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Aktuelle Rechtsprechung zum Betreuung- und Unterbringungsrecht

21.09.2020

Zur Akteneinsicht in die Betreuungsakte

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.09.2020, 6 VA 23/20

04.09.2020

Zur Aufhebung eines Beschlusses des BGH, mit dem dieser einen Wiedereinsetzungsgrund gem. § 17 Abs. 1 FamFG mit Blick auf § 275 FamFG ablehnt

BVerfG, Beschluss vom 06.07.2020, 1 BvR 2843/17

04.09.2020

Zur Beschwerdebefugnis

BGH, Beschluss vom 15.07.2020 - XII ZB 147/20

04.09.2020

Zur den Pflichten des Betreuers bei der Vermögensverwaltung eines vermögenden Betreuten

OLG Schleswig, Urteil vom 16.07.2020, 2 U 7/19

19.08.2020

Zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beim Widerruf der Aussetzung des Maßregelvollzugs

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 4. August 2020 – 1 Ws 167/20, 1 Ws 174/20, 1 Ws 167/20 - 2 Ws GStA 108/20, 1 Ws 174/20 - 2 Ws GStA 111/20

17.08.2020

Zur Vollmachtsbestätigung im Grundbuchverfahren

OLG Nürnberg, Beschluss vom 30. Juli 2020 – 15 W 2126/20

17.08.2020

Zum Vollmachtwiderruf; zum Beschwerderecht des Bevollmächtigten und zur Erweiterung der Betreuung um die Befugnis des Kontrollbetreuers zum Widerruf der Vollmacht

BGH, Beschluss vom 8. Juli 2020 – XII ZB 68/20

14.08.2020

Zur Übermittlung von Betreuungsakten in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

BayObLG, Beschluss vom 6. August 2020 – 1 VA 33/20

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