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Die Rolle des rechtlichen Betreuers im Strafverfahren

Aufsätze

Wer einer Straftat beschuldigt wird und sich als Angeklagter vor Gericht zu verantworten hat, befindet sich per se in einer komplexen Situation mit oftmals ungewissem Ausgang, dessen optimale Bewältigung vielfältige intellektuelle und soziale Kompetenzen erfordert. Es gilt, juristische Erwägungen anzustellen, die etwa Verfahrensrechte oder das Einlassungsverhalten des Betroffenen – oftmals die Gretchenfrage schlechthin! – betreffen. Außerhalb dieses rechtlichen Kernbereichs stellen sich Fragen, die auf die juristische Sphäre ausstrahlen: In welchem Licht präsentiert sich der Angeklagte? Wie vermag er etwa seinen privaten Lebensbereich so zu gestalten, dass er in der Hauptverhandlung „Pluspunkte“ zu sammeln vermag und den übrigen Verfahrensbeteiligten eine ernsthafte Arbeit an den eigenen Lebensumständen signalisiert?

Derartige Fragestellungen vermögen bereits den juristischen Laien zu überfordern. Dieser ist deshalb im Regelfall gut beraten, sich der Unterstützung eines Strafverteidigers zu bedienen. Gleiches gilt erst recht für Menschen, die einen rechtlichen Betreuer haben, denn sie bedürfen in besonderem Maße professioneller Unterstützung und Hilfestellung.

I. Steigende Bedeutung in der strafprozessualen Praxis

Dass sich rechtlich Betreute einem Strafverfahren stellen müssen, ist bei Weitem kein Einzelfall: Zwar liegen keine gesicherten Daten dazu vor, mit welcher Häufigkeit betreute Menschen in Strafverfahren als Beschuldigte in Erscheinung treten. Der Verfasser sieht sich mit solchen Fällen im Rahmen seiner Strafkammertätigkeit aber immer wieder konfrontiert.

Kriminologische Erwägungen deuten zudem darauf hin, dass die Zahl der entsprechend gelagerten Fälle zunimmt: Unter den knapp 1,3 Mio. Menschen, die in Deutschland rechtlich betreut werden, soll sich Berichten aus der Praxis zufolge eine größer werdende Gruppe jüngerer Menschen zwischen 18 und 39 Jahren befinden, die infolge desolater familiärer Verhältnisse und psychischer Erkrankungen mit der Bewältigung der Herausforderungen ihres Alltags überfordert sind und deshalb einer rechtlichen Betreuung bedürfen. Damit wächst die Schnittmenge zwischen Betreuung und Strafprozess, denn die zu dieser Gruppe zählenden Menschen sind auch in besonderem Maße kriminalitätsgefährdet.

1. Normativer Ausgangspunkt

Gleichzeitig ist die staatliche Gemeinschaft in der Pflicht, auf die spezifischen Bedarfe rechtlich betreuter Menschen adäquat zu reagieren. Neben den Gewährleistungs- und Schutzaufträgen, die sich bereits aus dem GG ergeben (Art. 1 Abs. 1, 3 sowie Art. 20 Abs. 1 GG), ist dabei auch das Völkerrecht zu berücksichtigen: Zunächst verpflichtet bereits Art. 6 EMRK, ein faires Strafverfahren zu gewährleisten. Weiter ist seitens der BRD bereits am 24.2.2009 das UN-BRK ratifiziert worden. Art. 1 der deutschen Übersetzung definiert den persönlichen Anwendungsbereich des Abkommens dabei weit, indem ausweislich des Wortlauts der Norm zu den Menschen mit Behinderungen alle zählen, die „langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.“ Insofern dürfte außer Frage stehen, dass sich das nationale Betreuungsrecht an den Vorgaben der Konvention messen lassen muss.

Als einschlägig erweisen sich insoweit die Art. 12 und 13 UN-BRK. Mit Art. 12, der die „gleiche Anerkennung vor dem Recht“ zum Gegenstand hat, erkennen die Vertragsstaaten in Abs. 2 der Norm an, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen. Korrespondierend damit bekennen sich die Vertragsstaaten in Art. 12 Abs. 3 UN-BRK dazu, geeignete Maßnahmen zu treffen, um Menschen mit Behinderungen Zugang zu der Unterstützung zu verschaffen, die sie bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit ggf. benötigen.

Weiter verpflichtet Art. 13 Abs. 1 UN-BRK die Vertragsstaaten dazu, Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zur Justiz zu gewähren und ihre wirksame unmittelbare und mittelbare Teilnahme u.a. durch verfahrensbezogene und altersgemäße Vorkehrungen zu gewährleisten.

Auch unter Hinweis auf die UN-BRK hat das BVerfG vor einigen Jahren in einem Kammerbeschluss festgestellt, Gesetzgeber und Rechtsprechung seien gefordert, „bei Gestaltung und Auslegung der Verfahrensordnungen der spezifischen Situation einer Partei mit Behinderung so Rechnung zu tragen, dass ihre Teilhabemöglichkeit der einer nichtbehinderten Partei gleichberechtigt ist“.

2. Zielrichtung der Abhandlung

Diese tatsächlichen und rechtlichen Vorüberlegungen sollen Anlass sein, einen genaueren Blick auf die strafprozessuale Rollenverteilung zwischen rechtlichem Betreuer einerseits und Verteidiger andererseits zu richten, um so für spezifische Problemstellungen zu sensibilisieren, mit denen sich Betreuer, Verteidiger und Gerichte in Strafverfahren gegenüber einem Betreuten regelmäßig konfrontiert sehen.

Welche Verantwortlichkeiten treffen dabei den Betreuer und inwieweit können sich aus seiner Interaktion mit Verteidigung und Gericht unmittelbare Folgen für das weitere Schicksal des Beschuldigten/Angeklagten ergeben?

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 2 / 2021 auf Seite: 53
Dr. Thorsten Gerdes