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Aktuelle Rechtsprechung zum Betreuung- und Unterbringungsrecht
12.03.2020
Zur Abgeltung von entstandenen Fahrtkosten durch Einbeziehung des Aufwendungsersatzes in die Pauschalvergütung
AG Bayreuth, Beschluss vom 3. Februar.2020 – 2 XVII 837/17
05.03.2020
Zum Verbot der der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung
BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 – 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16
05.03.2020
Zur Fesselung unter Zwang und zur Zwangsbehandlung mit Medikamenten im Krankenhaus
OVG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2019, 4 LB 42/17
25.02.2020
Zur Genehmigungsfähigkeit der Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie
BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 – XII ZB 381/19
25.02.2020
Zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei Zwangseinweisung
OVG Saarlouis, Beschluss vom 06.Februar 2020 – 2 E 339/19
25.02.2020
Zur Zuständigkeit bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung (hier: Verwehrung der Akteneinsicht)
BayObLG, Beschluss vom 12.Februar 2020 – 1 VA 133/19
25.02.2020
Zur Betreuervergütung für Tätigkeiten vor Bestellung
BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 – XII ZB 627/17
14.02.2020
Zur Entschädigung bei rechtswidriger Freiheitsentziehung (Maßregelvollzug)
OLG Braunschweig, Beschluss vom 25. November 2019 – 11 W 3/19
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