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Aktueller Bestand: 5864 Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Beschwerdeverfahren

BGH, Beschluss vom 20.01.2021, XII ZB 202 / 20

  Erfolgt die Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen...

Pflegeheim, Haftung

BGH, Urteil vom 14.01.2021, III ZR 168 / 19

1. Bei der Beurteilung der Notwendigkeit von Vorkehrungen zur Verhinderung einer Selbstschädigung durch den Bewohner eines Pflegeheims ist maßgebend, ob im Einzelfall wegen der...

Zustellung

BGH, Beschluss vom 13.01.2021, XII ZB 386 / 20

  1. Auch im Betreuungsverfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Verfahrensbevollmächtigten und nicht an den Betroffenen selbst zu erfolgen. Eine gleichwohl an...

Fixierung

AG Groß-Gerau, Beschluss vom 10.01.2021, 43 XIV 7 / 21

1. Eine Isolierung stellt im Vergleich zur Fixierung eine mildere Maßnahme dar. 2. Wenn bereits eine Fixierung für erforderlich gehalten wird, bedarf eine ebenfalls beantragte Isolierung...

Dauer der Fixierung

AG Groß-Gerau, Beschluss vom 09.01.2021, 43 XIV 7 / 21

1. Wird dem Richter kein nachgeordnetes Personal zur Verfügung gestellt und kann deswegen nicht geklärt werden, ob bereits ein Verfahrenspfleger bestellt worden ist, ist lediglich eine...

Pflichtteilsanspruch

OLG Hamm, Urteil vom 22.12.2020, 10 U 103 / 19

1. Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs eines Geschäftsunfähigen ist auf die Bestellung des Vormunds bzw. Betreuers und dessen Kenntnis abzustellen (§ 210...

Verfahrenspfleger

BGH, Beschluss vom 16.12.2020, XII ZB 410 / 20

  1. Der in einer Betreuungssache zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz...

Beschwerdegericht

BGH, Beschluss vom 16.12.2020, XII ZB 315 / 20

  Zum Absehen des Beschwerdegerichts von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren.  

Selbsttötung

BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.12.2020, 1 BvR 1837 / 19

1. Zu den Rechtsbehelfen, die gemäß dem Subsidiaritätsgrundsatz vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zumutbar in Anspruch zu nehmen sind, gehören bei einer zwischenzeitlichen...

Erstinstanzlicher Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss

BGH, Beschluss vom 25.11.2020, XII ZB 394 / 20

Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, den Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss des erstinstanzlichen Gerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens dorthin...

Erneute Anhörung

BGH, Beschluss vom 18.11.2020, XII ZB 179 / 20

1. Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann...

Verlängerung der Betreuung aus ausdrücklichen Wunsch des Betroffenen

LG Aachen, Beschluss vom 11.11.2020, 3 T 147 / 20

Wenn eine Betreuung auf den ausdrücklichen Wunsch eines zur freien Willensbestimmung fähigen Volljährigen verlängert wird, steht es seinen Angehörigen nicht zu, im...

Betreuervergütung

LG Krefeld, Beschluss vom 05.11.2020, 7 T 168 / 20

Durch eine 7-monatige Strafhaft in einer JVA wird kein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Heim i.S.v. § 5 Abs. 3 VBVG begründet. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Betreute seine...

Betreuervergütung

LG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 05.11.2020, 19 T 254 / 19

  Der von der Beckakademie angebotene (96 ETCS-Punkte) an der Hochschule Neubrandenburg ist mit einer Hochschulausbildung vergleichbar und rechtfertigt die Erhöhung der Vergütung des...

Persönliche Anhörung

BGH, Beschluss vom 04.11.2020, XII ZB 220 / 20

1. Das Gericht darf sich bei seiner Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers nicht allein auf eine Befragung des Betroffenen stützen, die nicht mit der Gewinnung eines unmittelbaren...

Persönliche Anhörung

BGH, Beschluss vom 04.11.2020, XII ZB 344 / 20

1. Ist im erstinstanzlichen Verfahren eine persönliche Anhörung des Betroffenen vollständig unterblieben, ist das Beschwerdegericht gemäß §§ 68 Abs. 3 Satz 1, 278...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 04.11.2020, XII ZB 230 / 20

Die Vergleichbarkeit einer Ausbildung (hier: „Fernstudium Rechtswirt/in (FSH)“ bei der Fachakademie Saar für Hochschulbildung) mit einer Hochschulausbildung i.S.v. § 4 Abs. 3...

Zuständigkeit

OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.11.2020, 1 AR 30 / 20

  Grundsätzlich geht das objektive Interesse des Betroffenen daran, dass ein ortsnahes Gericht die Betreuung führt, regelmäßig dem Interesse des übernehmenden Gerichts...

Grundsicherung für Arbeitsuchende

LSG Sachsen, Beschluss vom 29.10.2020, L 7 AS 1170 / 19 B ER

  Zur Auszahlung von Arbeitslosengeld II an einen Leistungsberechtigten ohne Girokonto und gültigen Personalausweis durch Übergabe von Auszahlscheinen mit Barcode.  

Sachverständigengutachten

BGH, Beschluss vom 28.10.2020, XII ZB 353 / 20

Einer der Zwecke der persönlichen Anhörung im Betreuungsverfahren besteht darin, den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör zu sichern. Diesen Zweck kann sie...

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