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Corona-Schutzimpfungen für Klient*innen und Betreuer*innen

Ein Thema, das Berufsbetreuer*innen in den letzten Wochen und Monaten maßgeblich beschäftigt hat, ist die Corona-Schutzimpfung. Dies gilt sowohl in Bezug auf ihre Klient*innen als auch auf ihre eigene Person. Den BdB haben zahlreiche Anfragen zum Umgang mit Einwilligungserklärungen und Einrichtungen sowie zur Eingruppierung der Berufsgruppe in die Impfpriorität erreicht. Der Verband hat dazu umfangreiche Handreichungen und Empfehlungen entwickelt, die im Kern Folgendes aussagen:

Die Einwilligung in eine Impfung grundsätzlich an Betreuer*innen zu delegieren, kommt einer Entmündigung gleich. Beim Impfen gilt genau das, was auch sonst im Zusammenhang mit medizinischen Behandlungen zu beachten ist. Solange eine Person einwilligungsfähig ist, gilt nur, was diese selbst sagt. Betreuer*innen können nicht stellvertretend einwilligen und sie haben auch kein Vetorecht. Nur, wenn Klient*innen nicht einwilligungsfähig sind (z.B. im Koma, bei Demenz), ist eine stellvertretende Einwilligung von Betreuer*innen erforderlich. Auch dann müssen die Klient*innen, wenn möglich, gefragt und persönlich beraten werden, und im Regelfall ist deren Wünschen zu folgen. Zwang ist ausgeschlossen: Eine Impfung gegen den Willen von Klient*innen wäre auch mit Einwilligung der Betreuer*innen nicht zulässig. Kann die Person sich nicht äußern, muss ihr mutmaßlicher Wille erforscht werden, der dann den Maßstab für die stellvertretende Entscheidung bildet. Auch hier gilt das in den §§ 1901a, b BGB vorgegebene Verfahren. Außerdem erfordert eine Impfung eine ärztliche Aufklärung, die den aktuellen Gesundheitszustand der Patientin oder des Patienten berücksichtigt. Und: Einen Einwilligungsvorbehalt gibt es im Zusammenhang mit medizinischen Behandlungen nicht. Einwilligungsvorbehalte beziehen sich ausschließlich auf Rechtsgeschäfte

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 2 / 2021 auf Seite: 65
BdB Bundesverband der Berufsbetreuer/innen