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Aktuelle Rechtsprechung zum Betreuung- und Unterbringungsrecht
11.08.2020
Zum Beschwerdeverfahren (hier: Formerfordernisse, Unterschrift bei Übermittlung der Beschwerdeschrift per Telefax; Wiedereinsetzung)
BGH, Beschluss vom 15. Juli 2020 – XII ZB 78/20
11.08.2020
Zur förderfähigen Maßnahme nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
VG Hamburg, Urteil vom 16. Juni 2020 – 17 K 5932/19
06.08.2020
Zur Betreuerhaftung (hier: Rückforderung erbrachter Leistungen)
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 8. Juli 2020 – L 13 AS 18/20
06.08.2020
Zur Subsidiarität der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (hier: Zimmereinschluss nach PsychKG SH)
AG Lübeck, Beschluss vom 31.7.2020 – 9 XIV 17438 L
30.07.2020
Zur allgemeinen Hinzuziehung Dritter (hier: Angehöriger) zu einem Betreuungsverfahren
BGH, Beschluss vom 10. Juni 2020 – XII ZB 355/19
29.07.2020
Zum Corona-bedingten Absehen von der persönlichen Anhörung (hier: vorläufige Unterbringungsmaßnahme)
LG Meiningen, Beschluss vom 06. Juli 2020 – 4 T 128/20
29.07.2020
Zum Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“
BGH, Beschluss vom 10. Juni 2020 – XII ZB 25/20
27.07.2020
Zum Beschwerderecht der Angehörigen und zur (konkludenten) Hinzuziehung des Angehörigen
BGH, Beschluss vom 17. Juni 2020 - XII ZB 574/19
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