ThemenübersichtMenü
Familie Betreuung Soziales

Fristberechnung und Fristablauf bei Unterbringungen – Besprechung der Entscheidung des BGH vom 13.04.2016, Az. XII ZB 236/15

Aufsätze

Ein Unterbringungsbeschluss muss in der Beschlussformel das Datum enthalten, zu dem die Unterbringung endet. Neben dieser formellen Bestimmung des § 323 Abs. 1 Nr. 2 FamFG muss das Betreuungsgericht auch die Zeitbegrenzungen für Unterbringungen einhalten, die sich aus den §§ 329, 333 FamFG ergeben. Eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2016 wirft jedoch die Frage auf, ab welchem Zeitpunkt die vom Sachverständigen vorgeschlagene Unterbringungsdauer zu berechnen ist. Der Verfasser hält die vom BGH favorisierte Orientierung am Datum des Gutachtens für die Praxis der Betreuungsgerichte für verfehlt und zudem methodisch bedenklich und schlägt stattdessen eine Fristberechnung ab Erlass der Entscheidung vor.

I. Einleitung

Gemäß § 323 Abs. 1 Nr. 2 FamFG enthält ein betreuungsrechtlicher Unterbringungsbeschluss den Zeitpunkt, zu dem die Unterbringungsmaßnahme endet. Nach überwiegender Ansicht sollte hierbei der Endzeitpunkt kalendarisch genau bestimmt werden. Für welche Dauer eine Unterbringung überhaupt zulässig ist, regelt hingegen § 329 FamFG: demnach endet eine Unterbringung spätestens mit Ablauf eines Jahres, in Ausnahmefällen auch nach zwei Jahren. In Fällen, in denen die Unterbringungsentscheidung im Wege einer einstweiligen Anordnung ergeht, begrenzt § 333 Abs. 1 FamFG die erstmalige Unterbringung auf die Dauer von sechs Wochen. Eine (auch mehrfache) Verlängerung ist hierbei zwar möglich, jedoch darf ohne eine förmliche Beweiserhebung die Gesamtdauer von dreiMonaten nicht überschritten werden, vgl. § 333 Abs. 1 Satz 4 FamFG.

Für die genaue Bestimmung der Unterbringungsdauer wird sich das Gericht am vorliegenden Sachverständigengutachten zu orientieren haben, welches gem. § 321 Abs. 1 Satz 3 FamFG auch zu dieser Frage ausdrücklich Stellung nehmen soll. Im Regelfall darf das Gericht über die vom Sachverständigen vorgeschlagene Dauer der Unterbringung nicht hinausgehen.

II. Die Entscheidung des BGH vom 13.4.2016

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 13.4.2016 u.a. auch zur Frage der Fristberechnung einer Unterbringung Stellung genommen. Hierbei bestätigte der BGH zunächst seine ständige Rechtsprechung, wonach sich das Gericht für die fragliche Dauer der Unterbringung am Sachverständigengutachten zu orientieren hat. Dies ist auch einleuchtend und bedarf keiner näheren Erörterung.

Jedoch führt der BGH zudem zur Fristberechnung aus, dass sich der Fristablauf grundsätzlich am Zeitpunkt des Gutachtens zu orientieren hat. Die Frist beginne nicht erst mit der gerichtlichen Entscheidung. Der BGH begründet diese Auffassung nicht näher, die soweit ersichtlich zuvor nie höchstrichterlich vertreten wurde, sondern verweist stattdessen auf eine ältere Entscheidung des OLG München, die noch vor Inkrafttreten des FamFG gefällt wurde. Das OLG München hat im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung zu einer Unterbringung die Unterbringungsdauer verkürzt und sich hierbei am konkreten Datum des dort vorliegenden Gutachtens orientiert.

III. Kritische Würdigung

Der Auffassung des BGH wird in Rechtsprechung teilweise und Lehre weitgehend gefolgt. Der BGH erteilt hiermit insbesondere einer Fristberechnung ab Erlass der Entscheidung eine Absage. Aber handelt es sich hierbei wirklich um eine praxisgerechte Lösung?

Relativ unproblematisch ist lediglich der Fall, dass bei einem in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik bereits fürsorglich zurückgehaltenen Betroffenen eine Unterbringungsentscheidung des Gerichts auf Antrag der Klinik ansteht: In diesen Fällen wird die Anhörung unverzüglich, spätestens am folgenden Tag durchgeführt. Der Streit um den Fristbeginn ist in dieser Fallgruppe von geringer Bedeutung, da sich – je nachdem, ob sich das Gericht wie der BGH am Datum des Gutachtens oder (wie der Verfasser) am Datum der Wirksamkeit der Entscheidung orientiert – das Fristende i.d.R nur um einen Tag unterscheiden wird. Abgesehen von dieser Konstellation ergeben sich bei einer Befolgung der Rechtsprechung des BGH jedoch erhebliche Probleme:

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 5 / 2020 auf Seite: 175
Dr. Alexander Kitanoff