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Aktuelle Rechtsprechung zum Betreuung- und Unterbringungsrecht
17.01.2020
Zur Betreuervergütung (hier: Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilpädagogen nicht einer Ausbildung an einer Hochschule vergleichbar)
BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2019 – XII ZB 338/19
14.01.2020
Zur außerordentliche Kündigung einer Pflegehelferin wegen körperliche Misshandlung (hier: zwangsweise Körperpflege)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. November – 5 Sa 97/19
13.01.2020
Zur Anhörungspflicht des Betroffenen zu einem neuen Sachverständigengutachten im Beschwerdeverfahren
BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2019 – XII ZB 392/19
09.01.2020
Zum Vertrauensschutz bei überzahlter Betreuervergütung
BGH, Beschluss vom 13. November 2019 – XII ZB 106/19
02.01.2020
Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer
BFH, Urteil vom 04. September 2019 – VI R 52/17
02.01.2020
Zum Ergänzungs- oder Verhinderungsbetreuer bei vorläufiger Betreuung
BGH, Beschluss vom 20. November 2019 - XII ZB 501/18
02.01.2020
Zur Freiwilligkeit der Obdachlosigkeit und zur Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2019 – 1 S 2192/19
27.12.2019
Zur Betreuervergütung: Vergütung nach dem erhöhten Stundensatz der Anfangsbetreuung
LG Berlin, Beschluss vom 2. Oktober 2019 – 89 T 71/19
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