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Hier finden Sie die in der Print-Ausgabe der BtPrax erwähnten Downloads und weitere interessante Dokumente, die wir für Sie gesammelt haben.
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ENDLICH: DIE BETREUERVERGÜTUNG WIRD ERHÖHT!
Das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22.6.2019 ist am 27.6.2019, im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 23 auf Seite 866 bekannt gemacht worden.
Die Vergütungsrefom 2019 ist damit am 27. Juli 2019 in Kraft getreten.
Hier geht es zur Lesefassung des heutigen Bundesgesetzblattes.
Weitere Informationen zum und Dokumente des Gesetzgebungsverfahrens finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).
Die neuen Vergütungssätze betreffen alle Abrechnungsmonate, die am 27.7.2019 oder später beginnen. Hierbei ist für die Praxis der Berufsbetreuung zu beachten, dass mit dem Inkrafttreten des Gesetzes kein Rumpfquartal (altes/neues Recht) zu bilden ist. Die Quartalsabrechnung (§ 9 VBVG) läuft somit weiter. Das Quartal, das in dem Monat des Inkrafttretens des Gesetzes fällt, wird in Monatsabschnitte (Abrechnungsmonate) unterteilt. Nur die Abrechnungsmonate, die komplett nach 27.7.2019 liegen, sind nach neuem Recht abzurechnen. Alle vorherigen Monate werden nach altem Recht abgerechnet.
Hierzu ein Beispiel:
Eine Betreuung wurde am 15. Juni 2019 eingerichtet und die Neuregelung tritt am 27. Juli 2019 in Kraft.
Das Inkrafttreten der Reform fällt in das Abrechnungsquartal 16. Juni bis zum 15. September 2019 und dort in den zweiten Abrechnungsmonat (16. Juli bis 15. August). Der erste Abrechnungsmonat, der komplett nach dem Inkrafttreten des Gesetzes liegt, ist damit der August. Für die ersten beiden Monate muss der Betreuer also seine Vergütung noch nach altem Recht berechnen. Erst für den dritten Monat besteht ein Vergütungsanspruch nach den neuen Regelungen, er kann also die höhere Vergütung auf Grundlage der für ihn einschlägigen Vergütungstabelle (zzgl. eventueller gesonderter Pauschalen gem. § 5a VBVG n.F.) verlangen.
Hinweis: Eine kleine Unsicherheit gibt es durch die Formulierung in § 12 VBVG, nämlich im Hinblick auf die Frage der Anwendung auf die Zeitvergütung, also für Vormünder, Pfleger (auch Verfahrenspfleger), Sterilisations- und Ergänzungsbetreuer und Notgeschäftsführungen nach dem Betreuungsende. Hier kann die Auffassung vertreten werden, dass diese Tätigkeiten tagesgenau ab dem 27.7. mit den neuen Stundensätzen des § 3 VBVG (also 39,00 € in der Stufe 3) abzurechnen sind, weil es bei der Zeitvergütung keine Abrechnungsmonate gibt. Der Gesetzestext lässt sich aber auch anders interpretieren. Zur Klärung dieser Frage wird u.U. noch in nächster Zeit klärende Rechtsprechung nötig werden.
Weitere Informationen zur Betreuervergütung 2019 sowie die neuen Vergütungstabellen finden Sie auf den Seiten des Bt-Prax Online-Lexikons Betreuungsrecht.
Tabellen zur Betreuervergütung
Im Folgenden stellen wir Ihnen die Pauschalen in übersichtlichen Tabellen zur Verfügung. Dargestellt sind auch die alten Pauscheln sowie die jeweiligen Erhöhungen in € und in %. Diese sind nicht Gegenstand der amtlichen Verkündung (Urheber: Horst Deinert):
Tabelle A (Mindestsätze, ehemals 27,– €)
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Tabelle B (Ausbildung, ehemals 33,50 €)
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Tabelle C (Hochschulabschluss, ehemals 44,– €)
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Synopse zur Betreuervergütung 2019
Außerdem stellen wir Ihnen hier eine Synopse zur Betreurvergütung 2019 zur Verfügung (Urheber: Horst Deinert)
Synopse VBVG
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Besondere Downloads und Downloadbereiche
BtPrax 2019 S. 219 ff.: Zusatzmaterial zu dem Beitrag von Will Spieker "Zukunft der rechtlichen Betreuung im digitalen Wandel"
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BtPrax 2019 S. 230 ff.: Zusatzmaterial zu dem Beitrag von Ina Pick "Kommunikation in der rechtlichen Betreuung: Ansatzpunkte für Selbstbestimmung beim unterstützten Entscheiden in der rechtlichen Betreuung, Teil 3"
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BtPrax 2017 S. 189 ff.: Ergänzungen in Leichter Sprache zu dem Beitrag von Jana Offergeld "Ich kenne meine Rechte! Erste Erfahrungen aus einer Schulungsreihe zum Betreuungsrecht für Menschen mit Lernschwierigkeiten!
