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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlichte am 23.6.2020 einen Referentenentwurf für die Reform des Betreuungsrechtes. Der Betreuungsgerichtstag hat sich auf grundlegende Positionen für diesen Reformprozess festgelegt und ein Eckpunktepapier verabschiedet.

Eckpunkte für die Reform im Betreuungsrecht

1. Allgemein

  • Bei den Voraussetzungen einer Betreuung sollte nur noch an „Krankheit und Behinderung“ angeknüpft werden
  • Abschaffung des Aufgabenkreises „alle Angelegenheiten“
  • Unterstützungsprinzip weiterentwickeln
  • – Selbstbestimmung in und außerhalb der Betreuung
  • – Insbesondere Art. 12 Abs. 4 BRK: Rechte, Wille und Präferenzen des Betroffenen
  • – Insbesondere Art. 12 Abs. 3 und 4 BRK gelten für alle Unterstützungssysteme, nicht nur für    die Rechtliche Betreuung, sondern z.B. auch für Ehegattenvertretung, für Vorsorgevollmacht und für alle sozialrechtlichen Unterstützungsformen!
  • Schutzprinzip nicht vergessen – Schutz, wenn kein freier Wille und Selbstgefährdung – Das ist keine Bevormundung und darf auch nicht so praktiziert werden! – Muss nicht über § 1896 Abs. 1a BGB, die „Wohlschranke“ in § 1901 Abs. 3. Satz 1 BGB und die Zwangsmaßnahmen hinaus im Gesetz verankert werden.
  • Subsidiarität der Betreuung/Vorrang anderer Hilfen stärken – Innerhalb des Betreuungswesens & außerhalb – Stärkung des Sozialberichts – Stärkung der Vermittlungsfunktion der Behörde – Effektive Einbeziehung der Behörde in die sozialrechtlichen Verfahren, z.B. Teilhabe-/Gesamtplanverfahren
  • Strukturen und Organisation – Akteure im Betreuungswesen in Stand setzen, ihre Aufgaben wahrzunehmen – Im Interesse der Betroffenen
Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 4 / 2020 auf Seite: 140
BGT Betreuungsgerichtstag