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Aktuelle Rechtsprechung zum Betreuung- und Unterbringungsrecht
19.07.2021
Zum Erfordernis der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
BGH, Beschluss vom 23. Juni 2021 – XII ZB 42/21
19.07.2021
Zum Erfordernis der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen
BGH, Beschluss vom 14. April 2021 – XII ZB 527/20
05.07.2021
Zum Vergütungsanspruch eines Betreuers nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 VBVG bei einer Wohnform im Sinne des § 42a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB XII
LG Arnsberg, Beschluss vom 24. Juni 2021 – 5 T 83/21
29.06.2021
Zur Vertretungs- und Rechtmittelbefugnis des Betreuers in Strafverfahren
OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. Mai 2021 – 2 Ws 48/21 (S)
23.06.2021
Zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren (hier: zur Vertretung vor Behörden und Gerichten bestellter Betreuer)
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Juni 2021 – OVG 6 M 38/21
23.06.2021
Zum Begriff der einer stationären Einrichtung gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 VBVG (hier: Wohnform für Mütter/Väter und Kinder)
BGH, Beschluss vom 5. Mai 2021 – XII ZB 576/20
23.06.2021
Zur Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren, zu Überlassung des Gutachten und zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
BGH, Beschluss vom 12. Mai 2021 – XII ZB 427/20
23.06.2021
Zum Begriff der einer stationären Einrichtung gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 VBVG (hier: eigenes Zimmer einer Außenwohngruppe)
BGH, Beschluss vom 5. Mai 2021 – XII ZB 580/20
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