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Finanzielle Entscheidungsfragen innerhalb der rechtlichen Betreuung – Anhaltspunkte für unterstützte Entscheidungsfindung

Aufsätze

Dieser Beitrag untersucht auf Grundlage von Audio-Aufnahmen das gemeinsame sprachliche Handeln innerhalb der rechtlichen Betreuung. Er knüpft somit an die Beitragsreihe von Dr. Ina Pick zum Thema „Kommunikation innerhalb der rechtlichen Betreuung – Anhaltspunkte für Selbstbestimmung beim unterstützten Entscheiden“ an. Es ist eine Vielzahl von Entscheidungsfragen denkbar, bei denen es eine Unterstützung beim Entscheidungsprozess bedarf. Auch die vom BMJV beauftragte Studie „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ zeigt anhand verschiedener Fallbeispiele, dass finanzielle Angelegenheiten ein typisches Thema der Betreuungspraxis darstellen. Aus diesem Grund widmet sich der Beitrag speziell Entscheidungsprozessen hinsichtlich finanzieller Angelegenheiten der betreuten Personen.

I. Finanzielle Entscheidungsfragen als spezielle Entscheidungssituationen

Die Statistik über Betreuungszahlen enthält zwar keine Auskunft darüber, wie viele rechtliche Betreuer*innen den Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ innehaben. Nach der Studie „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ wurde bei 78 % der beruflichen Betreuungen der Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ sehr oft übertragen. Wir können davon ausgehen, dass dieser zu sogenannten Standardaufgabenkreisen gehört. Die Analyse von 14 Gesprächssituationen zwischen rechtlichen Betreuer*innen und Menschen mit geistiger Behinderung bestätigt, dass es sich um ein vielfach relevantes Thema innerhalb der Betreuungsverhältnisse handelt. Finanzielle Angelegenheiten gewinnen auch aufgrund der aktuellen durch das BTHG bedingten Veränderungen an Bedeutung. Menschen mit Behinderung steht in dem Sinne mehr Geld zur Verfügung, da die Grenzen der Freibeträge angehoben werden. Für die rechtliche Betreuung bedeutet das einen vermehrten Bedarf an Unterstützung der betreuten Personen beim Umgang mit dem zur Verfügung stehenden Geld und dahingehend zu treffende Entscheidungen über das Geld.

Dieser Beitrag befasst sich konkret damit, wie unterstützte Entscheidungsfindung in Bezug auf finanzielle Entscheidungsfragen umgesetzt werden kann. Die Thematik wird anhand eines für die rechtliche Betreuung typischen Gesprächsausschnittes dargestellt. Der vorliegende Beitrag soll finanzielle Entscheidungssituationen aufbauend auf bestehenden Erkenntnissen dahingehend analysieren, wie diese Gesprächssituationen überhaupt ablaufen und welche typischen Merkmale auftreten. Weiterhin sollen Besonderheiten und Schwierigkeiten herausgestellt und Anhaltspunkte für die Umsetzung unterstützter Entscheidungsfindung in diesen speziellen Entscheidungssituationen gegeben werden.

Dieser Beitrag zielt damit vor allem darauf ab, die Beteiligten für diese Thematik zu sensibilisieren und insbesondere rechtlichen Betreuer* innen eine Möglichkeit zur Selbstreflexion bereitzustellen. Im Rahmen der Studie „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ wurde deutlich, dass es innerhalb der rechtlichen Betreuung keine ausreichenden Selbstreflexionsfähigkeiten gibt und deshalb die Entwicklung von geeigneten Instrumenten gefordert wird. Im Gegensatz zu Ergebnissen aus Interviews oder Befragungen stellt die Anwendung linguistischer Forschungsmethoden aufgrund des nicht subjektiv gefilterten authentischen Datenmaterials eine äußerst geeignete Selbstreflexionsmöglichkeit dar.

II. Grundsätze rechtlicher Betreuung

Die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu fördern, gilt als vorderstes Ziel und Leitgedanke der rechtlichen Betreuung. Der vom BMJV initiierte Reformprozess zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts bestätigt dies. Aufgabe rechtlicher Betreuer*innen ist demnach, dass Menschen mit Behinderung durch passgenaue Unterstützung selbstbestimmt eigene Entscheidungen treffen können. Die UN-BRK bildet die Grundlage für das Prinzip und den Vorrang der unterstützten Entscheidungsfindung und stellt damit den „Paradigmenwechsel von der paternalistischen ersetzenden Entscheidungsfindung […] zur selbstbestimmungsorientierten unterstützten Entscheidungsfindung“ dar. Der Vorrang unterstützter Entscheidungsfindung bezieht sich auf jegliche Handlungen rechtlicher Betreuer*innen. Generell steht die eigene Entscheidung der betroffenen Personen im Vordergrund. Eine Entscheidung ist dagegen ersetzend, wenn rechtliche Betreuer*innen sich an ihren eigenen oder objektiven Maßstäben orientieren und Wünsche und Vorstellungen der betreuten Personen nicht erfragt und realisiert werden.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 4 / 2020 auf Seite: 132
Caroline Kortekaas