Familie Betreuung Soziales

Liebe Leserinnen und Leser,

Editorial

es ist geschafft – das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (Gesetz vom 4. Mai 2021, BGBl. Teil I Nr. 21 vom 12.5.2021, Seite 882). Ein langer und umfassend angelegter Diskussionsprozess ist an ein insgesamt erfreuliches Ende gekommen. Ein Zeitpunkt zum Durchatmen, aber nicht zum Zurücklehnen: jetzt muss die Reform in den Köpfen und in der Praxis ankommen; nicht nur bei allen, die professionell mit rechtlicher Betreuung zu tun haben, sondern möglichst auch in einer breiten Öffentlichkeit. Was dafür notwendig ist und was möglichst sofort in Angriff genommen werden muss, lässt sich unter „BGT informiert“ in diesem Heft nachlesen.

Wer sich ausführlich mit den Inhalten der Reform beschäftigen möchte, insbesondere mit den Veränderungen, die die Reform im Gesetzgebungsverfahren noch erfahren hat, dem sei gleich der erste Beitrag von Schnellenbach/Normann-Scheerer/Loer empfohlen; die Autorinnen haben das Gesetzgebungsverfahren im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz betreut, berichten also aus erster Hand.

Mit der Reform beschäftigt sich auch der Beitrag von Katharina Pelkmann, diesmal aus sozialwissenschaftlicher Perspektive: sie stellt die Frage, inwieweit die Reform beim Thema Selbstbestimmung den Paradigmenwechsel einläuten kann, den sie für sich in Anspruch nimmt. Was versteht man überhaupt unter einem Paradigma, wann kann man von einem Paradigmenwechsel sprechen und was bedeutet das für das Thema Selbstbestimmung, um das die Reform kreist?

Nachdem das Bundesverfassungsgerichts die Regelung über die geschäftsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung aufgehoben hat, hat der Bundestag die Frage in einer ersten Orientierungsdebatte am 21. April 2021 wieder aufgegriffen. Tanja Henking nimmt sich dieses ethisch und juristisch äußerst schwierigen Themas an und beleuchtet es aus der Sicht des Betreuungsrechts, genauer: der Betreuer*innen. Sie sind verpflichtet, den Wünschen der Betreuten zu entsprechen. Wenn Betreute den Wunsch äußern zu sterben und dabei Unterstützung erbitten, geraten Betreuer*innen in das Spannungsfeld zwischen Autonomie und Lebensschutz. Henking stellt den Bezug zum Behandlungsabbruch am Lebensende her und arbeitet die Unterschiede zum Wunsch nach aktiver Unterstützung bei Selbsttötung heraus.

Mit einem wohl den meisten Betreuer*innen schon begegneten, ganz praktischen Problemkreis beschäftigt sich Tobias Noll: Die vermüllte Wohnung. Vom Umfeld zunächst oft als Retter begrüßt, sehen sich Betreuer*innen wegen ihrer eingeschränkten Handlungsoptionen – Beachtung des Willens der Betreuten – schnell in einer Dilemmasituation, in der sie Gefahr laufen, alle Seiten zu enttäuschen. Noll untersucht die sich speziell in dieser Situation stellenden mietund betreuungsrechtlichen Fragen.

Was geschieht, wenn der/die Betreute erbt? Welche Rechte und Pflichten kommen überhaupt auf Erb*innen zu und welche Rolle haben dabei Betreuer*innen? Ulf Schönenberg-Wessel und Adrian Kaufmann beschäftigen sich in ihrem mit Beispiel und Praxishinweisen versehenen Beitrag mit den dann anstehenden Fragen von A wie Alleinerbe, Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft bis V wie Vermächtnisnehmer oder Vorerbfolge (und vielem anderem mehr). Sie haben eine anspruchsvolle, aber auch ertragreiche Lektüre vor sich – viel Freude und Erfolg damit wünscht Beate Kienemund

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 3 / 2021 auf Seite: 81
Beate Kienemund