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08.08.2020

Kein opt-out für Werbe- und Tracking-Cookies und Anforderungen an Einwilligungsverfahren

Von: RA Dr. Sascha Vander, LL.M.

Das Thema Cookies und Cookie-Einwilligungen beschäftigt Websitebetreiber, Nutzer und auch die Gerichte und Datenschutzaufsicht schon seit Jahren. Spätestens seit der prominenten und weit überwiegend erfolgten Einführung von sog. Cookie-Bannern ist das Thema auf breiter Front in das Bewusstsein vorgedrungen. Während Websitebetreiber und Werbetreibende Cookies und sonstige Tracking-Technologien als unverzichtbare Tools für kommerzielle Geschäftsmodelle verstehen, fällt die Rezeption der Marktgegenseite eindeutig aus: Cookies & Co. sind vor allem lästig.

Der BGH hatte sich nunmehr und im Nachgang zu einer EuGH-Vorlage erneut mit dem Thema Einwilligungen im werblichen und datenschutzrechtlichen Kontext zu befassen. Eines hat die Entscheidung des BGH dabei nicht ergeben: Das Ende der Cookie-Banner. Vielmehr das Gegenteil ist der Fall.

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