Das international anerkannte Muster für einen Kaufvertrag der Internationalen Handelskammer ist ein unverzichtbares Hilfsmittel für alle Vertragsparteien und deren Berater, die in Import-/Export- sowie in internationalen Verkaufsaktionen eingebunden sind. Generelle Klauseln bieten dem Vertragspartner eine Grundlage für das Vertragsfundament, während spezifische Klauseln nach Vorlage je nach Bedarf im Einzelfall angepasst werden können.

Die Kommentierung hilft zeitsparend sowohl der Käufer- als auch der Verkäuferseite, den jeweiligen Handlungsspielraum und die gewünschte Risikoabdeckung individuell abzustecken.

Die Kommentierung und Vertragsfassung berücksichtigen die aktuellen Incoterms® 2020.

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Das ICC Muster Internationaler Kaufvertrag reiht sich in eine ganze Palette von ICC-Publikationen, die in der Praxis des Außenhandels hilfreich sind. Kommentiert wird hier nun die deutsche Übersetzung des „ICC Muster Internationaler Kaufvertrag“, das in englischsprachiger Originalversion in einer aktuellen Neuauflage aus dem Jahr 2020 vorliegt. Diese wird seither international bereits erfolgreich eingesetzt. Es ist zu erwarten, dass im internationalen Warenhandel überwiegend mit dem englischen Formularvertrag gearbeitet wird. In diesen Fällen kann die deutsche Übersetzung wertvolle Hilfestellung bieten, wenn es um das bessere Verständnis der einen oder anderen Vertragsklausel geht. Herr Prof. Dr. Burghard Piltz gehörte der ICC-Arbeitsgruppe an, die die englische Originalversion des Mustervertrags erstellt hat; ihm bin für eine Durchsicht der deutschen Übersetzung des ICC-Kaufvertragsmusters sehr dankbar.

Die deutsche Textfassung des „ICC Muster Internationaler Kaufvertrag“ ist in Teil 2 des Buches um eine Kommentierung wichtiger Formularklauseln ergänzt worden. Diese greifen vielfach auf Regelungen des UN-Kaufrechts zurück. Die Kommentierung soll dazu dienen, viele mit der Verwendung der Klauseln einhergehenden Chancen und Risiken und ihre Auswirkungen auf das jeweilige Kaufgeschäft besser einzuschätzen.

Generell muss hierzu der Hinweis gegeben werden, dass ein Einsatz von Muster-Formularverträgen die Besonderheit mit sich bringt, dass einzelne Vertragsbestimmungen nicht in ihrem ganzen rechtlichen Gehalt und Zusammenhang erfasst werden. In der Geschäftspraxis können Risiken vielfach dort entstehen, wo man sie eigentlich vermeiden möchte: im Geschäftsabschluss. Daher wird generell empfohlen, Vertragsmustertexte nicht ungeprüft einzusetzen und stets zu erwägen, zusätzlichen qualifizierten Rechtsrat einzuholen, wenn man Fehler in der Verwendung eines Formularvertrages sicher ausschließen möchte.

Geprüft werden sollte auch, ob Bedarf an der Unterstützung durch weitere Dienstleister (z.B. der Finanzdienstleister, Zollberater usw.) besteht. Dies gilt beispielsweise bei Verwendung der Zahlungsbedingungen nach Kasten A-7, die voraussetzen, dass die Zahlungsverkehrsabwicklung im reinen oder dokumentären Zahlungsverkehr beherrscht wird und dass wesentliche Aspekte des Dokumentenakkreditivs, aber auch des Einsatzes von Wechseln und Schecks im internationalen Markt bekannt sind.

Lücken können auch entstehen, wenn – unter Kasten A-8 – zwar vorzulegende Dokumente frei vereinbart werden können, aber außer Acht gelassen wird, dass möglicherweise der Einsatz ganz bestimmter Dokumente (z.B. Ausfuhrgenehmigung; Ursprungsnachweis o.Ä.) zwingend vorgeschrieben ist. Es genügt dann eben nicht, nur einen Muster-Formularvertrag nach freien Stücken zu befüllen, sondern es muss vielfach zur Vermeidung der mit einem Vertrag einhergehenden Risiken Unterstützung durch Ratgeber und versierte Dienstleister hinzugezogen werden.

Bremen, im Herbst 2020
Prof. Dr. Christoph Graf von Bernstorff
Rechtsanwalt

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Die Internationale Handelskammer (ICC) mit Hauptsitz in Paris fördert offene Märkte und fairen Wettbewerb. Die ICC repräsentiert branchenübergreifend die Interessen von Mitgliedsunternehmen aus rund 130 Ländern. Als Vertretung der Unternehmen weltweit ist sie unter anderem Ansprechpartner der Vereinten Nationen, der WTO und der G20 sowie nationaler Regierungen in internationalen Fragen. Ihre weltweit anerkannten Standards und Regeln erleichtern die Abwicklung internationaler Geschäfte. Der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC ist eine der renommiertesten Institutionen privatwirtschaftlicher Streitbeilegung.
 
ICC Germany ist eines der größten der rund 90 Nationalkomitees der ICC.  Zu den Mitgliedern von ICC Germany gehören global agierende mittelständische Unternehmen und Konzerne, Industrie- und Handelskammern, Spitzen- und Fachverbände sowie Anwaltskanzleien.
 
Das Angebot von ICC Germany
 
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Selbstregulierung der Wirtschaft durch Ausarbeitung weltweit anerkannter ICC-Regeln zur Gestaltung internationaler Geschäfte von der Wirtschaft für die Wirtschaft:  Dazu gehören unter anderem die Incoterms®, Banken-Richtlinien für die Handelsfinanzierung, verschiedene Musterverträge sowie globale Verhaltensrichtlinien für verantwortungsvolles Unternehmenshandeln (Compliance, Corporate Responsibilty, Nachhaltigkeit). ICC Germany bietet zweisprachige Ausgaben vieler Publikationen und deutschsprachige Seminare zu den vorgenannten Regeln und Richtlinien an –  mit Sonderkonditionen für Mitglieder.
 
Privatwirtschaftliche Streitbeilegung: Wer Schieds- und Mediationsklauseln der ICC in Handelsverträgen aufnimmt, kann im Konfliktfall von den Erfahrungen des renommierten Internationalen Schiedsgerichtshofs der ICC profitieren. Vorteile sind ein fairer Interessensausgleich bei den Konfliktparteien, hohe Expertise und Qualität der Urteile, Schnelligkeit und internationale Vollstreckbarkeit.
 
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