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BGT informiert

Verbandsinformationen

Information des BGT e.V. zu betreuungsrechtlichen Fragen der Corona- Impfungen

Grundsätze

  • Impfen ist eine ärztliche Maßnahme, wie andere auch.
  • Dazu gehört ein Aufklärungsgespräch mit der Patientin.
  • Die Patientin hat selbst einzuwilligen – auch bei einer Rechtlichen Betreuung mit Aufgabenkreis Gesundheitssorge.
  • Nur dann, wenn sie einwilligungsunfähig ist, wird sie durch ihre rechtliche Vertreterin vertreten. l Dann muss die Ärztin auch mit der Betreuerin sprechen und diese aufklären.
  • Maßgeblich für die Entscheidung der Betreuerin ist der Wille bzw. mutmaßliche Wille der betreuten Person.
  • Es handelt sich um einen behördlich zugelassenen und empfohlenen Impfstoff. Bei konkreten Zweifeln, ob die Betreute die Impfung verträgt, muss die Betreuerin mit der Ärztin auch darüber sprechen.
  • Es besteht keinerlei Impfpflicht.
  • Zwangsausübung ist ausgeschlossen.

1. Grundlagen:

a) Der Impfung liegt ein Behandlungsvertrag über eine medizinische Behandlung einer Patientin zugrunde, §§ 630a ff BGB.

b) Die Behandelnde hat vor Durchführung der medizinischen Maßnahme die Patientin über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären und ihre Einwilligung bzw. das Einverständnis einzuholen, §§ 630d Absatz 1 Satz 1, 630e Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 BGB.

c) Ist die Patientin einwilligungsunfähig, ist zusätzlich die Einwilligung einer Vertreterin (Betreuerin mit entsprechendem Aufgabenkreis oder Bevollmächtigte mit entsprechender Vollmacht) einzuholen, soweit nicht eine Patienten-verfügung nach § 1901a Absatz 1 Satz 1 BGB die Maßnahme gestattet oder untersagt, § 630d Absatz 1 Satz 2 BGB.

d) In diesem Fall ist auch die zur Vertretung berechtigte Person aufzuklären (§ 630 e Absatz 4 BGB).

e) Eine erwachsene Person ist grundsätzlich einwilligungsfähig. Nur bei Zweifeln ist deshalb zu prüfen, ob die Einsichtsfähigkeit und/oder die Urteilsfähigkeit der Patientin für die anstehende konkrete medizinische Maßnahme (wie z.B. die Impfung) ausgeschlossen sind.

f) Weder eine bestimmte Diagnose noch die Bestellung einer Betreuerin, auch nicht mit dem Aufgabenkreis „Gesundheits- sorge“, rechtfertigt für sich genommen die Feststellung, dass die Patientin einwilligungsunfähig sei. g) Impfungen gegen den Willen einer Patientin dürfen nicht durchgeführt werden, selbst wenn eine Betreuerin eingewilligt hat (vgl. § 1906a BGB).

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 2 / 2021 auf Seite: 64
BGT Betreuungsgerichtstag