BtPrax – Die Fachzeitschrift für Profis im Betreuungswesen!
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LESEPROBE
Lesen Sie hier einen Beitrag aus der BtPrax 3/2015 von Roland Rosenow, Sozialrechtler, Freiburg:
Selbstbestimmung in Recht und Praxis der Teilhabeleistungen
Aktuelle Rechtsprechung zum Betreuung- und Unterbringungsrecht
23.06.2021
Zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren (hier: zur Vertretung vor Behörden und Gerichten bestellter Betreuer)
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Juni 2021 – OVG 6 M 38/21
23.06.2021
Zum Begriff der einer stationären Einrichtung gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 VBVG (hier: Wohnform für Mütter/Väter und Kinder)
BGH, Beschluss vom 5. Mai 2021 – XII ZB 576/20
23.06.2021
Zur Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren, zu Überlassung des Gutachten und zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
BGH, Beschluss vom 12. Mai 2021 – XII ZB 427/20
23.06.2021
Zum Begriff der einer stationären Einrichtung gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 VBVG (hier: eigenes Zimmer einer Außenwohngruppe)
BGH, Beschluss vom 5. Mai 2021 – XII ZB 580/20
10.06.2021
Zur Bestellung eines Verfahrenspflegers
BGH, Beschluss vom 5. Mai 2021 – XII ZB 510/20
10.06.2021
Zur Festsetzung der Jahresgebühr für die Betreuung
OLG Rostock, Beschluss vom 6. Mai 2021 – 7 W 33/21
08.06.2021
Zur Vorsorgevollmacht, zur Erforderlichkeit der Betreuung und zur Haftung eines Kreditinstituts
AG Brandenburg, Beschluss vom 3. Juni 2021 – 85 XVII 79/21
04.06.2021
Zur Entlassung des Betreuer wegen mangelnder Eignung
BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2021 – 1 BvR 1211/21
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