Nun ist es amtlich: Das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22.6.2019 ist am 27.6.2019, im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 23 auf Seite 866 bekannt gemacht worden.

Die Vergütungsrefom 2019 tritt damit am 27. Juli 2019 in Kraft.

Hier geht es zur Lesefassung des heutigen Bundesgesetzblattes.

Weitere Informationen zum und Dokumente des Gesetzgebungsverfahrens finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).

Die neuen Vergütungssätze betreffen alle Abrechnungsmonate, die am 27.7.2019 oder später beginnen. Hierbei ist für die Praxis der Berufsbetreuung zu beachten, dass mit dem Inkrafttreten des Gesetzes kein Rumpfquartal (altes/neues Recht) zu bilden ist. Die Quartalsabrechnung (§ 9 VBVG) läuft somit weiter. Das Quartal, das in dem Monat des Inkrafttretens des Gesetzes fällt, wird in Monatsabschnitte (Abrechnungsmonate) unterteilt. Nur die Abrechnungsmonate, die komplett nach 27.7.2019 liegen, sind nach neuem Recht abzurechnen. Alle vorherigen Monate werden nach altem Recht abgerechnet.

Hierzu ein Beispiel:
Eine Betreuung wurde am 15. Juni 2019 eingerichtet und die Neuregelung tritt am 27. Juli 2019 in Kraft.
Das Inkrafttreten der Reform fällt in das Abrechnungsquartal 16. Juni bis zum 15. September 2019 und dort in den zweiten Abrechnungsmonat (16. Juli bis 15. August). Der erste Abrechnungsmonat, der komplett nach dem Inkrafttreten des Gesetzes liegt, ist damit der August. Für die ersten beiden Monate muss der Betreuer also seine Vergütung noch nach altem Recht berechnen. Erst für den dritten Monat besteht ein Vergütungsanspruch nach den neuen Regelungen, er kann also die höhere Vergütung auf Grundlage der für ihn einschlägigen Vergütungstabelle (zzgl. eventueller gesonderter Pauschalen gem. § 5a VBVG n.F.) verlangen.

Hinweis: Eine kleine Unsicherheit gibt es durch die Formulierung in § 12 VBVG, nämlich im Hinblick auf die Frage der Anwendung auf die Zeitvergütung, also für Vormünder, Pfleger (auch Verfahrenspfleger), Sterilisations- und Ergänzungsbetreuer und Notgeschäftsführungen nach dem Betreuungsende. Hier kann die Auffassung vertreten werden, dass diese Tätigkeiten tagesgenau ab dem 27.7. mit den neuen Stundensätzen des § 3 VBVG (also 39,00 € in der Stufe 3) abzurechnen sind, weil es bei der Zeitvergütung keine Abrechnungsmonate gibt. Der Gesetzestext lässt sich aber auch anders interpretieren. Zur Klärung dieser Frage wird u.U. noch in nächster Zeit klärende Rechtsprechung nötig werden.

Weitere Informationen zur Betreuervergütung 2019 sowie die neuen Vergütungstabellen finden Sie auf den Seiten des Bt-Prax Online-Lexikons Betreuungsrecht.

Tabellen zur Betreuervergütung

Im Folgenden stellen wir Ihnen die Pauschalen in übersichtlichen Tabellen zur Verfügung. Dargestellt sind auch die alten Pauscheln sowie die jeweiligen Erhöhungen in € und in %. Diese sind nicht Gegenstand der amtlichen Verkündung (Urheber: Horst Deinert):

Tabelle A (Mindestsätze, ehemals 27,– €)
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Tabelle B (Ausbildung, ehemals 33,50 €)
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Tabelle C (Hochschulabschluss, ehemals 44,– €)
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Synopse zur Betreuervergütung 2019

Außerdem stellen wir Ihnen hier eine Synopse zur Betreurvergütung 2019 zur Verfügung (Urheber: Horst Deinert)

Synopse VBVG
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Nach der Entscheidung des BVerfG vom 29. Januar 2019 (siehe dazu Informationen im folgenden Kasten) dürfen Menschen, die unter Betreuung in allen Aufgabenkreisen bzw. Angelegenheiten stehen, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Gleiches gilt für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter.

Wie das Bundesverfassungsgericht am 15.4.2019 (Aktenzeichen 2 BvQ 22/19) auf einen Eilantrag aus den Reihen der Bundestagsfraktionen von Grünen, Linken und FDP in Karlsruhe entschied, sind die betroffenen Personen zur Europawahl zuzulassen. Teilnehmen können Betroffene damit nur auf Antrag. Dieser muss spätestens am 5.5.2019 (3 Wochen vor der Wahl) beim jeweiligen kommunalen Wahlamt gestellt worden sein. Zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts 29/23019 vom 15. April 2019.

Einen amtlichen Vordruck für den Antrag gibt es bisher nicht – wir stellen hier einen formulierten Antragsvorschlag zur Verfügung (Bearbeitung: Horst Deinert). Der Antrag enthält auch die Bitte, Briefwahlunterlagen an den betreuten Menschen (wohlweislich nicht an den/die Betreuer/in) zu senden sowie eine Klarstellung für etwaige gleichzeitige Kommunalwahlen (die an diesem Tag in 10 Bundesländern stattfinden).

Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26.5.2019

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Hinweis: Nach Auffassung des Bundeswahlleiters ist der Antrag von der betroffenen Person selbst zu stellen. Vor diesem Hintergrund empfehlen wir, den Antrag auch von der betroffenen Person unterzeichnen zu lassen.

Soweit es sich bei dem betroffenen Menschen um einen nicht deutschen EU-Unionsbürger handelt, ist  zusätzlich ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Europawahl 2019 zu stellen. Dieser Antrag ist auf den Seiten des Bundeswahlleiters abzurufen.

Weitere Informationen sowie ein Formular stellt die Bundesvereinigung Lebenshilfe zur Verfügung. mehr

Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig

Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschlussvom 29.1.2019 (Aktenzeichen 2 BvC 62/14) im Verfahren einer Wahlprüfungsbeschwerde von acht Beschwerdeführern entschieden und festgestellt. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann zwar verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht. § 13 Nr. 2 BWahlG genügt aber den Anforderungen an gesetzliche Typisierungen nicht, weil der Kreis der von der Regelung Betroffenen ohne hinreichenden sachlichen Grund in gleichheitswidriger Weise bestimmt wird.

Wir stellen Ihnen hier den kompletten Text des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29.1.2019 (Aktenzeichen 2 BvC 62/14) zur Verfügung.
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Hier finden Sie die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.2.2019

In diesem Zusammenhang verweisen wir auf einen Beitrag von Prof. Dr. Dagmar Brosey in der Ausgabe der BtPrax. Nr. 2/2019 "Ich will wählen! Plädoyer für die sofortige Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen und die Abschaffung der Betreuung in allen Angelegenheiten". Den dort abgedrucken Musterantrag auf Einschränkung der Betreuung stellen wir Ihnen hier zur Verfügung:

Musterantrag auf Einschränkung der Betreuung
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