Ausgabe 5 / 2020

auch diese Ausgabe wird sich schwerpunktmäßig mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschäftigen. Zahlreiche Verbände und Experten haben die Gelegenheit genutzt, sich zu dem bedeutsamen und...

Die im Referentenentwurf zum Betreuungsrecht vorgesehenen Gesetzesänderungen sind auf die zentralen Ziele ausgerichtet, Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen zu stärken, die Qualität der rechtlichen Betreuung in der Anwendungspraxis zu verbessern und den...

Referentenentwurf für eine Reform der Vormundschaft, Pflegschaft und Rechtlichen Betreuung (Ref) vorgelegt. An dieser Stelle wurde er vor Kurzem auch vorgestellt. Die Grundzüge des Betreuungswesens – die Aufgabenverteilung zwischen Gericht, Behörde, Vereinen und Betreuern – lässt der Entwurf...

Am 23. Juni 2020 veröffentlichte des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf für eine Gesamtrevision des Betreuungs- und des Vormundschaftsrechtes. Vorangegangen waren Beratungen in einem interdisziplinären Prozess von Mitte 2018 bis Ende 2019. Nachdem...

I. Problemstellung

In Bayern ist seit Langem in bestimmten Regionen eine Verschiebung von der öffentlich- rechtlichen Unterbringung zur zivilrechtlichen Unterbringung zu beobachten, insbesondere durch die Anwendung des § 1846 BGB im Unterbringungsrecht. Diese Entwicklung hat sich nach den zuletzt...

Ein Unterbringungsbeschluss muss in der Beschlussformel das Datum enthalten, zu dem die Unterbringung endet. Neben dieser formellen Bestimmung des § 323 Abs. 1 Nr. 2 FamFG muss das Betreuungsgericht auch die Zeitbegrenzungen für Unterbringungen einhalten, die sich aus den §§ 329, 333 FamFG ergeben....

Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Gemeinsame Stellungnahme der Verbände im Betreuungswesen

Das Kasseler Forum der Verbände des Betreuungswesens hat heute in einer gemeinsamen Stellungnahme die Reformvorschläge des BMJV für das Vormundschafts- und Betreuungsrecht ausdrücklich begrüßt.

Alle...

Insgesamt positiv, geht aber nicht weit genug: BdB nimmt Stellung zum Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts

„Wir bewerten den Gesetzentwurf insgesamt positiv“, sagt Thorsten Becker, Vorsitzender des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen, über den Gesetzentwurf zur Reform des...

Stellungnahme zur geplanten Reform des Betreuungsrechts veröffentlicht

Der BVfB hat sich in einer umfangreichen Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des BMJV zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts geäußert.

Der Verband unterstützt den Entwurf, der aufgrund der politischen Vorgaben im...