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Aktueller Bestand: 5655 Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Bescherdeverfahren

BGH, Beschluss vom 04.12.2019, XII ZB 392 / 19

Hat das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren ein ergänzendes Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene...

Obdachlosigkeit

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.11.2019, 1 S 2192 / 19

1. Wenn der Obdachlose offenbar nicht fähig ist, seine persönliche Lage realistisch einzuschätzen und der Lage angemessene Entscheidungen zu treffen, ist für die Frage, ob...

Unterbringungsmaßnahme

VG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2019, 29 K 19763 / 17

Zur Rechtswidrigkeit einer nach §§ 11, 14 PsychKG NRW angeordneten sofortigen Unterbringungsmaßnahme im Rahmen eines Fortsetzungsfeststellungsverfahrens.

Verwaltungsverfahren

VG München, Urteil vom 20.11.2019, M 19 K 17 . 36324

Eine geschäftsunfähige Betroffene ist im asylrechtlichen Verwaltungsverfahren nicht handlungsfähig (§ 12 Abs. 1 AsylG). Das Verwaltungsverfahren und ein ihr gegenüber...

Vorläufige Betreuung

BGH, Beschluss vom 20.11.2019, XII ZB 501 / 18

Besteht für den Betroffenen eine vorläufige Betreuung, so kann ein sog. Ergänzungs- oder Verhinderungsbetreuer ebenfalls nur vorläufig und damit durch einstweilige Anordnung...

Sterilisationsbetreuer

LG Flensburg, Beschluss vom 14.11.2019, 5 T 100 / 19

Für die Bestellung eines Sterilisationsbetreuers ist die konkrete und ernstliche Gefahr einer Schwangerschaft erforderlich, jedenfalls eine gewisse sexuelle Aktivität. Allein die gegebene...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 13.11.2019, XII ZB 106 / 19

1. Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die...

Verfahrenspfleger

LG Lübeck, Beschluss vom 12.11.2019, 7 T 496 / 19

Das eigenständige Recht des Verfahrenspflegers zur Beschwerde reicht nur so weit, wie die Beschwerdebefugnis des Betroffenen. Durch einen den Antrag auf eine freiheitsentziehende Unterbringung...

Abgabe des Verfahrens

OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2019, 1 AR 50 / 19 ( SA Z )

  Zur Abgabe des Verfahrens  

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 06.11.2019, XII ZB 247 / 19

Kein zusätzlicher Freibetrag von weiteren 25.000 € nach § 60a SGB XII bei der Betreuervergütung.

Verfahrensabgabe

OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2019, 1 AR 49 / 19 ( SA Z )

1. Das abgebende Gericht ist unter dem Gesichtspunkt der Abgabereife grundsätzlich gehalten, zunächst alle Verfügungen zu treffen, die im Zeitpunkt der Abgabe von Amts wegen oder auf...

Verfahrenspfleger

BGH, Beschluss vom 30.10.2019, XII ZB 144 / 19

1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung...

Betreuungsbehörde

OLG Köln, Beschluss vom 30.10.2019, 2 Wx 327 / 19

Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG ist die Betreuungsbehörde befugt, Unterschriften oder Handzeichen auf Vorsorgevollmachten öffentlich zu beglaubigen. Eine solche...

Beschwerdeverfahren

BGH, Beschluss vom 30.10.2019, XII ZB 27 / 19

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt...

Unterbringung

AG Lübeck, Beschluss vom 29.10.2019, 9 XIV 17146 L

1. Eine Unterbringung nach Landesrecht ist nicht erforderlich, wenn die Behandlung im Krankenhaus nach anderen Vorschriften erlaubt ist. 2. Ist eine Behandlung durch mutmaßliche Einwilligung...

Akteineinsicht

BayObLG, Beschluss vom 24.10.2019, 1 VA 107 / 19

1. Bei der Entscheidung des Amtsgerichts – Betreuungsgericht – über den Antrag eines privaten Dritten (nicht einer Behörde), ihm Einsicht in die gerichtliche Betreuungsakte zu...

Fixierungsmaßnahmen

AG Lübeck, Beschluss vom 24.10.2019, 9 XIV 17141 L

1. Ein postoperatives Delir ist eine psychische Erkrankung. 2. Die Behandlung des Delirs ist vom Behandlungsvertrag und der Einwilligung in die Heilbehandlung gedeckt, wenn es postoperativ...

Verfahrenspflegerbestellung

BGH, Beschluss vom 23.10.2019, XII ZB 208 / 19

1. In Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen,...

Entziehung einer Fahrerlaubnis

BayVGH, Beschluss vom 16.10.2019, 11 CS 19 . 1434

1. Die behördliche Annahme, dass einem nicht fahrgeeigneten Kraftfahrer im Hinblick auf die damit für die Allgemeinheit verbundenen erheblichen Gefahren die Fahrerlaubnis ungeachtet des...

Verfassungsmäßigkeit der §§ 21 Abs. 1, Abs. 4 PsychKG Hessen

BVerfG, Beschluss vom 09.10.2019, 2 BvL 13 / 19

1. Entscheidungserheblich ist eine Norm nur dann, wenn die Endentscheidung des vorlegenden Gerichts von der Gültigkeit des für verfassungswidrig gehaltenen Gesetzes abhängt (vgl....

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