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Reform des Betreuungsrechts: § 1821 BGB-E: Konsequente Stärkung des Selbstbestimmungsrechts betreuter Menschen?

Aufsätze

Die im Referentenentwurf zum Betreuungsrecht vorgesehenen Gesetzesänderungen sind auf die zentralen Ziele ausgerichtet, Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen zu stärken, die Qualität der rechtlichen Betreuung in der Anwendungspraxis zu verbessern und den Erforderlichkeitsgrundsatz, insbesondere an der Schnittstelle zum Sozialrecht, besser umzusetzen. Im Mittelpunkt dieses Beitrags steht der als „Magna Charta“ bezeichnete § 1821 BGB-, der ausdrücklich zur zentralen Handlungsmaxime für alle Akteure wird.

I. Überblick

Der Referentenentwurf vom 23. Juni 2020 ist mit seinen fast 500 Seiten sehr umfangreich. Vermutlich werden die wenigsten Akteure des Betreuungswesens diesen Entwurf mit allen Normänderungen und Begründungen genau studiert haben. Gerade die Begründungen zu den Änderungen sind jedoch ein wichtiger Begleittext, der die neuen Gesetzesformulierungen erklärt und Hinweise für ihre Anwendung gibt. Schnellenbach/Norman-Scheerer/ Loer (BMJV) haben in der letzten Ausgabe der BtPrax eine prägnante Zusammenfassung des Entwurfs vorgestellt.

Seit Juni ist dem BMJV eine Vielzahl von Stellungsnahmen zugegangen. So äußerte Knittel, dass der Referentenentwurf ein „großer Wurf“ sei, der insbesondere im Betreuungsrecht, in der Substanz zu überzeugenden und schlüssig aufeinander abgestimmten Gesetzgebungsvorschlägen führe. Schwab äußerte sich in der FamRZ hingegen kritisch und zweifelt an der Gesetzesreife der betreuungsrechtlichen Reformvorschläge.

Schnellenbach/Normann-Scheerer/Loer gehen davon aus, dass die beabsichtigten Neuregelungen dazu beitragen können und sollen, „eine Änderung im Alltag der Betreuung hin zu größerer Selbstbestimmung von betreuten Menschen zu bewirken, indem eine konsequente Orientierung aller beteiligten Akteure am Unterstützungsprinzip und an einer subjektiven Sichtweise zum Maßstab ihres Handelns wird.“ Darin kommt aber auch die Erkenntnis zum Ausdruck, dass die Reform gesetzlicher Regelungen allein nicht schon die erstrebten Änderungen der Praxis bewirkt. Vielmehr müssen „die Gedanken von Entmündigung und Vormundschaft aus den Köpfen der Bevölkerung und aus der Praxis des Betreuungswesens endgültig verschwinden.“ Um Entmündigung und Bevormundung aus den Köpfen aller Akteure des Betreuungswesens zu entfernen, ist die Verknüpfung von Reformen im Vormundschaftsrecht und im Betreuungsrecht auf den ersten Blick hinderlich. Aber die Verflechtung zwischen rechtlicher Betreuung und Minderjährigenvormundschaft ist seit langem Bestandteil des geltenden Rechts und beruht auf dem Sachzusammenhang, wie er insbesondere bei der Vermögenssorge, der Beratung und Aufsicht des Gerichts sowie bei Aufwendungsersatz und Vergütung zum Ausdruck kommt. § 1908i BGB verweist deshalb gegenwärtig ergänzend auf das Vormundschaftsrecht für Minderjährige. Die Normen aus dem Vormundschaftsrecht müssen dann allerdings betreuungsrechtlich und nicht vormundschaftsrechtlich verstanden und angewendet werden. Dabei kommt es mitunter auch beim juristisch Vorgebildeten zu Fehldeutungen, die insbesondere den Stellenwert der Wünsche der Betreuten betreffen. Verweisungen soll es weiterhin geben; allerdings wird künftig aus dem Vormundschaftsrecht in das Betreuungsrecht verwiesen und die Richtung der Verweisung praktisch umgekehrt. Damit verbunden ist eine neue Zählung aller Paragrafen des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (§§ 1814 ff. BGB-E), die Schwab als große „Paraphenwanderung“ bezeichnete.

Vormundschaft und rechtliche Betreuung sind rechtlich betrachtet zunächst fremdnützige, treuhänderische Sorgeverhältnisse. Im Gegensatz zur Minderjährigenvormundschaft, die Ausdruck der Verpflichtung des Staates zum Schutz und zur Erziehung eines Kindes nach Art. 6 Abs. 2 GG ist kennt die rechtliche Betreuung keinen staatlichen Erziehungsauftrag. Die rechtliche Betreuung ist hingegen der staatlichen Verpflichtung zur Unterstützung und zum Schutz vulnerabler Erwachsener geschuldet, die ihre Rechte nicht selbst wahrnehmen können (Art. 1 und 2 GG, Art. 12 UN-BRK). Das Schutzgebot gilt für Volljährige vor allem dann, wenn deren Fähigkeit zum selbstbestimmten handeln und Entscheiden beeinträchtigt ist.

Der Unterschied zwischen Minderjährigen und Volljährigen hat Bedeutung in der Betreuungsführung, aber auch bei der Aufsicht durch das Gericht und bereits im Einführungsgespräch durch Rechtspfleger*innen, z.B., wenn Eltern eines volljährig werdenden Menschen rechtliche Betreuer werden. So weisen Äußerungen von Rechtspflegern, die im Rahmen einer Bachelorarbeit erhoben wurden, auf ein Dilemma hin:

Also, relevant ist zum einen, dass man denen gut sagen kann, im Grunde geht alles so weiter wie bisher, sie bleiben halt weiter Eltern.12 Ein anderer Rechtspfleger äußerte: (wenn) das die Eltern sind, da ändert sich ja im Prinzip nichts erstmal zu der elterlichen Sorge, nur, dass es jetzt nicht mehr vom Gesetz her ist, sondern, das sie so bestellt werden müssen.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 5 / 2020 auf Seite: 161
Prof. Dr. Dagmar Brosey