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Familie Betreuung Soziales

Die eigene Wohnung als sonstige Einrichtung i.S.d. § 1906 Abs. 4 BGB? – Anmerkung zu AG Garmisch- Partenkirchen, Beschluss vom 28.5.2019 – A XVII 9/18

Aufsätze

Gemäß § 1906 Abs. 4 BGB bedürfen länger andauernde oder regelmäßig erfolgende freiheitsentziehende Maßnahmen an Betreuten, die sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhalten, der gerichtlichen Genehmigung. Sofern sich Betreute nicht in einer Einrichtung aufhalten, sondern zu Hause durch Angehörige gepflegt werden, ist die Vorschrift nach herrschender Auffassung unanwendbar. Anders wird dies jedoch beurteilt, wenn Betroffene in der eigenen Wohnung durch professionelle Pflegekräfte versorgt werden. In dieser Konstellation wird eine betreuungsgerichtliche Genehmigung für freiheitsentziehende Maßnahmen verbreitet für erforderlich gehalten. In einer äußerst praxisrelevanten aktuellen Entscheidung tritt das AG Garmisch-Partenkirchen dieser Auffassung entgegen.

I. Einleitung

§ 1906 Abs. 4 BGB betrifft die Zulässigkeit von freiheitsentziehenden Maßnahmen (auch „unterbringungsähnliche Maßnahmen“). Die Vorschrift ordnet die entsprechende Geltung der § 1906 Abs. 1–3 BGB, also der Regelungen über die Unterbringung, an. Daraus folgt insbesondere, dass freiheitsentziehende Maßnahmen nur unter den materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 1906 Abs. 1 BGB zulässig sind und gem. § 1906 Abs. 2 BGB eine Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich ist.

Allerdings greift § 1906 Abs. 4 BGB nur, wenn der Betroffene volljährig ist und gem. § 1896 BGB ein Betreuer mit entsprechendem Aufgabenkreis bestellt ist oder eine Vollmacht nach § 1906 Abs. 5 BGB vorliegt. Vorausgesetzt ist außerdem, dass die freiheitsentziehende Maßnahme (z.B. sedierende Medikamente, Bettgitter oder Fixierungen) regelmäßig oder über einen längeren Zeitraum erfolgen soll. Und schließlich muss sich der Betroffene „in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung“ aufhalten.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 6 / 2019 auf Seite: 222
Ass. jur. Holger Jacobs