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Aktueller Bestand: 5669 Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Unterbringung

LG Wuppertal, Beschluss vom 31.01.2020, 9 T 12 / 20

Ein psychisch Kranker, der auf der Grundlage eines PsychKG untergebracht wird, ist gemäß § 316 FamFG uneingeschränkt verfahrensfähig, auf ein Rechtsmittel hiergegen –...

Betreuervergütung

VerfG des Landes Brandenbrug, Beschluss vom 17.01.2020, VfGBbg 65 / 18

Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde wegen Betreuervergütung

Fixierung

BVerfG, Beschluss vom 15.01.2020, 2 BvR 1763 / 16

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu einer rechtswidrigen Fixierung: Eine länger als etwa 30 Minuten dauernde, nicht genehmigte Zwangsfixierung stellt...

Unterbringung

LG Osnabrück, Beschluss vom 10.01.2020, 4 T 8 / 20,4 T 9 / 20,4 T 10 / 20

1. Ergibt die Auslegung einer Patientenverfügung, dass diese allein dem Zweck dient, den Betroffenen vor einer psychiatrischen Zwangsbehandlung zu schützen, steht die Verfügung der...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 11.12.2019, XII ZB 261 / 19

Ein Betreuer, der berufsbegleitend den "Angestelltenlehrgang II" mit einem zeitlichen Gesamtaufwand von rund 1.100 Stunden absolviert hat, kann seiner Vergütung nicht einen Stundensatz nach der...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 11.12.2019, XII ZB 260 / 19

Ein Betreuer, der berufsbegleitend den "Angestelltenlehrgang II" mit einem zeitlichen Gesamtaufwand von rund 1.100 Stunden absolviert hat, kann seiner Vergütung nicht einen Stundensatz nach der...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 11.12.2019, XII ZB 259 / 19

Ein Betreuer, der berufsbegleitend den "Angestelltenlehrgang II" mit einem zeitlichen Gesamtaufwand von rund 1.100 Stunden absolviert hat, kann seiner Vergütung nicht einen Stundensatz nach der...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 11.12.2019, XII ZB 258 / 19

Ein Betreuer, der berufsbegleitend den "Angestelltenlehrgang II" mit einem zeitlichen Gesamtaufwand von rund 1.100 Stunden absolviert hat, kann seiner Vergütung nicht einen Stundensatz nach der...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 11.12.2019, XII ZB 270 / 19

Ein Betreuer, der berufsbegleitend den "Angestelltenlehrgang II" mit einem zeitlichen Gesamtaufwand von rund 1.100 Stunden absolviert hat, kann seiner Vergütung nicht einen Stundensatz nach der...

Zurückverweisungsentscheidung

BGH, Beschluss vom 11.12.2019, XII ZB 276 / 19

1. Auch im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit bindet eine rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts, die eine Aufhebung und Zurückverweisung ausspricht, im erneuten...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 11.12.2019, XII ZB 281 / 19

Ein Betreuer, der berufsbegleitend den "Angestelltenlehrgang II" mit einem zeitlichen Gesamtaufwand von rund 1.100 Stunden absolviert hat, kann seiner Vergütung nicht einen Stundensatz nach der...

Beschwerdeverfahren

BGH, Beschluss vom 11.12.2019, XII ZB 396 / 19

Eine im ersten Rechtszug nicht hinzugezogene Vertrauensperson kann durch Einlegung einer Beschwerde gegen die getroffene Betreuungsentscheidung keine Überprüfung der getroffenen...

Verfahrenspfleger

BGH, Beschluss vom 11.12.2019, XII ZB 249 / 19

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung...

Bescherdeverfahren

BGH, Beschluss vom 04.12.2019, XII ZB 392 / 19

Hat das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren ein ergänzendes Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene...

Obdachlosigkeit

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.11.2019, 1 S 2192 / 19

1. Wenn der Obdachlose offenbar nicht fähig ist, seine persönliche Lage realistisch einzuschätzen und der Lage angemessene Entscheidungen zu treffen, ist für die Frage, ob...

Nachlasspfleger

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2019, I - 3 Wx 189 / 19,3 Wx 189 / 19

1. Bei der Bemessung des (sich nach §§ 1915 Abs. 1 Satz 1 und 2, 1836 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB in Verbindung mit den Vorschriften des Vormünder- und...

Unterbringungsmaßnahme

VG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2019, 29 K 19763 / 17

Zur Rechtswidrigkeit einer nach §§ 11, 14 PsychKG NRW angeordneten sofortigen Unterbringungsmaßnahme im Rahmen eines Fortsetzungsfeststellungsverfahrens.

Verwaltungsverfahren

VG München, Urteil vom 20.11.2019, M 19 K 17 . 36324

Eine geschäftsunfähige Betroffene ist im asylrechtlichen Verwaltungsverfahren nicht handlungsfähig (§ 12 Abs. 1 AsylG). Das Verwaltungsverfahren und ein ihr gegenüber...

Vorläufige Betreuung

BGH, Beschluss vom 20.11.2019, XII ZB 501 / 18

Besteht für den Betroffenen eine vorläufige Betreuung, so kann ein sog. Ergänzungs- oder Verhinderungsbetreuer ebenfalls nur vorläufig und damit durch einstweilige Anordnung...

Sterilisationsbetreuer

LG Flensburg, Beschluss vom 14.11.2019, 5 T 100 / 19

Für die Bestellung eines Sterilisationsbetreuers ist die konkrete und ernstliche Gefahr einer Schwangerschaft erforderlich, jedenfalls eine gewisse sexuelle Aktivität. Allein die gegebene...

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