BtPrax – Die Fachzeitschrift für Profis im Betreuungswesen!
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LESEPROBE
Lesen Sie hier einen Beitrag aus der BtPrax 3/2015 von Roland Rosenow, Sozialrechtler, Freiburg:
Selbstbestimmung in Recht und Praxis der Teilhabeleistungen
Aktuelle Rechtsprechung zum Betreuung- und Unterbringungsrecht
09.08.2021
Zum Versagen der Nicht-Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff (hier: Batteriewechsel bei einem Herzschrittmacher)
AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 9. August 2021 – 85 XVII 110/21
09.08.2021
Zur Unzulässigkeit einer Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr eines Heimplatzes (hier: auch bei Privatversicherten)
BGH, Urteil vom 15. Juli 2021 – III ZR 225/20
09.08.2021
Zur gerichtlichen Vertretung des prozessunfähigen Betroffenen (hier: Klage auf Herausgabe des Veräußerungserlöses eines sog. „Scheunenfunds“ nach Veräußerung des Grundstücks)
LG Offenburg, Urteil vom 16. Juni 2021 – 4 O 109/19
09.08.2021
Zum Recht Dritter (hier: durch die die Betreuung anregende Person) auf Einsicht in die Betreuungsakten
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Mai 2021 – I-3 Va 10/19
05.08.2021
Zur erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren
BGH, Beschluss vom 16. Juni 2021 – XII ZB 228/21
30.07.2021
Zu Zwangsbehandlungen bei Patientenverfügung im Maßregelvollzug
BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2021 – 2 BvR 1866/17 und 2 BvR 1314/18
28.07.2021
Zur fehlenden Ingangsetzung der Beschwerdefrist (hier: keine Heilung des Zustellungsmangels bei Aufgabe zur Post)
BGH, Beschluss vom 16. Juni 2021 – XII ZB 358/20
27.07.2021
Zum Einlieferungszeitpunkt des Beschwerdeschreibens und zum Gutachten bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
OLG Celle, Beschluss vom 9. Juli 2021 – 2 Ws 194/21
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