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Reformen im Betreuungswesen – Verein und Behörde

Aufsätze

Referentenentwurf für eine Reform der Vormundschaft, Pflegschaft und Rechtlichen Betreuung (Ref) vorgelegt. An dieser Stelle wurde er vor Kurzem auch vorgestellt. Die Grundzüge des Betreuungswesens – die Aufgabenverteilung zwischen Gericht, Behörde, Vereinen und Betreuern – lässt der Entwurf unangetastet. Das System hat sich ja auch im Wesentlichen bewährt. Es ist auch nicht etwa so, dass das geltende Betreuungsrecht den Vorgaben der UN-BRK nicht genügen würde. Der Erforderlichkeitsgrundsatz einerseits und die Interpretation des „Wohls“ eines Erwachsenen als das, was seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen entspricht andererseits, sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung längst unumstritten. Auch die vom BMJV eingeholten Forschungsberichte lassen nicht erkennen, dass eine umfassende Reform des Betreuungsrechts oder eine grundsätzliche Neustrukturierung des Betreuungswesens erforderlich wären. So enthält der Gesetzesentwurf denn auch mehr Klarstellungen und Randkorrekturen als tatsächliche Neuerungen. Was es wirklich an Neuem für Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden geben wird, soll imFolgenden einer kritischen Betrachtung unterzogen werden.

I. Querschnittsaufgaben und ihre Finanzierung

Die bisher in § 1908f Abs. 1–3 BGB enthaltene Regelung über die Anerkennungsvoraussetzungen von Betreuungsvereinen kehren in § 14 BtOG-E wieder. Neu ist dort, dass § 15 Abs. 1 BtOG-E einige der Anerkennungsvoraussetzungen nun als Pflichten formuliert, während es sich bislang rechtstechnisch nur um Obliegenheiten handelt. Die Kehrseite ist ein Finanzierungsanspruch der Vereine für eben diese Pflichten, den § 17 Satz 1 BtOG enthält. Bisher gibt es keine bundesrechtliche Verpflichtung der Länder zur Förderung von Betreuungsvereinen. Die Landesausführungsgesetze zum BtG sehen sie in der Regel vor.

Der (beispielhafte) Vergleich von § 17 Satz 1 BtOG mit § 3 NWBtG macht deutlich, dass der geplante bundesrechtliche Förderanspruch deutlich über das hinausgeht, was Landesrecht bisher vorsieht:

– Landesrecht sieht für Nordrhein-Westfalen bislang nur vor, dass das Land die Vereine nach Maßgabe des Landeshaushalts fördert und auch das nur, soweit es zur Sicherstellung der in § 1908f Abs. 1 Nr. 2 BGB genannten Aufgaben erforderlich ist, was bedeutet, dass hier gerade kein Subsidiaritätsprinzip gilt. Entscheidet sich eine Kommune dazu, diese Aufgaben selbst zu erfüllen, kann kein Verein eine Förderung verlangen.

– Bundesrecht soll den Vereinen dagegen künftig einen Anspruch auf Bereitstellung der für die Erfüllung aller in § 15 BtOG-E genannten Aufgaben erforderlichen Mittel gewähren. Zwar sieht § 17 Satz 2 BtOG-E noch vor, dass Landesrecht „das Nähere“ regeln soll. Das dürfte den Ländern aber kein Recht mehr einräumen, einen Haushaltsvorbehalt vorzusehen oder die Bereitstellung der Mittel abzulehnen, weil die örtlichen Behörden diese Aufgaben selbst erbringen. Auch wird dadurch das Kostendeckungsprinzip eingeführt. Wer die für die Aufgabenerfüllung „erforderlichen Mittel“ bereitzustellen hat, kann keinen erheblichen Eigenanteil (aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen) mehr verlangen.

Überhaupt regelt der Entwurf die Finanzierung der Vereine erfreulich klar. Aus § 16 BtOG-E (und dessen Nichterwähnung in § 17 Satz 1 BtOG-E) folgt im Zusammenhang mit §§ 7 Abs. 2, 13 Abs. 1 VBVG-E, dass das Führen von Betreuungen durch hauptamtliche Mitarbeiter über deren Vergütung zu finanzieren ist. § 8 Abs. 4 Satz 3 BtOG-E stellt klar, dass ein Verein, der die erweiterte Unterstützung des § 8 Abs. 2 BtOG-E für eine Behörde übernimmt, von dieser die notwendigen Mittel dafür erhalten muss. Lediglich die – freiwilligen – Aufgaben aus § 15 Abs. 3 BtOG-E muss der Verein selbst finanzieren.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 5 / 2020 auf Seite: 165
Prof. Dr. Tobias Fröschle