Ausgabe 3 / 2019

Sie halten heute die dritte Ausgabe des Jahres 2019 in der Hand. In diesen aktuell betreuungsrechtlich interessanten Zeiten liegt das Schwerpunktthema im Bereich der Vorsorgevollmacht. Dr. Claudio Nedden-Boeger beginnt das Schwerpunktthema mit dem Blick auf die gerichtliche Praxis und den dortigen...

Die Vorsorgevollmacht ist ein Instrument der selbstbestimmten Privatautonomie, mit der einer späteren gerichtlichen Betreuerbestellung vorgebeugt werden kann. Bei bestimmungsgemäßem Gebrauch der Vollmacht bleibt das Betreuungsgericht mit der Angelegenheit möglichst komplett unbefasst. Nur in den...

Die Frage des Widerrufs von (Vorsorge-)Vollmachten hat in der betreuungsrechtlichen Praxis eine zunehmende Relevanz. Die Zahl der Vollmachten steigt kontinuierlich an und damit auch die Anzahl der Betreuungsverfahren, die darauf abzielen, einen Vollmachtswiderruf zu ermöglichen. Gerade die...

Nicht jeder Verstoß gegen gerichtlich erhaltene oder vertraglich übernommene Pflichten erfüllt den Tatbestand einer Strafnorm. Sorgt der rechtliche Betreuer dafür, dass die bisher an den Betreuten regelmäßig überwiesenen Zahlungen auf ein Konto des Betreuers „umgeleitet“ werden und dieser sich...

Einwilligungen eines Betreuers in eine Unterbringung, eine Zwangsbehandlung oder eine Fixierung greifen erheblich in Grundrechte der Betroffenen ein. Sie sind nur auf der Grundlage hinreichender gesetzlicher Bestimmungen zulässig und als Ultima Ratio, wenn sie zum Wohl eines Betreuten erforderlich...

Im juristischen Schrifttum und im rechtspolitischen Raum wird z.T. angeregt, ein „Vollzugsrecht“ für die zivilrechtliche Unterbringung zu schaffen. Die gegenwärtige „Konzeption der Aufgabenteilung zwischen Betreuer, Unterbringungseinrichtung und Betreuungsgericht“ und der Verzicht auf eine...

Die demografische Entwicklung macht auch vor dem Betreuungswesen nicht halt. Der Altersdurchschnitt bei Berufsbetreuern ist hoch. Nach der Studie „Qualität in der rechtlichen Betreuung“1 sind 42 % der befragten Betreuer zwischen 45 und 55 Jahre alt. Aufgrund der seit 2005 nicht unveränderten...

Anregungen zur Ergänzung von Regelungen bei zivilrechtlichen Unterbringungen und Unterbringungsverfahren

Erarbeitet in der AG „Menschenrechte“ der Aktion Psychisch Kranke

Beschlossen vom Vorstand der Aktion Psychisch Kranke

Beschlossen vom Vorstand BGT e.V.

Zielsetzung:

Zivilrechtliche Unterbringungen...

Hessischer Betreuungskongress des BdB knüpft Netzwerke und öffnet Perspektiven

Der Hessische Betreuungskongress hat ein Netzwerk im Land stark gemacht. Die Veranstaltung der BdB-Landesgruppe Hessen hat am 28. und 29.3.2019 in Frankfurt am Main genau das erreicht, was das Betreuungssystem gerade so...