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Aktuelle Rechtsprechung zum Betreuung- und Unterbringungsrecht

23.06.2021

Zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren (hier: zur Vertretung vor Behörden und Gerichten bestellter Betreuer)

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Juni 2021 – OVG 6 M 38/21

23.06.2021

Zum Begriff der einer stationären Einrichtung gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 VBVG (hier: Wohnform für Mütter/Väter und Kinder)

BGH, Beschluss vom 5. Mai 2021 – XII ZB 576/20

23.06.2021

Zur Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren, zu Überlassung des Gutachten und zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

BGH, Beschluss vom 12. Mai 2021 – XII ZB 427/20

23.06.2021

Zum Begriff der einer stationären Einrichtung gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 VBVG (hier: eigenes Zimmer einer Außenwohngruppe)

BGH, Beschluss vom 5. Mai 2021 – XII ZB 580/20

10.06.2021

Zur Bestellung eines Verfahrenspflegers

BGH, Beschluss vom 5. Mai 2021 – XII ZB 510/20

10.06.2021

Zur Festsetzung der Jahresgebühr für die Betreuung

OLG Rostock, Beschluss vom 6. Mai 2021 – 7 W 33/21

08.06.2021

Zur Vorsorgevollmacht, zur Erforderlichkeit der Betreuung und zur Haftung eines Kreditinstituts

AG Brandenburg, Beschluss vom 3. Juni 2021 – 85 XVII 79/21

04.06.2021

Zur Entlassung des Betreuer wegen mangelnder Eignung

BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2021 – 1 BvR 1211/21

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