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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen (Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz NRW – StrUG NRW)

Der Betreuungsgerichtstag e.V. (BGT) als interdisziplinärer Fachverband des Betreuungswesens dankt für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Wir begrüßen die Intention des Gesetzentwurfs, das Selbstbestimmungsrecht der untergebrachten Personen insbesondere in Behandlungsangelegenheiten zu stärken. Die Stellungnahme befasst sich im Weiteren insbesondere mit betreuungsrechtlich relevanten Regelungen des Gesetzentwurfs.

Terminologie der „Betreuung“

Das StrUG-E verwendet den Begriff der Betreuung in unterschiedlichen Zusammenhängen. So finden sich die Formulierungen „Behandlung und Betreuung“, „seelsorgerische Betreuung“ (§ 24 Absatz 1) und „persönliche Betreuung“ (§ 44 Absatz 6). Die Rechtliche Betreuung wird in § 6 Absatz 7 als „Betreuung“ bezeichnet und in § 9 Absatz 4 wird von „Betreuerin/Betreuer“ gesprochen. § 38 Absatz 2 Nummer 3 nennt wiederum die/den „gesetzliche/n Betreuer/in“.

Es wird angeregt, auch in Abgrenzung zu den übrigen Verwendungen des Begriffs, für die Rechtliche Betreuung eine einheitliche und eindeutige Terminologie zu wählen. So würde sich z.B. unter Bezugnahme auf die Überschrift von Buch 4, Abschnitt 3, Titel 2 des BGB der jeweilige Zusatz „Rechtlich“ anbieten.

Zu § 3. Grundsätze

Absatz 4 Satz 1 ist überflüssig: Die „Beachtung“ von Bundesrecht sollte unstreitig sein und Gegenstand von Fortbildung, nicht aber Inhalt von Wiederholungen in einem Landesgesetz. Insoweit verwundert auch die Feststellung in Absatz 6, dass keine Straftaten begangen werden dürfen. Dies gilt auch für § 10 Absatz 2 mit dem Hinweis auf Beachtung von „rechtswirksamen“ Patientenverfügungen und § 11 Absatz 2 auf „bestehende“ Patientenverfügungen, wobei sich zudem der Sinn der Verwendung der unterschiedlichen Terminologie nicht erschließt.

Zu § 6. Aufnahme

In Bezug auf die Regelung in Absatz 2 wäre eine Klarstellung zumindest in der Gesetzesbegründung wünschenswert, ob die/der rechtliche Betreuer/in stets zu informieren ist (so der Wortlaut) oder lediglich in den Fällen, in den ein von ihr/ihm zu verantwortender Aufgabenkreis betroffen ist.

In Absatz 7 Satz 2 wird die Notwendigkeit der Ergänzung im Vergleich zum geltenden § 6 Absatz 3 MRVG NRW nicht gesehen. Es sollte daher schlicht heißen: „Ist eine untergebrachte Person nicht in der Lage, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, ist die Bestellung eines Betreuers beim Betreuungsgericht anzuregen.“ Vielmehr sollte klargestellt werden, dass diese Anregung gegenüber dem Betreuungsgericht erst dann erfolgen darf, wenn die Einrichtung – ggf. durch ihren sozialen Dienst – alle notwendigen und möglichen Schritte unternommen hat, um die untergebrachte Person bei der Regelung ihrer Angelegenheiten zu unterstützen und dies nicht ausreichend war.

Zu § 8. Behandlungs- und Eingliederungsangebot

Hinsichtlich der Regelung in Absatz 4 wird zu überlegen gegeben, ob eine Einbeziehung der/des gesetzlichen Vertreters/in nur auf Wunsch der untergebrachten Person zielführend erscheint. Bei der Erstellung und Fortschreibung des Behandlungs- und Eingliederungsangebots sollte die insoweit zur Vertretung der untergebrachten Person berechtigte Person frühzeitig und umfassend eingebunden werden.

Zu § 9. Behandlung der Anlasserkrankung

In Absatz 2 sollte statt „oder“ das Wort „und“ eingesetzt werden, damit auch eine einwilligungsunfähige Person grundsätzlich aufgeklärt wird.

Die Regelungen der Absätze 4 und 5 widersprechen nach hiesiger Einschätzung dem Regelungsgehalt des § 630d BGB, auf den Absatz 3 noch ausdrücklich Bezug nimmt. Gemäß § 630d Absatz 1 Satz 2 BGB ist für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit des Patienten die Einwilligung einer hierzu berechtigten Person einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1901a Absatz 1 Satz 1 BGB die Maßnahme gestattet oder untersagt. Kann eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen der/des Patienten/in entspricht, § 630d Absatz 1 Satz 3 BGB.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 6 / 2020 auf Seite: 217
BGT Betreuungsgerichtstag