Familie Betreuung Soziales

Das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist verabschiedet – Ein Überblick über die wesentlichen Änderungen im Vergleich zum Referentenentwurf

Aufsätze

Das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist am 26. März 2021 mit der im zweiten Durchgang vom Bundesrat erteilten Zustimmung endgültig verabschiedet und mittlerweile verkündet worden. In diesem Beitrag werden in Fortführung unseres Aufsatzes in der BtPrax 4/2020 die wesentlichen Änderungen skizziert, die das Reformgesetz im Betreuungsrecht gegenüber dem am 23. Juni 2020 veröffentlichten Referentenentwurf im weiteren Gesetzgebungsverfahren erfahren hat. Hierbei handelt es sich zunächst um Änderungen, die im Lichte der im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung eingegangenen Stellungnahmen in den Regierungsentwurf aufgenommen wurden, der am 23. September 2020 vom Kabinett beschlossen wurde. Zudem hat die Bundesregierung in ihrer am 18. November 2020 vom Kabinett beschlossenen Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates einigen Änderungsvorschlägen des Bundesrates zugestimmt bzw. hierzu Prüfzusagen erteilt, welche dann in die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses des Deutschen Bundestages für Recht und Verbraucherschutz (BT-ARV) Eingang gefunden haben. Die Beschlussempfehlung enthält darüber hinaus in der Formulierungshilfe einige weitere von den Koalitionsfraktionen gewünschte Änderungen des Regierungsentwurfs sowie in der Begründung ergänzende Ausführungen zu ausgewählten, aus Sicht der Koalitionsfraktionen wichtigen Aspekten. Der Deutsche Bundestag hat dann in seiner zweiten und dritten Lesung am 5. März 2021 den Regierungsentwurf mit den in der Beschlussempfehlung enthaltenen Änderungen und Maßgaben angenommen. Erfreulich ist, dass die wesentlichen Reformansätze, wie sie in unserem Beitrag vom Juli 2020 dargestellt worden sind, unangetastet geblieben sind, da sowohl Bundesrat als auch Bundestag die zentralen Ziele der Reform, Selbstbestimmung und Autonomie der Betroffenen im Vorfeld und innerhalb einer rechtlichen Betreuung zu stärken sowie die Qualität der rechtlichen Betreuung in der Anwendungspraxis zu verbessern, übereinstimmend begrüßt und dementsprechend auch den Kernbestand an Vorschriften, die zur Erreichung dieser Ziele von Bedeutung sind, nicht in Frage gestellt haben. Die beschlossenen Änderungen stellen vielmehr weit überwiegend rechtstechnisch gebotene und damit begrüßenswerte Verbesserungen des jeweiligen Normtextes dar, ohne dass diese die für die Gewährleistung von mehr Selbstbestimmung von Betreuten essentiellen Vorschriften relativieren oder die Anforderungen an die handelnden Akteure nennenswert herabsetzen. Dank zweier wesentlicher Neuerungen wird die Selbstbestimmung betreuter Menschen durch das nunmehr beschlossene Gesetz sogar noch weiter gestärkt: Zum einen wird entsprechend dem Änderungsvorschlag des Bundesrates § 53 ZPO grundlegend geändert sowie ein neuer § 170a ZPO ergänzt und damit selbstbestimmtes Handeln von Betreuten in prozessualen und behördlichen Angelegenheiten ermöglicht. Zum anderen ist es im parlamentarischen Verfahren gelungen, die stark kritisierte Vorschrift über die Sterilisation von Betreuten so zu ändern, dass sie dem Selbstbestimmungsrecht von einwilligungsunfähigen Erwachsenen entsprechend den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und der Istanbul- Konvention künftig besser gerecht wird und gleichzeitig keine Schutzlücken zu Lasten der Betroffenen entstehen.
Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 3 / 2021 auf Seite: 83
Annette Schnellenbach, LL.M., Sabine Normann-Scheerer, Annette Loer