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Aktuelle Rechtsprechung zum Betreuung- und Unterbringungsrecht

19.11.2020

Zur Anhörung im Unterbringungsverfahren

a) Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör vor...

18.11.2020

Zur Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft bei Demenz eines Partners

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09.04.2020, L 8 SO 270/19 B ER

17.11.2020

Zum Vergütungsanspruch des Verfahrenspflegers im Nachlassverfahren

OLG Bremen, Beschluss vom 21.10.2020, 5 W 14/20

17.11.2020

Zum Schadensersatz bei Sturzgeschehen im Heim

LG Köln, Urteil vom 27.10.2020, 3 O 5/19

09.11.2020

Zur Anhörung beim Wegfall der Zustimmung zur Betreuungseinrichtung

BGH, Beschluss vom 16. September 2020 - XII ZB 203/20

09.11.2020

Zur Feststellung der Geschäftsfähigkeit durch einen Notar bei Vollmachtswiderruf

LG Wuppertal, Beschluss vom 19.10.2020, 9 T 132/20

06.11.2020

Zu Treu und Glauben bei der Rückforderung von Betreuervergütung

LG Arnsberg, Beschluss vom 24.09.2020, 5 T 158/20

06.11.2020

Zur Festsetzung der Jahresgebühr bei Vorerbe

OLG Hamm, Beschluss vom 27.08.2020, 15 W 212/20

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