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06.07.2020

Urheberrechtsverletzung durch vollautomatisches Mitschneiden von Internetradios

Von: RA Dr. Sascha Vander, LL.M., Fachanwalt für IT-Recht, Köln

Der BGH hatte sich bereits in der Vergangenheit mehrfach mit Anbietern von Programmen und Plattformen zu befassen, die Kunden individuell Aufzeichnungen von TV-Sendungen zum Abruf oder Download anboten (BGH, Internet-Videorecorder I und II). Im Fokus stand stets die Frage, ob Anbieter entsprechender Dienste in Einklang mit den urheberrechtlichen Bestimmungen agierten. Der Umstand, dass bei solchen Angeboten urheberrechtlich relevante Vervielfältigungshandlungen im Sinne von § 16 UrhG betroffen waren, darf als unzweifelhaft bezeichnet werden. Intensiv diskutiert wurde hingegen eine Legitimation der Angebote über die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG, welcher Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch unter bestimmten Voraussetzungen gestattet.

Im vorliegenden Fall ging es um den Musikdienst „Zee-Zee“, bei welchem registrierten Kunden nach Auswahl von Musiktiteln entsprechende Musikinhalte vom Anbieter des Dienstes automatisiert zum Download bereitgestellt wurden.

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