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Stellungnahme zur geplanten Reform des Betreuungsrechts veröffentlicht

Der BVfB hat sich in einer umfangreichen Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des BMJV zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts geäußert.

Der Verband unterstützt den Entwurf, der aufgrund der politischen Vorgaben im Koalitionsvertrag in erster Linie die Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes der betreuten Personen bezweckt. Dem Ministerium ist es gelungen, einen Interessenausgleich herbeizuführen, der im Gesetzgebungsverfahren nicht mehr grundsätzlich infrage gestellt werden sollte.

Der BVfB geht jedoch davon aus, dass rechtliche Betreuung auch nach einer Reform weiterhin in der Öffentlichkeit negativ wahrgenommen wird. Durch die ständige Betonung, rechtliche Betreuung stelle einen Grundrechtseingriff dar, wird der Beruf einseitig dargestellt. Es ist bemerkenswert, dass inzwischen drei Pflegestärkungsgesetze in Deutschland verabschiedet worden sind und es bei der Reform des Betreuungsrechts in erster Linie um Betreuungsvermeidung geht. „Für uns ist das ein Relikt aus der Zeit der Vormundschaft, von der sich die rechtliche Betreuung seit 30 Jahren zu emanzipieren versucht, was bis heute offenbar nicht gelungen ist.“ äußerte sich Walter Klitschka, der Erste Vorsitzende des BVfB zu dieser Problematik.

Positiv bewertet der BVfB, dass zukünftig der Nachweis einer fachlichen Eignung Voraussetzung für die Berufsausübung sein soll. Damit wird eine zentrale Forderung des BVfB aufgegriffen. Darüber hinaus sieht der Entwurf Rechtssicherheit bei der Vergütung vor und soll bei Nahqualifikationen nur noch der „Aufstieg“ in eine höhere Vergütungstabelle möglich sein.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 5 / 2020 auf Seite: 180
BVfB Bundesverband freier Berufsbetreuer