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BtPrax 2017 S. 12 ff.: Englische Originalversion des Beitrags: “Legal protection of adults – an international comparison” by Adrian D Ward MBE LL.B, Consultant to TC Young LLP, Glasgow and Edinburgh, Scotland
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Sonderausgabe der BtPrax 2012 (Interdisziplinäre Arbeitsgruppe zum Betreuungsrecht – Abschlussbericht: Anlagen 6 bis 16) mehr
Sonderausgabe der BtPrax 2011 (ISG-Studie: Augabenmonitoring und Expertisen zum Betreuungsrecht) mehr
Übersicht zu allgemeinen Downloads
Betreuung und Unterbringung Allgemein
Statistik/Betreuungszahlen
Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung
Patientenautonomie
Kultursensible Betreuung
Betreuungsvereine
Sonstiges
Haben Sie Anregungen für weitere interessante Downlads? Bitte nehmen Sie Kontakt zu uns auf.
Betreuung und Unterbringung Allgemein
Gesetzgebung/Recht
Höchstrichterliche Entscheidungen mit betreuungsrechtlichem Charakter (Zusammenstellung von Horst Deinert)
PDF-Download
Neufassung der Orientierungshilfen zur Umsetzung des Betreuungsrechts (BAGüS, November 2010)
PDF-Download
FamFG – Gegenüberstellung altes/neues Recht
PDF-Download
3. BtÄndG (Gesetz zur Patientenverfügung) mit Einzelbegründung (Zusammenstellung: Horst Deinert, 2009)
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Evaluation des 2. Betreuungsänderungsgesetzes (ISG, September 2006)
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UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. 2008 II S. 1419, 1420)
PDF-Download
Inhalte der UN-Konvention in einfacher Sprache
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Sonstiges
Betreuungsvereinbarung – Eine Handreichung zur unterstützten Entscheidungsfindung
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Handreichung Beschwerdemanagment
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Selbsttest für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer
PDF-Download
Checkliste Unterbringungsgutachten (Projekt: "Vorgehensweise bei zivilrechtlichen Unterbringungen", 2009)
PDF-Download
Dokumentation der Aktivitäten der Rechtlichen Betreuer (Projekt: "Vorgehensweise bei zivilrechtlichen Unterbringungen", 2009)
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Dokumentation der Aktivitäten des Gerichts (Projekt: "Vorgehensweise bei zivilrechtlichen Unterbringungen", 2009)
PDF-Download
Ablaufhilfe für freiheitsentziehende Maßnahmen in Einrichtungen (LAG Betreuungsvereine Sachsen-Anhalt)
PDF-Download
Statistik/Betreuungszahlen
Gesamtübersicht: Verfahren nach dem Betreuungsgesetz 1992 – 2016 (Bundesamt für Justiz)
Link
Statistik des Zentralen Vorsorgeregisters 2009 – 2017 (Bundesnotarkammer/ZVR)
Link
Betreuungszahlen 2016
- Kurzfassung (Horst Deinert, BtPrax 01/2018, S. 14 ff.) PDF-Download
Betreuungszahlen 2015
- Grafische Gersamtdarstellung (Auswertung und Aufbereitung: Horst Deinert) PDF-Download
- Kurzfasung (Horst Deinert; BtPrax 06/2016, S. 218) PDF-Download
Betreuungszahlen 2013/2014 (Auswertung und Aufbereitung: Horst Deinert)
- Grafische Gesamtdarstellung PDF-Download
- Betreuungsverfahren PDF-Download
- Neubestellungen PDF-Download
- Genehmigungen PDF-Download
- Ausgaben PDF-Download
- Betreuungsvereine PDF-Download
Betreuungszahlen 2012–2013 (Auswertung und Aufbereitung: Horst Deinert)
PDF-Download
Betreuungszahlen 2012 (Horst Deinert, BtPrax 2013, S. 242 ff.)
PDF-Download
Betreuungszahlen 2011 (Auswertung und Aufbereitung: Horst Deinert)
PDF-Download
Betreuungszahlen 2010 (Auswertung und Aufbereitung: Horst Deinert)
PDF-Download
Betreuungszahlen 2009 (Auswertung und Aufbereitung: Horst Deinert)
PDF-Download
Betreuungszahlen 2008 (Auswertung und Aufbereitung: Horst Deinert)
PDF-Download
Betreuungszahlen 2006 – 2007 (Auswertung und Aufbereitung: Horst Deinert)
PDF-Download
Betreuungszahlen 2005 (Auswertung und Aufbereitung: Horst Deinert)
PDF-Download
Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung
Kostenlose Informationen Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung
Internetportal des Landes NRW mit Informationen und Downloads zu Betreuung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung
Link
Kostenlose Formulare zu Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) stellt auf seinen Seiten zum Thema Betreuungsrecht/Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht (mehr) diverse Formulare und Textbausteine zur Verfügung.
