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Der Referentenentwurf zur Reform des Vormundschafts und Betreuungsrechts – Was bringt er Neues im Betreuungsrecht?

Aufsätze

I. Überblick über den vorgeschalteten Diskussionsprozess

Der vom Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) im Juni 2018 eingeleitete interdisziplinäre Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“, über dessen Arbeit in der BtPrax 4/2019 ein Zwischenstand veröffentlicht worden ist, konnte Ende November 2019 – und damit im Rahmen des vorgesehenen Zeitplans – mit der dritten und letzten Plenumssitzung abgeschlossen werden. Auf der Grundlage der von BMJV ausgewerteten Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der beiden Forschungsvorhaben zur „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ und „zur Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der betreuungsrechtlichen Praxis“ wurde das Betreuungsrecht einschließlich des Verfahrensrechts in den vier thematisch gegliederten Fach-Arbeitsgruppen im Rahmen einer strukturierten und gleichzeitig ergebnisoffenen Diskussion einer konzentrierten Überprüfung unterzogen. Diese Überprüfung, aber auch der ganztägige Austausch mit Selbstvertreterinnen und Selbstvertretern im Februar 2019 haben in zahlreichen Vorschriften erheblichen Änderungsbedarf gezeigt, der die Aufgabenerfüllung aller im Betreuungsrecht tätigen Akteure (Betreuer, Betreuungsverein, Betreuungsbehörde und Betreuungsgerichte) betrifft. Dabei bestand große Einigkeit zwischen den beteiligten Expertinnen und Experten, dass es keiner grundlegenden Verlagerung von Aufgaben zwischen den institutionellen Akteuren im Betreuungsrecht bedarf. Das im gesetzgeberischen Bereich ausgemachte Verbesserungspotential richtet sich vielmehr auf eine gezielte Optimierung der jeweiligen Aufgabenerfüllung und des Zusammenwirkens sowie zu einem geringeren Teil auch auf eine Erweiterung der Aufgaben einzelner Akteure, soweit eine solche zur Verwirklichung der Reformziele zwingend erforderlich erscheint. Dabei wurden die geltenden Regelungen auch eingehend daraufhin untersucht, ob ein Potential für Entlastungen insbesondere der Betreuer, Betreuungsgerichte und -behörden von überflüssigem bürokratischen Aufwand und schwerfälligen Verfahrensweisen besteht; entsprechende auf eine Hebung dieses Potentials gerichtete Änderungsvorschläge sind in den Entwurf eingegangen.

Die Ergebnisse des Diskussionsprozesses sind weitestgehend in dem Referentenentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts umgesetzt, der am 23. Juni 2020 auf der Website des BMJV veröffentlicht und an Länder und Verbände sowie sämtliche am Diskussionsprozess beteiligte Expertinnen und Experten zur Stellungnahme übersandt worden ist. Nachdem der im September 2018 veröffentlichte 2. Diskussionsteilentwurf zur Reform des Vormundschaftsrechts bereits die Verschiebung der Vorschriften über die Vermögenssorge (in modernisierter und vereinfachter Form), die Fürsorge und Aufsicht des Gerichts sowie den Aufwendungsersatz und die Vergütung aus dem Vormundschaftsrecht in das Betreuungsrecht vorgesehen hatte, werden nunmehr beide Reformvorhaben in einem Gesamtentwurf miteinander verknüpft und das materielle Betreuungsrecht insgesamt neu strukturiert. Dies wird ergänzt durch die Einführung eines neuen Betreuungsorganisationsgesetzes, welches das Betreuungsbehördengesetz ablöst und sämtliche öffentlich-rechtlich geprägten Vorschriften zu den Betreuungsbehörden, den Betreuungsvereinen und den ehrenamtlichen und beruflichen Betreuern (unter Aufnahme von bereichsspezifischen Datenschutzbestimmungen) strukturell zusammenführt. Das Betreuungsrecht wird damit insgesamt auch für den juristischen Laien übersichtlicher und praxistauglicher.

II. Zentrale Ziele des Referentenentwurfs

Die in dem Referentenentwurf im Betreuungsrecht vorgesehenen Gesetzesänderungen sind auf die zentralen Ziele ausgerichtet, Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen im Vorfeld und innerhalb einer rechtlichen Betreuung zu stärken, die Qualität der rechtlichen Betreuung in der Anwendungspraxis zu verbessern und durch eine bessere Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes, insbesondere an der Schnittstelle zum Sozialrecht, sicherzustellen, dass ein rechtlicher Betreuer nur dann bestellt wird, wenn dies zum Schutz des Betroffenen erforderlich ist. Die Reformvorschläge sollen in ihrer Gesamtheit der besseren Verwirklichung der Zugangsverpflichtung aus Artikel 12 Absatz 3 der UNBehindertenrechtskonvention (UN-BRK) dienen: Orientiert am individuellen Unterstützungsbedarf, soll das gesamte System des Betreuungsrechts möglichst effektiv darauf ausgerichtet sein, der betroffenen Person den Zugang zu der konkret erforderlichen Unterstützung bei der Ausübung ihrer rechtlichen Handlungsfähigkeit zukommen zu lassen. Gleichzeitig ist aber weiterhin im Spannungsverhältnis zwischen Fürsorge und Freiheit der konkret erforderliche Schutz der betroffenen Person im Falle einer erheblichen Selbstgefährdung sicherzustellen.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 4 / 2020 auf Seite: 119
Annette Schnellenbach, Sabine Normann-Scheerer, Annette Loer