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Aktuelle Rechtsprechung zum Betreuung- und Unterbringungsrecht

17.02.2021

Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (hier: Anhörung des Betroffenen ohne Beteiligung des Verfahrenspflegers)

BGH, Beschluss vom 20. Januar 2021 – XII ZB 202/20

05.02.2021

Zur Haftung des Heimträgers (hier: Schutzpflichten gegenüber demenzkranken Bewohnern)

BGH, Urteil vom 14. Januar 2021 – III ZR 168/19

05.02.2021

Zur Vergütung des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts

BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2020 – XII ZB 410/20

04.02.2021

Zum Besuchskonzept mit Besuchseinschränkungen in einer Pflegeeinrichtung während der Corona-Pandemie

VG Minden, Beschluss vom 20. Januar 2021 – 7 L 1096/20

04.02.2021

Zum Datenschutz bei Übersendung des Jahresberichts an den Sozialhilfeträger im Wege der Amtshilfe

BayObLG, Beschluss vom 27. Januar 2021 – 1 VA 37/20

04.02.2021

Zum Begriff der stationären Einrichtung i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 VBVG

LG Münster, Beschluss vom 28. Dezember 2020 – 5 T 396/20

27.01.2021

Zur Anhörung des Betroffenen

AG Meiningen, Beschluss vom 18. Januar 2021 – 3 XVII 234/19

27.01.2021

Zu Fixierungsmaßnahmen im Rahmen der Unterbringung nach PsychKG

LG Lübeck, Beschluss vom 22. Januar 2021 – 7 T 28/21

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