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„Die haben mir gesagt, dass ich jemand anderen wählen kann“ – Betrachtungen zur Praxis der Beteiligung Betroffener bei der Betreuerauswahl

Aufsätze

Erste Ergebnisse des vom BMJV angestoßenen interdisziplinären Diskussionsprozesses „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ wurden 2019 veröffentlicht. Sie zeigen u.a. ein breites Spektrum von möglichen Maßnahmen zur Stärkung der Selbstbestimmung unterstützungsbedürftiger Menschen vor und während einer rechtlichen Betreuung auf. Besonders interessant ist nun, dass der Entwurf zur Reform des Betreuungsrechts in § 12 BtOG-Entwurf eine gesetzliche Regelung eines „Kennenlern-Gespräches“ zwischen Betroffenem und potenziellem Betreuer enthält.

Der Beitrag basiert auf einer empirischen Untersuchung der Verfasserin und zeigt, ob und wie „Kennenlern-Gespräche“ derzeit stattfinden, welchen Nutzen Betroffene und Betreuungsbehörden darin sehen und unter welchen Rahmenbedingungen eine gesetzliche Normierung sinnvoll ist.

I. Einleitung

Die Idee, ein vorheriges „Kennenlern-Gespräch“ verbindlich zu regeln, ist nicht neu: Bereits 2011 wurde sie im Abschlussbericht der Bund-Länder- Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“ erwähnt. Sie wurde 2016 von der Studie zur „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ erneut aufgegriffen und in Handlungsempfehlung 14 als Forderung an die Betreuungsbehörden formuliert: „Es sollte durch die Betreuungsbehörden sichergestellt werden, dass der zu Betreuende in der Regel vor der Betreuerbestellung die Gelegenheit erhält, den vorgeschlagenen Berufsbetreuer oder ehrenamtlichen Fremdbetreuer persönlich kennen zu lernen und sich zu dem Vorschlag zu äußern.“ Die Fallstudien von ISG/Brosey hatten gezeigt, dass sich ein glaubhaftes Mitspracherecht bei Einrichtung der Betreuung und Auswahl des Betreuers insgesamt positiv auf die Einstellung Betroffener zur rechtlichen Betreuung auswirkt und deren Selbstbestimmung dadurch gestärkt wird.

Nach der Maßgabe von Art. 12 UN-BRK genießen Menschen mit Behinderung gleichberechtigt neben anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit, bei deren Ausübung sie ggf. Unterstützung erfahren sollen. Es gilt, die Rechte, Wünsche und Präferenzen der betreffenden Person zu achten.

II. Bestellung eines Betreuers

Gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB ist die Sache klar: „Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft.“ Der Wunsch des Betroffenen ist bindend, ein Auswahlermessen des Gerichts besteht insofern nicht. Betroffene müssen dazu weder geschäfts- noch einsichtsfähig sein; es genügt der Wille oder Wunsch, eine bestimmte Person möge als Betreuer bestellt werden. Die Beachtung des Wunsches ist nach Maßgabe des BGH auch dann maßgeblich, wenn der Betroffene zeitlich, örtlich und situativ nicht orientiert sowie stark verwirrt ist. In dem entschiedenen Fall war es dem Betroffenen nicht einmal möglich, die Anwesende namentlich zu benennen, er schien sie sogar mit einer anderen Person zu verwechseln. Nach Auffassung des BGH wird etwaigen Missbräuchen oder Gefahren hinreichend durch die begrenzte, letztlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung seines Vorschlags begegnet. Zur Annahme, dass die Bestellung dem Wohl zuwiderläuft, müssen nach Abwägung aller Umstände Gründe von erheblichem Ausmaß und eine konkrete Gefahr, bezogen auf den zu besorgenden Aufgabenkreis, bestehen. Erst wenn dazu tragfähige Erkenntnisse vorliegen, darf ein vom Betroffenen geäußerter Betreuerwunsch unberücksichtigt bleiben. Was aber, wenn der Betroffene niemanden vorschlagen kann?

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 4 / 2020 auf Seite: 127
Ina Bürkel