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Aktuelle Rechtsprechung zum Betreuung- und Unterbringungsrecht

27.01.2021

Zum Beschwerderecht des Betreuers

LG Lübeck, Beschluss vom 11. Januar 2021 – 7 T 10/21

18.01.2021

Zur (unzulässigen) Beantragung von Prozesskostenhilfe durch den Betroffenen

BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 – III ZB 59/20

15.01.2021

Zur Vergütung des Nachlasspfleger (hier: bei Absehen von einer Bestellung unter Verweis auf die „allgemeine Coronalage“)

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29. Oktober 2020 – 6 W 74/20

11.01.2021

BtPrax Zur Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör (hier: Bekanntgabe des Gutachtens Verfahrenspfleger

BGH, Beschluss vom 25. November 2020 – XII ZB 352/20

11.01.2021

Zur Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör (hier: unterlassende Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen in einer Unterbringungssache)

BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2020 – XII ZB 291/20

11.01.2021

Zur (hier: gerechtfertigten) Ablehnung der Aufnahme eines Patienten in einem Krankenhaus aufgrund einer Weigerung zur Mitwirkung an einer Testung auf SARS-CoV-2

LG Dortmund, Beschluss vom 4. November – 4 T 1/20

11.01.2021

Zur Bestellung eines Verfahrenspflegers und zur Wiedereinsetzung

BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2020 – XII ZB 456/17

05.01.2021

Zwei Meinungen zum Fernlehrgang der Beckakademie „Berufsbetreuer mit Hochschulzertifikat“ (96 ETCS-Punkte) an der Hochschule Neubrandenburg

LG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 5. November 2020 – 19 T 254/19 und LG Hagen, Beschluss vom 24. Oktober 2019 – 3 T 195/19

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