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Liebe Leserinnen und Leser,

Editorial

auch diese Ausgabe wird sich schwerpunktmäßig mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschäftigen. Zahlreiche Verbände und Experten haben die Gelegenheit genutzt, sich zu dem bedeutsamen und zukunftsweisenden Gesetzesentwurf zu äußern. Das BMJV hat zu Recht viel Lob geerntet. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens wurden erwartungsgemäß zahlreiche Verbesserungsvorschläge eingereicht, Bedenken hinsichtlich der finanziellen Umsetzungsmöglichkeiten geäußert oder das Reformvorhaben grundsätzlich in Frage gestellt.

Der Betreuungsgerichtstag (BGT) begrüßt den Referentenentwurf ausdrücklich und regt an, die Grundziele im Gesetzestext noch klarer auszudrücken sowie im gerichtlichen Verfahren und im neu geschaffenen Betreuungsorganisationsgesetz Ergänzungen aufzunehmen. Damit könne die Praxis transparenter und enger an die Ziele der Selbstbestimmung und Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen gebunden werden.

Das Kasseler Forum der Verbände des Betreuungswesens konkretisiert in seiner Empfehlung die Anforderungen für den Zugang zur beruflichen und ehrenamtlichen Betreuung sowie für das vorgesehene Registrierungsverfahren von Berufsbetreuer*innen. Vorgeschlagen werden weiterhin konkrete Kriterien für bundeseinheitliche Rahmenbedingungen zur Finanzierung der Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine.

Die Beiträge von Dagmar Brosey, Tobias Fröschle/Katharina Pelkmann und Horst Deinert beschäftigen sich mit einzelnen Aspekten der Reform.

Dagmar Brosey nimmt § 1821 BGB-E, die sogenannte „Magna Charta“ der Reform, in den Blick und setzt sich mit der Auslegung und der Bedeutung für die praktische Umsetzung auseinander. Auch der Aufsatz von Horst Deinert beschäftigt sich mit den geplanten Änderungen des Betreuerstatus und den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten von Berufsbetreuer*innen. Die sich aus dem neu geschaffenen Betreuungsorganisationsgesetz ergebenden Änderungen für Betreuungsbehörden und Betreuungsvereine nehmen Fröschle und Pelkmann in den Fokus.

Neben den Ausführungen zum Reformvorhaben finden Sie in dieser Ausgabe noch zwei Beiträge zum Thema Unterbringungen. Alexander Kitanoff, Betreuungsrichter am Amtsgericht Karlsruhe, beschäftigt sich mit der Fristberechnung und dem Fristablauf bei Unterbringungen. Er hält die vom BGH favorisierte Orientierung am Datum des Gutachtens in der Praxis der Betreuungsgerichte für verfehlt und schlägt stattdessen eine Fristberechnung ab Erlass der Entscheidung vor. Rolf Marschner problematisiert die Unterbringung nach § 1846 BGB und setzt sich mit dem Verhältnis von zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Unterbringung am Beispiel des BayPsychKHG auseinander.

Abschließend möchte ich Sie noch auf das interessante Programmangebot der ersten Jahrestagung des Betreuungsgerichtstages im Online-Format unter dem Titel „Hört mir zu und redet mit mir“ hinweisen.

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 5 / 2020 auf Seite: 159
Helga Steen-Helms