Ausgabe 1 / 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

die Diskussion um die Unterstützte Entscheidungsfindung im Betreuungsrecht wird seit vielen Jahren vor allem durch den Impuls der UN-BRK geführt. Forschung und die Debatten über die Qualität in der rechtlichen Betreuung haben zu der Erkenntnis beigetragen, dass eine...

Das BVerfG musste erneut Grundrechtseingriffe ohne Gewährung vorherigen rechtlichen Gehörs rügen. Darüber hinaus hat es die Wahlrechtsausschlüsse Betreuer als verfassungswidrig erklärt. Der Bundesgesetzgeber hat sie inzwischen beseitigt. In den Ländern war dies überwiegend schon vorher erfolgt.

I....

Drei-Parteien-Gespräche in der Gesundheitsversorgung sind an der Tagesordnung. Sowohl die Gesundheitsversorgung an sich als auch Triaden im Speziellen haben aber das Potential, Betreute als Ansprechpersonen kommunikativ auszuschließen, sodass z.T. die Voraussetzung unterstützter Entscheidungsfindung...

Art. 12 UN-BRK sichert Menschen mit Behinderungen die gleiche Anerkennung vor dem Recht wie Menschen ohne Behinderungen zu und verpflichtet im Abs. 3 die Vertragsstaaten dazu, Zugang zu der Unterstützung zu verschaffen, die sie bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit ggf. benötigen....

Unterstützte Entscheidungsfindung – ein Begriff, der im Gesetz dem Wortlaut nach nicht zu finden ist. In den Diskussionen rund um die Auslegung der Ausgestaltung der rechtlichen Betreuung, insbesondere im Zusammenhang mit der Verpflichtung der Orientierung an Wunsch und subjektivem Wohl der...

Durch das am 1.7.2019 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze wurde der seit 28 Jahren bestehende, verfassungswidrige Zustand beendet, der den Ausschluss bestimmter betreuter Personen vom aktiven und passiven Wahlrecht zur Folge hatte. Auch der...

Weinmann widmet sich hier einer Perspektive, die aus der Vermessung der Psychiatrie herausführt. Der Buchtitel grenzt sich zwar deutlich von der „herrschenden“ Psychiatrie ab, mit dem Untertitel „Täuschung und Selbsttäuschung“ sogar in sehr deutlicher Weise. In den letzten drei Kapiteln...

Einladung zum 33. Westdeutschen Betreuungsgerichtstag

Dienstag, 17. März 2020

13:00 Uhr bis 17:30 Uhr Evangelischen Hochschule Bochum

Immanuel-Kant-Straße 18–20, Bochum

Reformen, was kommt auf uns zu?

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarten die Parteien das Betreuungsrecht zu modernisieren....

BdB-Jahrestagung 2020

23. bis 25.4.2020 im PENTAHOTEL LEIPZIG

Unterstützte Entscheidungsfindung, Bundesteilhabegesetz (BTHG) und der Reformprozess in der Betreuung: Dies sind nur einige der Themen, die die BdB-Jahrestagung 2020 im Programm hat. Drei Tage lang können Sie sich auch in diesem Jahr wieder...