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Aktuelle Rechtsprechung zum Betreuung- und Unterbringungsrecht

11.08.2020

Zum Beschwerdeverfahren (hier: Formerfordernisse, Unterschrift bei Übermittlung der Beschwerdeschrift per Telefax; Wiedereinsetzung)

BGH, Beschluss vom 15. Juli 2020 – XII ZB 78/20

11.08.2020

Zur förderfähigen Maßnahme nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

VG Hamburg, Urteil vom 16. Juni 2020 – 17 K 5932/19

06.08.2020

Zur Betreuerhaftung (hier: Rückforderung erbrachter Leistungen)

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 8. Juli 2020 – L 13 AS 18/20

06.08.2020

Zur Subsidiarität der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (hier: Zimmereinschluss nach PsychKG SH)

AG Lübeck, Beschluss vom 31.7.2020 – 9 XIV 17438 L

30.07.2020

Zur allgemeinen Hinzuziehung Dritter (hier: Angehöriger) zu einem Betreuungsverfahren

BGH, Beschluss vom 10. Juni 2020 – XII ZB 355/19

29.07.2020

Zum Corona-bedingten Absehen von der persönlichen Anhörung (hier: vorläufige Unterbringungsmaßnahme)

LG Meiningen, Beschluss vom 06. Juli 2020 – 4 T 128/20

29.07.2020

Zum Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“

BGH, Beschluss vom 10. Juni 2020 – XII ZB 25/20

27.07.2020

Zum Beschwerderecht der Angehörigen und zur (konkludenten) Hinzuziehung des Angehörigen

BGH, Beschluss vom 17. Juni 2020 - XII ZB 574/19

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