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Aktueller Bestand: 5707 Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Geschäftsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung

BVerfG, Urteil vom 26.02.2020, 2 BvR 2347 / 15,2 BvR 651 / 16,2 BvR 1261 / 16,2 BvR 1593 / 16,2 BvR 2354 / 16,2 BvR 2527 / 16

1. a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben b) Das Recht auf...

Beschwerdeverfahre

BGH, Beschluss vom 19.02.2020, XII ZB 291 / 19

1. Der Formmangel der fehlenden Unterzeichnung der Beschwerdeschrift kann bis zum Ablauf der Beschwerdefrist behoben werden; hierzu genügt ein vom Beschwerdeführer oder dessen...

Augabenkreis Wohnungsangelegenheiten

LG Berlin, Beschluss vom 17.02.2020, 64 S 160 / 19

1. Anders als eine Räumungsfrist nach § 721 ZPO soll die Norm des § 574 Abs. 2 BGB nicht bloß einer Obdachlosigkeit vorbeugen, sondern Mieter auch vor anderen Härten...

Akteneinsicht Dritter

BayObLG, Beschluss vom 12.02.2020, 1 VA 133 / 19

Wird gegen die vom Betreuungsgericht zu Gunsten eines privaten Dritten ausgesprochene Bewilligung von Einsicht in die Betreuungsakte gemäß Rechtsbehelfsbelehrung Antrag auf gerichtliche...

Bekanntgabe eines Gutachtens

BGH, Beschluss vom 12.02.2020, XII ZB 179 / 19

Sieht das Betreuungsgericht gemäß § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger...

Betreuerbestellung

LG Hamburg, Beschluss vom 11.02.2020, 309 T 24 / 20

1. Die Bestellung der örtlichen Betreuungsbehörde zur Betreuerin ist nach § 1900 Abs. 4 BGB dann geboten, wenn die Betreuungsbehörde im konkreten Fall keinen im Einzelfall...

Zwangseinweisungs

OVG Saarland, Beschluss vom 06.02.2020, 2 E 339 / 19

Sämtliche im Zusammenhang mit Zwangseinweisungssituationen stehende Sachverhalte einschließlich der Überprüfung von Einzelmaßnahmen sind der ordentlichen Gerichtsbarkeit...

Sachverständigengutachten

BGH, Beschluss vom 05.02.2020, XII ZB 252 / 19

Sofern der Gutachter nicht zugleich behandelnder Arzt des Betroffenen ist und wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Betroffenen seine Begutachtung verborgen geblieben ist,...

Betreuervergütung

AG Bayreuth, Beschluss vom 03.02.2020, 2 XVII 837 / 17

Gemäß § 1901 Abs. 1 BGB umfasst die Betreuung alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen. Zu diesen Pflichten gehört...

Unterbringung

LG Wuppertal, Beschluss vom 31.01.2020, 9 T 12 / 20

Ein psychisch Kranker, der auf der Grundlage eines PsychKG untergebracht wird, ist gemäß § 316 FamFG uneingeschränkt verfahrensfähig, auf ein Rechtsmittel hiergegen –...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 29.01.2020, XII ZB 500 / 19

Der Einsatz eines aus Pflegegeld nach § 37 SGB XI angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten keine Härte i.S.v. § 90 Abs....

Betreuervegütung

BGH, Beschluss vom 29.01.2020, XII ZB 530 / 19

Die Würdigung des Tatrichters, dass eine Ausbildung zur Kauffrau für Büromanagement, die in einem Betreuungsbüro absolviert wurde, eine erhöhte Vergütung nach § 4...

Vorrang ehrenamtlicher Betreuung

BGH, Beschluss vom 22.01.2020, XII ZB 329 / 19

Der Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung nach § 1897 Abs. 6 Satz 1 BGB kommt nur zum Tragen, wenn hierfür eine geeignete Person zur Verfügung steht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom...

Betreuervergütung

VerfG des Landes Brandenbrug, Beschluss vom 17.01.2020, VfGBbg 65 / 18

Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde wegen Betreuervergütung

Kostentragungspflicht

LG Mainz, Beschluss vom 16.01.2020, 8 T 2 / 20

Einem Geldinstitut, das trotz Vorliegens einer Vorsorgevollmacht, an deren Wirksamkeit keine Zweifel bestehen, auf die gerichtliche Anordnung einer Betreuung besteht, können unter den...

Fixierung

BVerfG, Beschluss vom 15.01.2020, 2 BvR 1763 / 16

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu einer rechtswidrigen Fixierung: Eine länger als etwa 30 Minuten dauernde, nicht genehmigte Zwangsfixierung stellt...

Zwangsmaßnahmen

BGH, Beschluss vom 15.01.2020, XII ZB 381 / 19

1. Als notwendig können nur ärztliche Zwangsmaßnahmen angesehen werden, deren Durchführung einem breiten medizinisch-wissenschaftlichen Konsens entspricht. Derartiger Konsens...

Persönliche Anhörung des Betroffenen

BGH, Beschluss vom 15.01.2020, XII ZB 438 / 19

Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen...

Unterbringung

LG Osnabrück, Beschluss vom 10.01.2020, 4 T 8 / 20,4 T 9 / 20,4 T 10 / 20

1. Ergibt die Auslegung einer Patientenverfügung, dass diese allein dem Zweck dient, den Betroffenen vor einer psychiatrischen Zwangsbehandlung zu schützen, steht die Verfügung der...

Kontrollbetreuung

BGH, Beschluss vom 08.01.2020, XII ZB 368 / 19

Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht: 1. Ein Betreuer kann zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten...

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