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BVfB befürchtet negative Auswirkungen der landesrechtlichen Heimgesetze auf die Betreuervergütung

Im Zuge Föderalismusreform hatte der Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Heimaufsicht im August 2007 an die Länder abgegeben. In den Landesgesetzen wird – ebenso wie im Vormünder – und Betreuervergütungs-gesetz – teilweise zwischen stationären Einrichtungen, ihnen gleichgestellten ambulanten Wohnformen und anderen Wohnformen unterschieden. Der BVfB sieht die Gefahr, dass durch die voneinander abweichenden Definitionen der Wohnformen in den Heimgesetzen die Länder Einfluss auf die Betreuervergütung nehmen, die für rechtliche Betreuungen in stationären Einrichtungen um etwa 67 % niedriger liegt. Zwar sind die landesrechtlichen Definitionen für der Auslegung des VBVG nicht bindend, jedoch dürfte ihnen eine gewisse Indizwirkung nicht abzusprechen sein. In der Praxis ist mit uneinheitlichen Entscheidungen durch die Rechtspfleger und die Betreuungsgerichte zur rechnen. Dass die Landesparlamente bei den aufsichtsrechtlichen Regelungen in den Heimgesetzen deren Auswirkungen auf das Vergütungsrecht mit bedenken, ist eher nicht zu erwarten.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 2 / 2021 auf Seite: 66
BVfB Bundesverband freier Berufsbetreuer