, 4 T 82 / 20

Von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen in einem Unterbringungsverfahren kann nicht gem. §§ 319 Abs. 3, 34 Abs. 2 FamFG abgesehen werden, wenn die geschlossene Station,...

Alten- und Pflegeeinrichtung

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.04.2020, 13 MN 114 / 20

Zum Zugangsrecht gerichtlich bestellter Betreuer zu Alten- und Pflegeeinrichtungen in der Corona-Krise

Taschengeld

BGH, Beschluss vom 30.04.2020, VII ZB 82 / 17

Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem "Taschengeldkonto" verwalteten...

Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29.04.2020, 20 L 516 / 20

1. Das in § 2 CoronaSchVO NRW (in der am 29. April 2020 gültigen Fassung) geregelte Besuchsverbot in stationären Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ist auch in Anbetracht der...

Erneute Anhörung des Betroffenen

BGH, Beschluss vom 29.04.2020, XII ZB 454 / 19

Stützt das Beschwerdegericht seine Entscheidung in einer Betreuungssache auf ein nach erfolgter Anhörung des Betroffenen eingeholtes ergänzendes Sachverständigengutachten, ist der...

Erforderlichkeit der Betreuung

BGH, Beschluss vom 29.04.2020, XII ZB 242 / 19

1. Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht. 2. Legt in einem Betreuungsverfahren ein Verfahrensbeteiligter ein Privatgutachten vor, muss sich der Tatrichter damit...

Begleitung zu ambulanter Strahlentherapie

LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.04.2020, L 4 KR 3890 / 17

1. Die Krankenkasse ist regelmäßig nicht verpflichtet, die Personalkosten für die Begleitung eines Betreuers des Versicherten bei dessen ambulanter Strahlentherapie zu...

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