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Aktueller Bestand: 5617 Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Verfassungsmäßigkeit der §§ 21 Abs. 1, Abs. 4 PsychKG Hessen

BVerfG, Beschluss vom 09.10.2019, 2 BvL 13 / 19

1. Entscheidungserheblich ist eine Norm nur dann, wenn die Endentscheidung des vorlegenden Gerichts von der Gültigkeit des für verfassungswidrig gehaltenen Gesetzes abhängt (vgl....

Anordnung einer Betreuung

LG Memmingen, Beschluss vom 30.09.2019, 41 T 991 / 19

1. Keine entgegenstehende materielle Rechtskraft einer früheren Ablehnung der Anordnung einer Betreuung bei der Entscheidung über eine wiederholte Anregung des Betroffenen zu einer solchen...

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

BGH, Urteil vom 26.09.2019, 4 StR 30 / 19

Grundsätzlich ist eine versuchte schwere Brandstiftung (hier: in dem vom Beschuldigten bewohnten, überwiegend mit Holzmöbeln ausgestatteten Zimmer des Heimes) begründet eine...

Lebensversicherung auf den Tod

BGH, Urteil vom 25.09.2019, IV ZR 99 / 18

Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall in entsprechender Anwendung von § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG die schriftliche...

Abgabe des Verfahrens

OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.09.2019, 1 AR 38 / 19 ( SA Z )

Ein wichtiger Grund zur Abgabe im Sinne des §§ 4, 314 FamFG liegt bereits dann vor, wenn die betroffene Person in einem anderen Amtsgerichtsbezirk untergebracht oder unterzubringen ist als...

Heimliche Bild- und Tonaufnahmen

OLG Dresden, Urteil vom 24.09.2019, 4 U 1401 / 19

1. Voraussetzung für die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch die Verbreitung einer Bild- und Tonaufnahme ist die Erkennbarkeit der Person. 2. Ob die Herstellung...

Pfgeleheim

OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2019, 7 U 21 / 18

Zur Abwägung der Sicherheitsanforderungen zur Verhinderung eines Sturzes im Pflegeheim und der Beachtung der Intimsphäre von Patienten.

Einwilligungsvorbehalt

OLG München, Urteil vom 18.09.2019, 15 U 127 / 19 Rae

1. Ein wirksam angeordneter Einwilligungsvorbehalt beschränkt kraft Gesetzes die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten des Betreuten, ohne dass es auf dessen tatsächliche...

GPS-Notfall-Uhr

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.09.2019, L 16 KR 182 / 18

1. Eine fixierbare GPS-Uhr mit Alarmfunktion für einen geistig behinderten Menschen kann ein Hilfsmittel zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung sein. 2. Eine GPS-Uhr dient nicht der...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 11.09.2019, XII ZB 42 / 19

Keine Anwendung des § 60a SGB XII für die Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens. Hinweis: Siehe auch BGH, Beschlüsse vom 20.3.2019 –...

Bestellung eines Verfahrenspflegers

BGH, Beschluss vom 11.09.2019, XII ZB 537 / 18

1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten...

Unterbringung

LG Hannover, Beschluss vom 09.09.2019, 4 T 70 / 19

Für die betreuungsgerichtliche Genehmigung der zwangsweisen Verbringung des Betreuten in ein offenes Heim besteht keine gesetzliche Grundlage. § 326 Abs. 2 FamFG kann nicht entsprechend...

Einlegung der Beschwerde

BGH, Beschluss vom 04.09.2019, XII ZB 148 / 19

1. Die gesetzliche Form der Einlegung der Beschwerde durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG ist auch gewahrt, wenn die...

Verfahrenspflegschaft

AG Hamburg-Wandsbek, Beschluss vom 04.09.2019, 706 XIV 56 / 19

1. Die Notwendigkeit anwaltlicher Tätigkeit im Rahmen der Tätigkeit als Verfahrenspfleger kann rückwirkend nach der Bestellung zum Verfahrenspfleger festgestellt werden. 2. Die...

Besonderer Verteter

BSG, Beschluss vom 04.09.2019, B 2 U 36 / 19 S

Von der Bestellung eines an sich erforderlichen besonderen Vertreters gemäß § 72 SGG kann u.a. dann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn das Rechtsmittel unter keinem denkbaren...

Grundbuchamt

OLG München, Beschluss vom 29.08.2019, 34 Wx 18 / 19

Zur Frage, ob ein Privatgutachten, das nicht auf einer eigenen Exploration des Betroffenen beruht und nicht zur Frage der Geschäftsfähigkeit des Beteiligten Stellung nimmt, sondern nur...

Heimbetreiber

BGH, Urteil vom 22.08.2019, III ZR 113 / 18

1. Ein Heimbewohner, der dem Heimträger zum Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit anvertraut ist, kann erwarten, dass der Heimträger ihn vor einer – jedenfalls in einer...

Überprüfungsfrist

BGH, Beschluss vom 21.08.2019, XII ZB 135 / 19

1. Der Ablauf der festgesetzten Überprüfungsfrist hat auf die Fortgeltung der Betreuung einschließlich eines etwa angeordneten Einwilligungsvorbehalts keine Auswirkungen. 2. Wird die...

Beschwerdeberechtigung

BGH, Beschluss vom 21.08.2019, XII ZB 156 / 19

Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss Beschwerde einzulegen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse...

Abwesenheitspfleger

KG Berlin, Urteil vom 14.08.2019, 26 U 89 / 18

Zur Haftung eines Abwesenheitspflegers (hier: kostenauslösende Maßnahmen zur Vorbereitung des Verkaufs einer Immobilie)

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