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Aktuelle Rechtsprechung zum Betreuung- und Unterbringungsrecht
15.03.2021
Zur Amtsermittlungspflicht und zu den Voraussetzungen der Zwangsbehandlung nach § 20 Abs. 3 PsychKHG BW
LG Freiburg, Beschluss vom 3. März 2021 – 4 T 39/21
08.03.2021
Zur Beteiligung des Betreuers an Straf- oder Sicherungsverfahren
OLG Hamburg, Beschluss vom 5. Februar 2021 – 2 Ws 4/21
08.03.2021
Zur Beschwerdeberechtigung eines Dritten und zum Rücktritt vom Erbvertrag
BGH, Beschluss vom 27. Januar 2021 – XII ZB 450/20
04.03.2021
Zur Bekanntgabe des Gutachtens an die betreute Person
BGH, Beschluss vom 27. Januar 2021 – XII ZB 411/20
02.03.2021
Zur Berücksichtigung von Vermögen des Betreuten bei Erhebung der Jahresgebühr
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Februar 2021 – 14 W 69/20 (Wx)
26.02.2021
Zur Sittenwidrigkeit eines notarielles Testaments zugunsten einer Berufsbetreuerin
OLG Celle, Urteil vom 7. Januar 2021 – 6 U 22/20
22.02.2021
Zur Priorität bei Corona-Schutzimpfung (hier: Personen mit geistiger Behinderung)
VG Frankfurt, Beschluss vom 12. Februar 2021 – 5 L 219/21.F
22.02.2021
Zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
SG Rostock, Urteil vom 9. Februar 2021 – S 8 SO 24/20
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