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Aktuelle Rechtsprechung zum Betreuung- und Unterbringungsrecht

09.08.2021

Zum Versagen der Nicht-Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff (hier: Batteriewechsel bei einem Herzschrittmacher)

AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 9. August 2021 – 85 XVII 110/21

09.08.2021

Zur Unzulässigkeit einer Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr eines Heimplatzes (hier: auch bei Privatversicherten)

BGH, Urteil vom 15. Juli 2021 – III ZR 225/20

09.08.2021

Zur gerichtlichen Vertretung des prozessunfähigen Betroffenen (hier: Klage auf Herausgabe des Veräußerungserlöses eines sog. „Scheunenfunds“ nach Veräußerung des Grundstücks)

LG Offenburg, Urteil vom 16. Juni 2021 – 4 O 109/19

09.08.2021

Zum Recht Dritter (hier: durch die die Betreuung anregende Person) auf Einsicht in die Betreuungsakten

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Mai 2021 – I-3 Va 10/19

05.08.2021

Zur erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren

BGH, Beschluss vom 16. Juni 2021 – XII ZB 228/21

30.07.2021

Zu Zwangsbehandlungen bei Patientenverfügung im Maßregelvollzug

BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2021 – 2 BvR 1866/17 und 2 BvR 1314/18

28.07.2021

Zur fehlenden Ingangsetzung der Beschwerdefrist (hier: keine Heilung des Zustellungsmangels bei Aufgabe zur Post)

BGH, Beschluss vom 16. Juni 2021 – XII ZB 358/20

27.07.2021

Zum Einlieferungszeitpunkt des Beschwerdeschreibens und zum Gutachten bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

OLG Celle, Beschluss vom 9. Juli 2021 – 2 Ws 194/21

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