Außerdem finden Sie auf den Seiten des Zentralen Vorsorgeregisters der Bundesnotarkammer die Formulare zur Registrierung von Vorsorgeverfügungen im Zentralen Vorsorgeregister. Es besteht – neben der Registrierungsmöglichkeit über Papierformulare – auch eine Möglichkeit der direkten Onlineregistrierung im Zentralen Vorsorgeregister.
Auf unseren Themenseiten Zur Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung finden Sie weitere Informationen.
Patientenautonomie
Kostenlose Informationen und Formulare zur Patientenverfügung
Broschüre zur Patientenverfügung (BMJV)
Link
Textbausteine für eine schriftliche Patientenverfügung (BMJV)
Link (PDF-Download)
AKTUELLER HINWEIS
Mit Beschluss vom 6. Juli 2016 (Aktenzeichen XII ZB 61/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Anforderungen an eine Pateintenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen konkretisiert. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier. Hier finden Sie die Pressemitteilung des BVerfG.
Sonstige Informationen zum Thema Patientenautonomie/Patientenverfügung
3. BtÄndG (Gesetz zur Patientenverfügung) mit Einzelbegründung (Zusammenstellung: Horst Deinert, 2009)
PDF-Download
Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung (Februar 2011)
PDF-Download
Bericht der "Arbeitsgruppe Patientenautonomie am Lebensende" vom 10. Juni 2004
PDF-Download
Stellungnahme zur Patientenverfügung (Nationaler Ethikrat, 2005)
PDF-Download
Kultursensible Betreuung
Deutsch/Türkisch
Die folgenden Formulare und Muster können Sie auf den Seiten des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als PDF-Dokumente kostenfrei herunterladen (zweisprachige Fassungen):
- Muster einer Vorsorgevollmacht, Deutsch/Türkisch
- Muster einer Betreuungsverfügung, Deutsch/Türkisch
- Formular P – Antrag auf Eintragung einer Vorsorgevollmacht in das zentrale
- Vorsorgeregister, Deutsch/Türkisch
- Formular PZ – Antrag auf Eintragung weiterer Bevollmächtigter bei einer
- Vorsorgevollmacht, Deutsch/Türkisch
Deutsch/Russisch
Die folgenden Muster und Dokumente können Sie auf den Seiten des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als PDF-Dokumente kostenfrei herunterladen (zweisprachige Fassungen):
- Muster einer Vorsorgevollmacht, Deutsch/Russisch
- Muster einer Betreuungsverfügung, Deutsch/Russisch
- Formular P – Antrag auf Eintragung einer Vorsorgevollmacht in das zentrale Vorsorgeregister, Deutsch/Russisch
- Formular PZ – Antrag auf Eintragung weiterer Bevollmächtigter bei einer Vorsorgevollmacht, Deutsch/Russisch
Ihr Partner für die besonderen Anforderungen der rechtlichen Betreuung von Migrantinnen und Migranten
Betreuungsvereine
Auftrag und Rolle im Betreuungswesen (Bundeskonferenz der Betreuungsvereine, Oktober 2010)
PDF-Download
Qualitätsleitlinien Rechtliche Betreuung (Deutscher Caritasverband, August 2009)
PDF-Download
Erklärung über berufsmäßig geführte Betreuungen (Betreuungsstelle Wesel)
PDF-Download
Qualitätsleitfaden für Betreuungsvereine (Interessengemeinschaft Berliner Betreuungsvereine, 2001)
PDF-Download
Sonstiges
Die Rechte psychisch kranker Menschen und ihre Durchsetzung (Vortrag von Margret Osterfeld)
PDF-Download
Beispielgutachten zu den medizinischen Voraussetzungen freiheitsentziehender Maßnahmen (Dr. von Winterfeldt)
PDF-Download
Alzheimer - was nun? Informationen für Alzheimer-Patienten und deren Angehörige in deutscher und türkischer Sprache (AWO Hamburg)
PDF-Download
Memorandum zur Anwendung von Antipsychotika (Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V., DGSP, 2009)
PDF-Download
Leben und Wohnen für alle Lebensalter – Ratgeber (Bundesjustizministerium, 2009)
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Modell der kollegialen Supervision (M. Witt-Niermann, Berufsbetreuerin)
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