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Insgesamt positiv, geht aber nicht weit genug: BdB nimmt Stellung zum Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts

„Wir bewerten den Gesetzentwurf insgesamt positiv“, sagt Thorsten Becker, Vorsitzender des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen, über den Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Insbesondere die Anpassung des Betreuungsrechts an die Maßgaben der UN-BRK begrüße der Verband ausdrücklich. Unterstützte Entscheidungsfindung wird im Entwurf ausdrücklich vor die Rechtsvertretung gestellt: „Aufgabe der Betreuer/innen ist es, ihre Klient/innen darin zu unterstützen, selbstbestimmt eigene Entscheidungen zu treffen“, so Thorsten Becker weiter. Deshalb seien auch die vorgesehenen Maßnahmen, wie das Kennenlern-Gespräch und die Einbindung der Klient/innen in den Jahresbericht richtige Schritte.

Im Gesetzesentwurf steht allerdings nichts dazu, wie der dadurch entstehende Mehraufwand vergütet wird. Hier sieht der BdB Nachbesserungsbedarf. „Niemand kann von den Berufsbetreuer/innen erwarten, dass sie unbezahlte Mehrarbeit leisten“, so Thorsten Becker. Der BdB wird Vorschläge erarbeiten, wie das Gesetz umgesetzt werden kann.

Positiv bewertet der Verband, dass der Gesetzesentwurf die Einführung eines Zulassungs- und Registrierungsverfahrens auf Grundlage persönlicher und fachlicher Eignung vorsieht. „Dies ist ein wichtiger erster Schritt. Damit wird die Profession Betreuung seit ihrem Entstehen vor fast 30 Jahren erstmals als Beruf anerkannt. Der Gesetzentwurf erkennt an, dass Betreuung ein anspruchsvoller Beruf ist, der eine hohe fachliche und persönliche Qualifikation erfordert, und stellt sicher, dass nicht jeder/r Berufsbetreuer/in werden kann“, betont BdBGeschäftsführer Harald Freter.

Langfristig müsse aber ein Fachstudium als Voraussetzung für den Beruf festgelegt werden. Darum wird der BdB auch weiterhin für die Einführung einer Berufskammer eintreten, die sicherstellt, dass alle Berufsbetreuer/innen qualitative Mindeststandards erfüllen. Dieser Punkt wird im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt.

Der Verband fordert, dass der Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird. Am 23.9. wird das Kabinett über den Gesetzentwurf beschließen, anschließend beginnt das parlamentarische Verfahren. Der BdB wird weiter politische Gespräche führen, um seine Position zu erläutern.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 5 / 2020 auf Seite: 179
BdB Bundesverband der Berufsbetreuer/innen