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Liebe Leserinnen und Leser,

Editorial

der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist am 23.Juni veröffentlicht worden.

Frau Schnellenbach, die zuständige Referatsleiterin im BMJV, erläutert in diesem Heft die grundlegenden Vorschläge der Neuregelung. Diese enthält umfassende Änderungen für eine Neuordnung des Vormundschaftsrechts und Betreuungsrechts im BGB und vor allem als neue Grundlage für die Strukturen des Betreuungswesens ein neues Betreuungsorganisationsgesetz, in dem Vorschriften aus dem BGB, dem BtBG und ein Registrierungsverfahren für berufliche Betreuer zusammengefasst werden sollen.

Eines der Hauptziele der Reform ist eine bessere Umsetzung der UN – Behindertenrechtskonvention in der Praxis. Die Vorschläge im materiellen Recht sollen Ziele des Artikel 12 UN-BRK in das BGB ausdrücklich einarbeiten und damit verdeutlichen, dass Willen und Präferenzen eines betroffenen Menschen und nicht ein etwa allgemein verstandenes Wohl Leitlinien allen betreuungsrechtlichen Handelns sind, sowohl für Betreuer*innen als auch alle anderen Beteiligten im Betreuungswesen einschließlich Richter*innen und Rechtspfleger*innen. Die Vorschläge setzen die Diskussionen der letzten Jahre vorbildlich um und ich wäre glücklich, wenn sie auch nach dem üblichen politischen Gerangel tatsächlich den Weg in das Bundesgesetzblatt fänden.

Die Selbstbestimmung betroffener Menschen soll stärker durchgesetzt werden. Das erfordert natürlich auch Veränderungen in den Abläufen der gerichtlichen Verfahren. Die im Referentenentwurf enthaltenen Vorschläge für Ergänzungen im FamFG erscheinen mir zwar bemüht, aber aufgrund meiner über 30jährigen Erfahrung in der Justiz hätte ich mir doch an einigen Stellen klarere Verbindlichkeiten für gerichtliches Handeln gewünscht. Auch frage ich mich, warum nach den Erfahrungen mit Mediation in anderen gerichtlichen Verfahren nicht auch hier ein informelles „Beschwerdeverfahren“ zur Beilegung von Konflikten zwischen betroffenen Menschen, ihren Angehörigen und nahestehenden Personen und Betreuer*innen eingeführt wird?

Die Vorschläge zur Neuordnung der Organisation des Betreuungswesens bringen insbesondere für die beruflichen Betreuer*innen, die Betreuungsvereine und die Betreuungsbehörden wesentliche Veränderungen. Berufliche Betreuung soll nicht mehr durch die Zahl von Betreuungen definiert werden, sondern einen Nachweis von Sachkunde und eine Registrierung bei einer örtlichen Betreuungsbehörde erfordern. Allerdings bedürfen die Voraussetzungen von Mindestqualifikationen noch der Konkretisierung. Dies soll über eine Verordnung zu späterer Zeit erfolgen. Besonders lobend ist hervorzuheben, dass nunmehr normativ klargestellt wird, dass die Leistungen der Betreuungsvereine öffentliche Aufgaben sind – die auch mit entsprechenden Rahmenbedingungen und Ressourcen unterlegt werden müssen.

Auch weitere Beiträge im Heft sind der Qualitätsverbesserung gewidmet: Susanne Krüger macht Vorschläge für eine Verbesserung der Kommunikation in der alltäglichen Betreuungsarbeit, Ina Bürkel berichtet von Erfahrungen mit „Kennenlerngesprächen“ bei der Betreuerauswahl, Caroline Kortekaas zeigt Probleme der unterstützten Entscheidungsfindung in der Praxis der Vermögenssorge auf.

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre und lebhafte Diskussionen!

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 4 / 2020 auf Seite: 117
Peter Winterstein