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Aktueller Bestand: 5736 Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Absehen von Anhörung

LG Rostock, Beschluss vom 07.05.2020, 3 T 101 / 20

Zur teilweisen Aufhebung einer Unterbringungsmaßnahme nach PsychKG MV wegen fehlender Anhörung und nicht erfolgter Bestellung eines Verfahrenspflegers.

Unterbringungsverfahren

LG Wuppertal, Beschluss vom 05.05.2020, 9 T 71 / 20

Die persönliche Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen kann trotz Corona-Krise nicht (mehr) durch eine telefonische ersetzt werden.

Unterbringungsverfahren

LG Freiburg, Beschluss vom 30.04.2020, 4 T 82 / 20

Von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen in einem Unterbringungsverfahren kann nicht gem. §§ 319 Abs. 3, 34 Abs. 2 FamFG abgesehen werden, wenn die geschlossene Station,...

Alten- und Pflegeeinrichtung

OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.04.2020, 13 MN 114 / 20

Zum Zugangsrecht gerichtlich bestellter Betreuer zu Alten- und Pflegeeinrichtungen in der Corona-Krise

Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29.04.2020, 20 L 516 / 20

1. Das in § 2 CoronaSchVO NRW (in der am 29. April 2020 gültigen Fassung) geregelte Besuchsverbot in stationären Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ist auch in Anbetracht der...

Begleitung zu ambulanter Strahlentherapie

LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.04.2020, L 4 KR 3890 / 17

1. Die Krankenkasse ist regelmäßig nicht verpflichtet, die Personalkosten für die Begleitung eines Betreuers des Versicherten bei dessen ambulanter Strahlentherapie zu...

Absehen von der Anhörung

LG Darmstadt, Beschluss vom 22.04.2020, 5 T 229 / 20

Im Lichte der Grundrechte und der gesetzlichen Regelungen ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Freiheit des Betroffenen ein sehr hohes Gut ist und die Verfahrensanforderungen bei...

COVID-16

OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.04.2020, 13 ME 85 / 20

Eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG liegt grundsätzlich nicht darin, dass einem Betreuer durch eine infektionsschutzrechtliche Anordnung der Zutritt zu einer...

COVID-16

VG Hannover, Beschluss vom 16.04.2020, 15 B 2147 / 20

Zum Besuchs- und Vertretungsverbot als eine „notwendige Schutzmaßnahme“ im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 IfSG

Bestattungspflicht

VG Augsburg, Bescheid vom 14.04.2020, Au 7 K 19 . 1854

Keine Bestattungspflicht der Ehefrau des Verstorbenen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der BayBestV, wenn diese nicht geschäftsfähig ist. Dies gilt auch dann, wenn für sie ein...

Betreuervergütung

LG Kassel, Beschluss vom 14.04.2020, 3 T 161 / 20

Der Verweis auf § 191 BGB in § 5 Abs. 2 Satz 3 VBVG n.F. bezieht sich nur auf den Betreuungsmonat, nicht auf den Kalendermonat bei der tatsächlichen Berechnung der Tage.

Betreuerauswahl

BGH, Beschluss vom 08.04.2020, XII ZB 558 / 19

1. Die Bestimmung der Person des Betreuers richtet sich im Verfahren auf Betreuerbestellung nicht nach § 1908b BGB. Vielmehr ist allein § 1897 BGB maßgeblich, der den Maßstab...

Persönliche Anhörung

AG Brandenburg, Beschluss vom 06.04.2020, 85 XVII 69 / 20

Zu den Anforderungen unter denen von der persönlichen Anhörung eines Betroffenen im Rahmen der Bestellung eines Betreuers bei der derzeitigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 –...

Anhörung

LG Dresden, Beschluss vom 06.04.2020, 2 T 200 / 20

Eine persönliche Anhörung darf nicht unterbleiben, wenn ausreichende Möglichkeiten zu Schutzvorkehrungen vorhanden sind.

SARS-CoV-2-EindV Brandenburg

OVG Berlin - Brandenburg, Beschluss vom 03.04.2020, OVG 11 S 14 / 20

Zur Abweisung eines Eilantrag gegen Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen Hier: Ablehnung des Antrags, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, der...

Persönliche Anhörung

AG Dresden, Beschluss vom 23.03.2020, 404 XVII 80 / 20

Zu den Anforderungen an das durch das Coronavirus ausgelöste Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen und des Verfahrenspflegers im Rahmen der Bestellung eines Betreuers.

Beschwerdebefugnis

BGH, Beschluss vom 18.03.2020, XII ZB 474 / 19

1. Gegen eine Entscheidung, mit der eine nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1822 BGB erforderliche betreuungsgerichtliche Genehmigung versagt wird, kann der Betreuer nur im Namen des Betroffenen,...

Vorsorgevollmacht

AG Brandenburg, Urteil vom 12.03.2020, 31 C 107 / 19

1. Bei einer Vorsorgevollmacht handelt es sich in der Regel um einen Auftrag/Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß §§ 662 ff. BGB, den der Betroffene gegenüber dem...

Sachverständigengutachten

BGH, Beschluss vom 11.03.2020, XII ZB 496 / 19

Zur Notwendigkeit der Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens an den Betroffenen im Betreuungsverfahren (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 12. Februar 2020 – XII ZB 179/19,...

Betreuungsverfahren, Zuständigkeitsstreit

OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.03.2020, 1 AR 4 / 20 SAZ,1 AR 004 / 20 SAZ

1. Zur Abgabe eines Betreuungsverfahrens bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Betroffenen. 2. Das abgebende Gericht ist unter dem Gesichtspunkt der Abgabereife grundsätzlich...

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