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Die Unterbringung nach § 1846 BGB produziert unnötige Betreuungen – Zum Verhältnis von zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Unterbringung am Beispiel des BayPsychKHG

Aufsätze

I. Problemstellung

In Bayern ist seit Langem in bestimmten Regionen eine Verschiebung von der öffentlich- rechtlichen Unterbringung zur zivilrechtlichen Unterbringung zu beobachten, insbesondere durch die Anwendung des § 1846 BGB im Unterbringungsrecht. Diese Entwicklung hat sich nach den zuletzt verfügbaren Zahlen fortgesetzt mit der Folge, dass in Bayern mehr Unterbringungsverfahren nach § 1846 BGB abgewickelt wurden als nach öffentlichem Unterbringungsrecht. Nach der Rechtsprechung hat jede Unterbringung nach § 1846 BGB zwingend eine Betreuerbestellung zur Folge. Dadurch werden unnötige Betreuerbestellungen produziert und die Grenzen zwischen zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Unterbringung verwischt. Neuere Entwicklungen und Gesetze erfordern außerdem eine Neubestimmung des Verhältnisses von zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Unterbringung.

II. Unterbringungszahlen (Unterbringungsverfahren)

Die verfügbaren statistischen Erkenntnisse belegen die überdurchschnittliche Anzahl der Unterbringungsverfahren nach § 1846 BGB in Bayern. Einigermaßen verlässliche Zahlen der Justizstatistik liegen letztmalig für das Jahr 2015 vor. Daraus ergibt sich für Bayern im Vergleich zum Bund folgendes Bild:

Es ist davon auszugehen, dass es in mindestens 90 % aller Unterbringungsverfahren auch zu einer Unterbringung kommt.

Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Entwicklung mit Inkrafttreten der Unterbringungsvorschriften des BayPsychKHG am 1.1.2019 wieder ändert (s. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 BayPsychKHG). Zahlen hierzu liegen noch nicht vor. Allerdings gibt es Hinweise darauf, dass nur in einem Teil der Amtsgerichtsbezirke in Bayern vermehrt Unterbringungen nach dem BayPsychKHG erfolgen, in anderen Amtsgerichtsbezirken die Praxis der Unterbringung nach § 1846 BGB unverändert fortgesetzt wird.

III. Die Voraussetzungen der Unterbringung nach § 1846 BGB

1. Rechtsprechung und Gesetzgebungsgeschichte

§ 1846 BGB ist im Betreuungsrecht über die Verweisungsvorschrift des § 1908i Abs. 1 BGB sinngemäß anzuwenden und setzt nach seinem Wortlaut voraus, dass ein Betreuer noch nicht bestellt oder an der Erfüllung seiner Aufgaben verhindert ist, sodass das Betreuungsgericht an seine Stelle treten und die erforderlichen Maßregeln treffen muss. Unstreitig ist die Anwendbarkeit des § 1846 BGB im Fall der Verhinderung des Betreuers, wenn kein Ersatzbetreuer nach § 1899 Abs. 4 BGB bestellt ist, und mit der Entscheidung nicht gewartet werden kann, bis der Betreuer tätig wird sowie im Fall des Todes oder der Entlassung des Betreuers, wenn noch kein neuer Betreuer bestellt ist (§ 1908c BGB). Ist ein Betreuer mit dem entsprechenden Aufgabenkreis bestellt und nicht verhindert, ist eine Maßnahme nach § 1846 BGB unzulässig.

Ist allerdings noch kein Betreuer bestellt und noch kein Betreuungsverfahren anhängig, ist der Betreuungsrichter in Ausnahmefällen zu einer Unterbringungsmaßnahme nach § 1846 befugt, wenn gleichzeitig mit der Anordnung durch geeignete Maßnahmen sichergestellt wird, dass dem Betroffenen unverzüglich zumindest ein vorläufiger Betreuer zur Seite gestellt wird. Der BGH leitet dieses Ergebnis aus der Gesetzgebungsgeschichte ab. In dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige war § 1846 BGB in § 1908i Abs. 1 BGB nicht in Bezug genommen und erst im weiteren Gesetzgebungsverfahren auf Vorschlag des Bundesrats in die Verweisung aufgenommen worden. Bei späteren Änderungen des Betreuungsrechts wurde dies so belassen. Unverzüglich bedeutet innerhalb weniger Tage, wenn eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme vorausgeht, die außerhalb des Gerichtsgebäudes getroffen wird, spätestens am nächsten regulären Arbeitstag. Unterbleibt dies, ist die Anordnung der Unterbringung unzulässig. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit kann auch im Fall der Entlassung nach § 62 FamFG geltend gemacht werden.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 5 / 2020 auf Seite: 172
Dr. Rolf Marschner