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Das BtPrax-Online-Archiv

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Aktuelle Rechtsprechung zum Betreuung- und Unterbringungsrecht

17.01.2020

Zur Betreuervergütung (hier: Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilpädagogen nicht einer Ausbildung an einer Hochschule vergleichbar)

BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2019 – XII ZB 338/19

14.01.2020

Zur außerordentliche Kündigung einer Pflegehelferin wegen körperliche Misshandlung (hier: zwangsweise Körperpflege)

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. November – 5 Sa 97/19

13.01.2020

Zur Anhörungspflicht des Betroffenen zu einem neuen Sachverständigengutachten im Beschwerdeverfahren

BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2019 – XII ZB 392/19

09.01.2020

Zum Vertrauensschutz bei überzahlter Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 13. November 2019 – XII ZB 106/19

02.01.2020

Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer

BFH, Urteil vom 04. September 2019 – VI R 52/17

02.01.2020

Zum Ergänzungs- oder Verhinderungsbetreuer bei vorläufiger Betreuung

BGH, Beschluss vom 20. November 2019 - XII ZB 501/18

02.01.2020

Zur Freiwilligkeit der Obdachlosigkeit und zur Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2019 – 1 S 2192/19

27.12.2019

Zur Betreuervergütung: Vergütung nach dem erhöhten Stundensatz der Anfangsbetreuung

LG Berlin, Beschluss vom 2. Oktober 2019 – 89 T 71/19

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