Ausgabe 3 / 2021

es ist geschafft – das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (Gesetz vom 4. Mai 2021, BGBl. Teil I Nr. 21 vom 12.5.2021, Seite 882). Ein langer und umfassend angelegter Diskussionsprozess ist an ein insgesamt erfreuliches Ende gekommen....

Das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist am 26. März 2021 mit der im zweiten Durchgang vom Bundesrat erteilten Zustimmung endgültig verabschiedet und mittlerweile verkündet worden. In diesem Beitrag werden in Fortführung unseres Aufsatzes in der BtPrax 4/2020 die...

Gesetzesreformen können nach Niklas Luhmann Probleme gesellschaftlicher Kommunikation lösen, wenn die Kommunikation über einen Gegenstand sich selbst nicht mehr genügt. Es entsteht der Bedarf nach neuer Kommunikation, nach einer Reform. Für eine genuin unsichere Zukunft sollen durch rechtliche...

Der Betreuer hat den Wünschen des Betreuten zu entsprechen. Dieser Leitgedanke des Betreuungsrechts erfährt durch dessen inzwischen beschlossene Reform noch einmal eine klare Stärkung. Was aber gilt, wenn der Wunsch des Betreuten der Wunsch nach Selbsttötung und Unterstützung hierbei ist? Hat der...

Die vermüllte Wohnung – ein Phänomen, welches immer wieder anzutreffen ist. Dieses Phänomen tritt natürlich nicht nur bei Betreuten auf, dort aber eben auch. Teilweise ist die vermüllte Wohnung auch Anlass, einen Betreuer für die betroffene Person zu bestellen. Und dann wird die vermüllte Wohnung...

Ebenso umfangreich wie die Gestaltungsmöglichkeiten des Erblassers sind auch die Rechte und Pflichten, die dem Bedachten im Erbfall zuteilwerden. Hat der Bedachte eine rechtliche Betreuung, ist es auch die Aufgabe seines Betreuers, diesen bei der Geltendmachung der Rechte zu unterstützen, ggf. für...

Ursula Fasselt/Helmut Schellhorn, Handbuch Sozialrechtsberatung, 6. Auflage, Nomos, Baden-Baden 2021 ISBN 978-3-8487-5738-1

Rechte für Menschen mit Rechtlicher Betreuung gestärkt: Bundesrat verabschiedet Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Heute hat der Bundesrat grünes Licht gegeben für die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Mit der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt...

„Insgesamt ein gutes Gesetz, erhebliche Mehraufwände wurden jedoch nicht berücksichtigt.“ – Die BdB-Bilanz zur Verabschiedung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts.

Durch die Reform wird die rechtliche Betreuung umfassend modernisiert und neu strukturiert. Im Zentrum...

„Neuer Vorstand“ des BVfB gewählt

Auf seiner digitalen Mitgliederversammlung vom 23.04.2021 ist der Vorstand des BVfB im Wesentlichen im Amt bestätigt worden. Walter Klitschka wird auch zukünftig den Vorsitz innehaben. Svetlana Sonnenberg wurde als zweite Vorsitzende gewählt. Ramona Möller, die...

§ 1897 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 BGB

§ 4 VBVG

§§ 70 Abs. 4, 277, 318 FamFG

§§ 34, 68 Abs. 3 Satz 2, 278 FamFG; § 1903 Abs. 1 BGB

§ 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG

§§ 37, 68 Abs. 3 Satz 2, 276 Abs. 1, 278, 288 FamFG

§§ 131 Abs. 1, 164 Abs. 3, 1896 Abs. 2 Satz 2, 2296 Abs. 2 BGB; § 59 Abs. 1 FamFG; § 51 Abs. 3 ZPO

§ 118 Abs. 4 SGB VI