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Aktuelle Rechtsprechung zum Betreuung- und Unterbringungsrecht

26.05.2021

Keine „Obliegenheit“ zur Stellung eines Antrags auf Eingliederungshilfe (Hier: Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund einer Behinderung)

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Mai 2021 – L 8 SO 47/21 B ER

26.05.2021

Zum Absehen von der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

BGH, Beschluss vom 24. März 2021 – XII ZB 445/20

26.05.2021

Zu den (hilfsweisen) Feststellungen zur Unbegründetheit bei einer als unzulässig verworfenen Beschwerde

BGH, Beschluss vom 24. März 2021 – XII ZB 430/20

25.05.2021

Zu den Anforderungen an den Überzeugungsversuch bei ärztlicher Zwangsmaßnahme (hier: Covid-19-Impfung)

Amtsgericht Elmshorn, Beschluss vom 18.5.2021 – 75 XVII 10394 (2)

21.05.2021

Zu den Begründungsanforderungen bei längerdauernder Unterbringung (hier: fehlendes Merkmal der „Offensichtlichkeit“)

BGH, Beschluss vom 21. April 2021 – XII ZB 520/20

20.05.2021

Zur Ungeeignetheit eines Bevollmächtigten

BGH, Beschluss vom 21. April 2021 – XII ZB 164/20

12.05.2021

Zur Vorsorgevollmacht und Rechnungslegungspflicht (hier: des Sohnes)

OLG Braunschweig, Urteil vom 28. April 2021 – 9 U 24/20

05.05.2021

Zur konkludenten Hinzuziehung Beteiligter

BGH, Beschluss vom 17. März 2021 – XII ZB 169/19

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