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Liebe Leserinnen und Leser,

Editorial

der Diskussionsprozess im BMJV zu Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht neigt sich mit der letzten Plenumssitzung Ende November 2019 dem Ende zu. Alle vier Arbeitsgruppen haben zuvor zum letzten Mal getagt und die intern vorgelegte Gesamtkonzeption offen, kritisch und konstruktiv beraten und diskutiert. Stets im Fokus der Diskussionen stand dabei immer die Fragestellung, ob die Vorschläge dem Ziel, die Qualität der rechtlichen Betreuung zum Wohl der Betroffenen zu verbessern dienen.

Spannend wird nun sein, inwieweit die vielen Verbesserungsvorschläge der zahlreichen am Prozess Beteiligten Eingang in Gesetzesänderungen finden und sich im anschließenden Gesetzgebungsverfahren auch umsetzen lassen. Zu prüfen ist, ob das Ziel, die Selbstbestimmung der betroffenen Menschen zu stärken, auch erreicht wird. Wenn dann die praktische Umsetzung ansteht, werden sicherlich auf alle Beteiligten, Gerichte, Betreuungsvereine, Betreuungsbehörden und Betreuer geänderte und erweiterte, eventuell neue und andere Aufgabenstellungen zukommen. Auf diese gilt es dann, sich einzulassen, um diese wirksam für die betreuten Menschen umzusetzen.

Auch die Beiträge in diesem Heft haben die Autonomie der Betroffenen und die Unterstützung bei der Wahrnehmung ihres Selbstbestimmungsrechtes im Blick.

So führt Ina Pick im dritten Teil zur Kommunikation in der Betreuung: Ansatzpunkte für Selbstbestimmung beim unterstützten Entscheiden, weiter aus, worauf es zu achten gilt, damit unterstütze Entscheidungsprozesse gelingen.

Rainer Sobota führt in seinen Ausführungen zur Rolle des Betreuers im Teilhabeplanverfahren unter Betrachtung der Schnittstelle Betreuung und BTHG, der Ziele des BTHG und des Betreuungsrechtes aus, welche Funktionen und Pflichten bei der Unterstützung des Betreuten auf den Betreuer zukommen und wie die Umsetzung in der Praxis aussehen könnte.

Konrad Stolz und Annette Riedel schließlich gehen der Frage nach, welche Rolle und Aufgaben der Betreuer innehat, wenn der Übergang von Betreuten in eine Pflegeeinrichtung erfolgt. Sie zeigen beispielhaft auf, wie Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitsssorge in Kooperation mit den weiteren Beteiligten ihrer Verantwortung für die medizinische Behandlung und pflegerische Versorgung ihrer Betreuten nachkommen können, damit Betreute bei der Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts in allen Gesundheitsfragen begleitet und unterstützt werden.

Um den Bereich der Gesundheitssorge geht es in zwei weiteren Beiträgen. Michaela Allgeier stellt das Krankheitsbild der Depression speziell bei Männern, deren Früherkennung und die Suizidprophylaxe vor und empfiehlt Handlungsmöglichkeiten. Agnes Boeßner stellt das Projekt „SelbstBestimmt im Alter! – Vorsorge-Unterstützung im Team“ vor.

Zu guter Letzt findet sich in diesem Heft die kritische Besprechung von Holger Jacobs zur Entscheidung des AG Garmisch-Partenkirchen vom 28.05.2019 zur eigenen Wohnung als sonstige Einrichtung i.S.d. § 1906 Abs. 4 BGB.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 6 / 2019 auf Seite: 213
Klaus Gölz