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Änderungen des Betreuerstatus sowie der Rechte und Pflichten von Berufsbetreuern nach den aktuellen Gesetzesplänen

Aufsätze

Am 23. Juni 2020 veröffentlichte des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf für eine Gesamtrevision des Betreuungs- und des Vormundschaftsrechtes. Vorangegangen waren Beratungen in einem interdisziplinären Prozess von Mitte 2018 bis Ende 2019. Nachdem zahlreiche Verbände nunmehr weitere Stellung nehmen können, soll noch im Herbst ein Regierungsentwurf vorgelegt werden, welcher bis Mitte 2021 das parlamentarische Verfahren durchlaufen soll. Soweit dies wie geplant verläuft, wäre 2023 mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zu rechnen.

Der nachfolgende Beitrag stellt die Änderungvorschläge vor, wie sie sich für berufliche Betreuer darstellen. Da im weiteren Verfahren noch mit Änderungen gerechnet wird, muss die Darstellung also als vorläufig betrachtet werden.

I. Grundzüge des Entwurfs

Der Referentenentwurf stellt ein Artikelgesetz da, welches das Betreuungsrecht – aber auch das Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht – in großen Zügen umgestaltet. In der Folge der UN-Behindertenrechtskonvention soll das neue Gesetz insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der unterstützungsbedürftigen Menschen stärken. Fast genau 30 Jahre nach Verkündung des Betreuungsrechtes wird auch eine Reihe von Versäumnissen ausgeräumt, sowohl was die Rolle der Betreuungsbehörden, der Betreuungsvereine als auch die Vermögenssorge betrifft. Letztere wird nun endlich nicht mehr analog aus Vormundschaftsbestimmungen für Minderjährige abgeleitet, die vor 120 Jahren erdacht wurden und in mehrfacher Hinsicht nicht (mehr) zutrafen. Für berufliche Betreuer/ innen; bisher die ungeliebten Kinder des Betreuungsrechtes, wird sich allerdings auch einiges ändern. Diese Änderungen werden im Folgenden ausgeführt.

II. Berufsbetreuerfeststellung/ Registrierung

Einer der großen Kritikpunkte aus der Berufsbetreuerschaft war stets, dass die berufliche Betreuungsführung kein Beruf sei, weil der Zugang ungeregelt ist und der Betreuer keine Rechtssicherheit über das Ob und die Höhe der Betreuervergütung hat. Auch nach vielen Jahren Berufspraxis schwebt immer das Damoklesschwert der Neubewertung einzelner Ausbildungsgänge (durch den BGH) über dem Betreuer und bedingt eine u.U. existenzbedrohende Vergütungsrückforderung. Medial begleitet wird zudem die (in Einzelfällen?) unzureichende persönliche Eignung, orchestriert durch zwei Studien im Auftrag von Bundesministerien anlässlich von Vermögensdelikten zulasten Betreuter. Auch wenn die Berufsbetreuung im Rahmen des Entwurfs auch künftig weder ein Ausbildungsberuf wird noch einen Studiengang erfordert (zum Bedauern der Berufsverbände), soll es dennoch einen geregelten Berufszugang mit rechtsstaatlicher Garantie geben, aber auch ein Entzug der Berechtigung wird bei Verletzung der Pflichten als Betreuer ermöglicht.

Die Idee ist die einer verbindlichen Registrierung bei der für den Sitz bzw. Wohnsitz des Betreuers zuständigen Betreuungsbehörde, die für jeden beruflichen Betreuer künftig die sog. „Stammbehörde“ darstellt. Die zentrale Bestimmung ist dazu der § 23 des Betreuungsorganisationsgesetzes (BtOG), welches das BtBG ersetzt und erheblich erweitert wird. Sie ersetzt damit insbesondere die unglücklich formulierte Regelung in § 1 VBVG, die (fälschlich ausgelegt) auf mindestens 10 Betreuungen abstellt, bevor eine Betreuung mit der Bezeichnung „beruflich“ übertragen werden kann. Die Zahl der geführten Betreuungen spielt künftig keine Rolle mehr. So kann es auch keine versehentlich unterlassene Berufsfeststellung im Betreuungsbeschluss mit der Folge der Vergütungsrückforderung mehr geben.

Stattdessen soll durch die Registrierung die Berufsbetreuereigenschaft verbindlich festgestellt werden. Mit ihr soll die persönliche Eignung nachgewiesen werden, und zwar in detaillierterer Form als in der bisherigen Rumpfbestimmung, bei der lediglich einmal zu Beginn ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis vorzulegen war. Diese Unterlagen sollen künftig regelmäßig erneut vorgelegt werden, darüber hinaus ist eine Berufshaftpflichtversicherung künftig von vorne herein konstitutiv. Anders als in der bisherigen Bestimmung wird ausdrücklich geregelt, wann die erforderliche Zuverlässigkeit nicht vorhanden ist.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 5 / 2020 auf Seite: 169
Horst Deinert